SWP-Reform: "Sinnvoll aber nicht ausreichend"
Die EU reformiert den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mehr Überwachung, bessere Abstimmung und härtere Sanktionen sollen Fälle wie den griechischen Staatsbankrott in Zukunft verhindern. Dem Centrum für Europäische Politik (CEP) reichen die Reformen nicht aus. Die Wissenschaftler warnen, eine "Nivellierung auf ein Mittelmaß" könne zu Wohlstandverlusten führen.
Die EU reformiert den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mehr Überwachung, bessere Abstimmung und härtere Sanktionen sollen Fälle wie den griechischen Staatsbankrott in Zukunft verhindern. Dem Centrum für Europäische Politik (CEP) reichen die Reformen nicht aus. Die Wissenschaftler warnen, eine „Nivellierung auf ein Mittelmaß“ könne zu Wohlstandverlusten führen.
Die Autoren:
Matthias Kullas und Dr. Jessica Koch sind wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier.
Die EU soll in Zukunft "makroökonomische Ungleichgewichte" in und zwischen den Mitgliedsstaaten verhindern und mit einer "thematischen Überwachung" dafür sorgen, dass sie die "Europa-2020-Ziele" umsetzen.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) soll reformiert werden, damit die Haushalte der europäischen Staaten ausreichend konsolidiert sind. Außerdem soll die EU künftig durch ein "Europäisches Semester" die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten effektiv koordinieren.
Überwachen und verbessern
Die Kommission schlägt ein zweistufiges Überwachungsverfahren vor, um makroökonomische Ungleichgewichte zukünftig zu verhindern. Präventiv soll ein "Warnsystem" das Risiko bewerten, das von makroökonomischen Ungleichgewichten für die einzelnen Mitgliedsstaaten ausgeht. Falls makroökonomische Ungleichgewichte entstanden sind, soll ein "Durchsetzungsmechanismus" korrektiv Abhilfemaßnahmen ergreifen.
Der "Durchsetzungsmechanismus" wird ausgelöst, wenn in einem Mitgliedsstaat "wesentliche Risiken" bestehen und der Rat – auf Empfehlung der Kommission – "übermäßige Ungleichgewichte" feststellt. Der Rat kann in diesem Fall Empfehlungen an einen Mitgliedsstaat richten, wie die Ungleichgewichte beseitigt werden können.
Der betroffene Staat muss dem Rat regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen berichten. Für die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone kann sich eine unzureichende Umsetzung der Empfehlungen nachteilig auf die Bewertung im Rahmen des SWP auswirken.
SWP stärken
Die Mitgliedsstaaten sollen nationale fiskalpolitische Gesetze erlassen, die ein öffentliches Defizit von über drei Prozent und einen Schuldenstand von über sechzig Prozent des BIP untersagen und eine mehrjährige Haushaltsplanung vorsehen. Die präventive und die korrektive Komponente des SWP werden gestärkt.
Zur Stärkung der korrektiven Komponente möchte die Kommission das Schuldenstandskriterium von maximal sechzig Prozent des BIP bei der Einleitung eines Defizitverfahrens "wirksam umsetzen" und die bestehenden finanziellen Sanktionen um ein zweistufige Verfahren erweitern, das insbesondere in der Frühphase eines Defizitverfahrens wirkt.
Die erste Stufe sieht vor, dass die Auszahlung von EU-Mitteln vorläufig "ausgesetzt" wird, bis der Mitgliedsstaat die Empfehlungen des Rates zum Schulden- oder Defizitabbau umgesetzt hat. Dies kann Zahlungen (insbesondere Erstattungen) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, des Europäischen Fischereifonds oder der Kohäsionspolitik betreffen. Allerdings sollen die Kürzungen nicht zu Einnahmeverlusten für Landwirte und Fischer führen dürfen.
Die zweite Stufe sieht die endgültige Streichung von Mitteln für ein bestimmtes Jahr vor, falls der Mitgliedsstaat die erste Empfehlung des Rates nicht in der vorgegebenen Frist befolgt hat.
"Europäisches Semester": Wirtschaftspolitik koordinieren
Die Kommission versteht unter Koordinierung der Wirtschaftspolitik eine ex-ante-Abstimmung der Wirtschaftspolitiken der 27 Mitgliedsstaaten. Das soll sicherstellen, dass die einzelstaatlichen wirtschaftspolitischen Pläne komplementär sind, bevor die Mitgliedsstaaten endgültige Haushaltsentscheidungen treffen.
Außerdem will die Kommission die bisherigen und geplanten Überwachungen der Mitgliedsstaaten durch die EU zusammenführen und synchronisieren. Damit sollen die länderspezifischen Empfehlungen aufeinander abgestimmt werden.
Reform reicht nicht aus
Das CEP hält die vorgeschlagene Reform des SWP für nicht ausreichend, um zukünftig die fiskalische Stabilität zu sichern und einen abermaligen Bail-Out zu verhindern. Dem SWP mangelte es bisher nicht an Sanktionsmöglichkeiten. Vielmehr führte die Notwendigkeit, dass sie von den Mitgliedsstaaten im Einzelfall beschlossen werden müssen, systematisch dazu, dass sie politisch verhindert wurden.
