The Capitals: NATO, Grenell, Demos
Heute u.a. mit dabei: Wie viele andere Staaten erreichen die Niederlande das NATO-Ausgabenziel nicht, in Berlin ist der umstrittene US-Botschafter Grenell zurückgetreten, und in Paris und Rom kommt es trotz Infektionsgefahr zu Demonstrationen.
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Wie viele andere Staaten erreichen die Niederlande das NATO-Ausgabenziel nicht, in Berlin ist der umstrittene US-Botschafter Grenell zurückgetreten, und in Paris und Rom kommt es trotz Infektionsgefahr zu Demonstrationen.
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DEN HAAG
Niederlande erreichen NATO-Ziel nicht: Die niederländische Regierung wird ihren NATO-Verpflichtungen in Bezug auf die Verteidigungsausgaben in den kommenden vier Jahren wahrscheinlich nicht nachkommen.
Während des NATO-Gipfels 2014 in Wales hatten sich die NATO-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, in den kommenden zehn Jahren mindestens zwei Prozent ihres BIP für Rüstung und Verteidigung auszugeben. Nach Angaben des Militärbündnisses haben im vergangenen Jahr 2019 allerdings nur neun NATO-Mitglieder dieses Ziel erreicht.
Während Den Haag im vergangenen Jahrzehnt das Ausgabenziel einhalten konnte, dürfte dieses laut Berichten der Zeitung De Telegraaf in Zukunft aufgegeben werden: Auf die Frage eines Parlamentsabgeordneten nach dem aktuellen Stand der Dinge habe Verteidigungsminister Ank Bijleveld deutlich gemacht: „Es ist klar, dass wir [das Ziel] bis 2024 nicht erreichen werden.“
Reisefreiheit: Derweil wollen die Niederlande die Reisefreiheit wiederherstellen. Ab 15. Juni könnten die Reisewarnungen für die meisten europäischen Staaten im Schengenraum gelockert werden, hieß es gestern. Weitere Einzelheiten sollen heute im Laufe des Tages bekanntgegeben werden.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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BERLIN
US-Botschafter tritt zurück: Nach wochenlangen Spekulationen ist der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, formell von seinem Amt zurückgetreten. Seine zweijährige Amtszeit in Berlin war alles andere als einfach: Grenell wurde von deutscher Seite oftmals wegen seiner „unkonventionellen“ und „undiplomatischen“ Vorgehensweise kritisiert. Er selbst hatte sich insbesondere auf die deutschen Verteidigungsausgaben und die NATO-Verpflichtungen des Landes eingeschossen. Erst kürzlich warf er der Bundesrepublik sowie insbesondere der SPD vor, die „NATO-Solidarität zu untergraben“.
>> Mehr dazu: Richard Grenell als US-Botschafter in Deutschland zurückgetreten
(Sarah Lawton, EURACTIV.de)
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WIEN
Werben für Tracing-App: Österreichs COVID-19-Tracing-App „Stopp-Corona“, die vom Österreichischen Roten Kreuz entwickelt wurde, ist am Dienstag erneut von der Regierung unterstützt und beworben worden.
Während die App zunächst gut angelaufen war, wollten in sie in letzter Zeit deutlich weniger Menschen herunterladen, da immer mehr Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre aufkamen – vor allem, nachdem sich Anfang April konservative ÖVP-Politiker für die verpflichtende Nutzung der App ausgesprochen hatten.
Bei einer gestrigen Pressekonferenz betonte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): „Verpflichtungsdiskussionen sind längst vom Tisch.“ Er unterstrich außerdem die Relevanz der App für die weitere Öffnung des Landes.
Entweder ineffektiv oder bedenklich
Österreich: Erste EU-Regierung präsentiert Exit-Zeitplan
(Philipp Grüll, EURACTIV.de)
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PARIS
Großdemonstration gegen Rassismus: Mehrere tausend, laut einigen Angaben über 20.000 Menschen versammelten sich am Dienstagabend vor dem Pariser Gerichtsgebäude, nachdem das Kollektiv „Gerechtigkeit für Adama“ zur Mobilisierung aufgerufen hatte. Damit ignorierten sie das Demonstrationsverbot aufgrund der COVID-19-Krise.
Adama Traoré war ein damals 24-jähriger Mann, der nach seiner Verhaftung im Juli 2016 tot im Hof der Gendarmerie in Beaumont-sur-Oise aufgefunden wurde. Die Ergebnisse des jüngsten medizinischen Berichts, der Ende Mai den mit dem Fall betrauten Ermittlungsrichtern überreicht wurde, entlasten die Polizei. Dennoch kritisiert die Familie von Traoré die gewalttätigen Methoden der Gendarmerie.
