Tabufrei zum Europäischen Bundesstaat
Steuerhoheit war Staatshoheit. Die EU-Kommission will Vorschläge unterbreiten, wie die Steuersysteme der Mitgliedsstaaten einander anzugleichen sind. Das ist ein weiterer Tabubruch auf dem Weg zum Europäischen Bundesstaat. Ein Kommentar von Michael Kaczmarek.
Steuerhoheit war Staatshoheit. Die EU-Kommission will Vorschläge unterbreiten, wie die Steuersysteme der Mitgliedsstaaten einander anzugleichen sind. Das ist ein weiterer Tabubruch auf dem Weg zum Europäischen Bundesstaat. Ein Kommentar von Michael Kaczmarek.
"François Fillon und ich haben gemeinsam beschlossen, unser Steuersystem an das deutsche Steuersystem anzugleichen. Diese Harmonisierung zwischen Deutschland und Frankreich ist gewissermaßen nur das Vorspiel zur notwendigen wirtschaftlichen Konvergenz im Euroraum und natürlich auch in der gesamten Europäischen Union."
Nicolas Sarkozy, 10. Dezember 2010
Die Eurokrise hat in nur einem Jahr möglich gemacht, was zuvor undenkbar schien und durch Referenden und durch Verfassungsgerichtsurteile verhindert wurde: Ein europäischer Bundesstaat nimmt Gestalt an.
Europäische Wirtschaftsregierung
Der erste Schritt zu einer "Europäischen Wirtschaftsregierung" ist längst vollzogen: Die Europäischen Zentralbank (EZB) arbeitet seit dem Kauf griechischer Risiko-Staatsanleihen im Mai 2010 nicht mehr unabhängig, sondern ist ein Erfüllungsgehilfe politischer Vorgaben, den sich Frankreich seit der Gründung der EZB gewünscht hat.
Europäische Nachhilfe
Das Neben- und Gegeneinander in der Wirtschaftspolitik hat offenbar nicht funktioniert. Jetzt versucht jeder den anderen zu einem Miteinander nach seinen Spielregeln zu bewegen. Deutschland erklärt seinen Nachbarn, was Wettbewerbsfähigkeit und Exportförderung ist. Die europäischen Nachbarn geben Deutschland Nachhilfe in den Fächern Binnenkonjunktur und Lohnsteigerung. Und die EU-Kommission will die nationalen Regierungen lehren, was nachhaltige Haushaltspolitik ist. Im September 2010 wurde daher das Europäische Semester beschlossen: Ab Januar 2011 müssen die nationalen Regierungen ihre Haushaltspläne vorab der Kommission vorlegen. Erst nach einer EU-Stellungnahme können die nationalen Haushalte verabschiedet werden.
Europäische Steuersysteme
Es ist also nur konsequent, wenn nun die Steuersysteme der einzelnen EU-Staaten angeglichen werden. Frankreich und Deutschland haben – wieder einmal – den ersten Schritt gewagt und verkündet, sie wollten ihre Steuersysteme angleichen. Doch dieser weitere scheinbare Tabubruch ist nur ein Vorspiel. Der Steuer-Kommissar Algirdas Šemeta hat bereits angekündigt, dass die "Steuersysteme der Mitgliedsstaaten einander anzugleichen" sind. Konkrete Maßnahmen folgen in den kommenden Jahren.
Folgende Initiativen hat Šemeta am 20. Dezember 2010 angekündigt:
– Gesetze zur Doppelbesteuerung (2012);
– Konzepte gegen doppelte und unterschiedliche Erbschaftssteuern (Mitte 2011);
– Maßnahmen gegen Doppelbesteuerung beim grenzüberschreitenden Autokauf
– Überprüfung des Mehrwertsteuersystems der EU (öffentliche Konsultation läuft bis 31. Mai 2011, Vorschläge der Kommission folgen Ende 2011)
– Harmonisierung bei der Besteuerung grenzübergreifender Dividendenzahlungen (2012).
Europäische Steuern
Das Europäische Parlament möchte ebenfalls einen Stein ins Fundament des derzeit entstehenden Europäischen Bundesstaates setzen und kämpft für die Einführung einer EU-Steuer. Bis Juni 2011 wird die Kommission dazu einen Legislativvorschlag vorlegen.
Fehlende Akzeptanz
Die Finanz- und Steuerhoheit waren ein wesentlicher Bestandteil der Staatshoheit. Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten arbeiten derzeit daran, sie in die Europäische Bundesstaatshoheit zu überführen. Es ist richtig, wenn auf die Währungsunion nun die Wirtschaftsunion folgt. Was fehlt, ist eine politische Union, die von den EU-Bürgern demokratisch legitimiert und von den EU-Steuerzahlern akzeptiert wird.
Michael Kaczmarek
Links
France Diplomatie: 13. Deutsch-französicher Ministerrat (10. Dezember 2010)
Kommission
Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger in der EU (20. Dezember 2010)
Mitteilung: Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU (20. Dezember 2010)
Kommission leitet Debatte über die Zukunft der Mehrwertsteuer ein (1. Dezember 2010)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Deutsches Eigeninteresse, französische Empfindlichkeit (13. Dezember 2010)
Die Große Koalitionsregierung der EU (21. Dezember 2010)
Hans Herbert von Arnim: "Europawahl war verfassungswidrig" (11. Oktober 2010)
Finanzminister beschließen "Europäisches Semester" (7. September 2010)
Stark verteidigt Anleihenkauf der EZB (12. Mai 2010)
750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro (10. Mai 2010)