Die Kommission hätte daher zwingend vorschlagen müssen, dass Sanktionen automatisch verhängt werden, wenn die Vorgaben des Paktes nicht eingehalten werden. Ferner hätte die Kommission ein Insolvenzverfahren für Euro-Staaten vorschlagen müssen. Nur dies lässt die Möglichkeit eines Staatsbankrotts wieder glaubwürdig werden und reduziert damit den politischen Druck auf die EU, auch nach 2013 Mitgliedstaaten aus der Zahlungsunfähigkeit zu retten.
Würden diese beiden Maßnahmen konsequent umgesetzt, wäre die von der Kommission propagierte wirtschaftspolitische Koordinierung, die über die Einhaltung des SWP hinausgeht, unnötig.
Nivellierung auf ein Mittelmaß?
Auch birgt die vorgesehene Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen sowohl der makro-ökonomischen als auch der "thematischen Überwachung" erhebliche Risiken: Erstens besteht die Gefahr, dass sich die Empfehlungen der EU nicht an den leistungsstarken Mitgliedsstaaten orientieren.
Der massive Widerstand leistungsschwächerer Staaten gegen die notwendigen Reformen des SWP zeigt bereits heute, dass diese Staaten über eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik explizit die Nivellierung auf ein Mittelmaß vorantreiben würden, so dass die vorgesehene Koordinierung – flankiert von politischen Tauschgeschäften und gegenseitiger Rücksichtnahme – grundlegende Reformen in Europa sogar zusätzlich erschweren würde.
Wohlstandsverluste drohen
Dies zeigt beispielsweise die wiederholte Forderung an Deutschland, den Binnenkonsum durch eine expansive Fiskalpolitik zu stärken. Maßnahmen jedoch, die sich nicht an den leistungsstarken Mitgliedstaaten orientieren, würden in diesen Ländern zu überhöhten Lohnstückkosten und mithin zu Wohlstandsverlusten führen. Hinzu kommt, dass Europa insgesamt im Vergleich zum Rest der Welt an Standortattraktivität verlieren würde
Zweitens ist zweifelhaft, ob die Kommission in der Lage sein wird, makroökonomische Ungleichgewichte umfassend zu erkennen. Probleme entstehen insbesondere beim Versuch, Preisblasen auf den Immobilienmärkten oder anderen Kapitalanlagemärkten zu erkennen. Zentralbanken, Banken und Versicherungen versuchen seit geraumer Zeit, "zu hohe" Immobilienpreise aufzuspüren. Aufgrund der Unmöglichkeit, den "wahren" Preis für ein Gut zu bestimmen, ist dies jedoch nahezu aussichtslos.
Vermischung und Politisierung
Ferner ist es problematisch, dass sich eine unzureichende Umsetzung der Empfehlungen zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte negativ auf die fiskalische Bewertung im Rahmen des SWP soll auswirken können. Die Vermischung von wirtschafts- und fiskalpolitischen Empfehlungen birgt die Gefahr, dass betroffene Mitgliedstaaten den geforderten Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte gegen eine strenge Haushaltskonsolidierung ins Feld führen werden.
Hinzu kommen die Empfehlungen im Rahmen der Strategie "Europa 2020", die ebenfalls in die länderspezifischen Leitlinien einfließen. Diese zusätzliche Politisierung erschwert die ohnehin schwierige Durchsetzung der Stabilitätskriterien. Aus den genannten Gründen ist der Durchsetzungsmechanismus der makroökonomischen Überwachung abzulehnen.
Zweckmäßig ist trotz der genannten Schwierigkeiten das vorgeschlagene "Warnsystem", da es die Möglichkeit bietet, nationale politische Entscheidungsträger auf makroökonomische Ungleichgewichte hinzuweisen, bevor sich diese fiskalisch niederschlagen.
Zusammenfassende Bewertung
Die Reform des SWP ist sinnvoll aber nicht ausreichend. Die Kommission hätte zwingend vorschlagen müssen, dass Sanktionen automatisch verhängt werden. Ferner hätte die Kommission ein Insolvenzverfahren für Euro-Staaten vorschlagen müssen. Würden diese beiden Maßnahmen konsequent umgesetzt, wäre die propagierte wirtschaftspolitische Koordinierung unnötig. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik wird zu einer Nivellierung der Reformen und der Haushaltskonsolidierungen in den Mitgliedstaaten auf ein Mittelmaß führen.
Links / Dokumente
CEP: Website
CEP: Kurzanalyse Wirtschaftspolitische Koordinierung
EURACTIV.de: Kommission legt Reform des Stabilitätspaktes vor (29. September 2010)
EURACTIV.de: Streit um Verschärfung des Stabilitätspakts (28. September 2010)
EURACTIV.de: Giegold: "Nachbarn blicken mit Wut auf Deutschland" (24. September 2010)
EURACTIV.de: Olli Rehn in Berlin: Euro-Zone ist sicherer Hafen (23. September 2010)
EURACTIV.de: Euro-Stabilitätskriterien: Bundestag mischt sich ein (16. September 2010)
EURACTIV.de: Streit um Sanktionen – Europäischer Rat ändert Agenda (15. September 2010)
EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)
EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)
EURACTIV.de: EU will Defizitsünder automatisch bestrafen (7. September 2010)
EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)
EURACTIV.de: Finanzminister beschließen "Europäisches Semester" (7. September 2010)
EURACTIV.de: "Konzepte für eine Europäische Wirtschaftsregierung" (6. September 2010)