Die Bewegung „Gerechtigkeit für Adama“ spiegelt auch ein generelles Misstrauen gegenüber der Polizei wider, deren diskriminierende Praktiken, insbesondere in den Pariser Banlieues, regelmäßig angeprangert werden. Die gestrige Demonstration dürfte aufgrund der Geschehnisse in den USA und des gewaltsamen Todes von George Floyd in Minneapolis zusätzlichen Zulauf erhalten haben.
>> Mehr zum Thema: Welle der Anti-Rassismus-Proteste in den USA ebbt nicht ab
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ROM
Rechte Opposition demonstriert in Rom: Mehrere hundert Menschen sind am gestrigen Tag der Republik bei einer von der rechten Lega, den rechtsextremen Fratelli d’Italia und der konservativen Forza Italia organisierten Demonstration durch die zentralen Straßen Roms gezogen. Sie forderten den Rücktritt der Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen Partito Democratico und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Viele Demonstrierende ignorierten die weiterhin bestehenden Abstandsregelungen.
(Valentina Iorio, EURACTIV.it)
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BRÜSSEL
Letzte Stufe?: Der Nationale Sicherheitsrat Belgiens wird diese Woche über die Einführung von Phase Drei der Lockerungsmaßnahmen beraten. Diese könnte dann am kommenden Montag beginnen. Unter anderem geht es um die mögliche Wiedereröffnung aller Hotels, Restaurants und Cafés, eine weitere Lockerung der Abstands- und Kontaktregelungen sowie möglicherweise auch die Durchführung von Veranstaltungen unterschiedlicher Größe.
Darüber hinaus soll es weitere Klarstellungen in Bezug auf Urlaub und die Wiederöffnung der Grenzen geben, nachdem eine Ankündigung zu Familienbesuchen in den Nachbarländern am Pfingstwochenende für Verwirrung gesorgt hatte (EURACTIV berichtete).
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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MADRID
Keine Toten seit Sonntag: Am Dienstag meldete Spanien zum ersten Mal seit März keine neuen Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 in den vergangenen 48 Stunden. Zudem habe man erneut „nur“ 71 neue Coronavirus-Infektionen registriert, heißt es im Bericht des Gesundheitsministeriums. Damit gab es zum ersten Mal seit Ausbruch des Virus an zwei Tagen hintereinander weniger als 100 Neuinfektionen, berichtet EURACTIVs Medienpartner EuroEFE.
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ATHEN
Kritik und Geld für Ankara: Sowohl Washington als auch Brüssel haben gestern die Ankündigung der Türkei verurteilt, in drei Monaten mit Gasbohrungen in Gebieten zu beginnen, die Teil der Ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands sind.
EU-Sprecher Peter Stano sagte allerdings auch, es sei noch „verfrüht“, über Sanktionen zu sprechen, obwohl das Thema weiterhin auf dem Tisch sei.
Derweil bestätigte Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, dass Ankara Teil der Ländergruppe werde, die EU-Gelder im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) erhalten sollen.
(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)
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LONDON
Parlament soll wieder zusammentreten: Es waren bizarre Szenen gestern in London: Parlamentsabgeordnete standen (social-distancing-gerecht) bis zu 40 Minuten lang vor dem House of Commons an, um für ein Ende der Abstimmungen von zu Hause aus zu stimmen.
Seit der Wiedereröffnung des britischen Parlaments Mitte April nutzen die Abgeordneten ein „hybrides“ System, bei dem sich einige im Plenarsaal des Unterhauses aufhalten und andere per Videolink zugeschaltet werden. Der zuständige konservative Minister Jacob Rees-Mogg kritisierte jedoch, das Parlament könne ohne die physische Präsenz der Abgeordneten im Plenarsaal nicht angemessen funktionieren.
(Benjamin Fox, EURACTIV.com)
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HELSINKI
Debatte um IS-Rückkehrerinnen: Drei finnische Frauen und ihre neun Kinder sind nach ihrer Flucht aus dem syrischen al-Hol-Flüchtlingslager in Helsinki gelandet, heißt es in einer Erklärung des finnischen Außenministeriums, die bereits am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Zwar seien die Frauen vermutlich mit IS-Kämpfern verheiratet (gewesen) und könnten nach Angaben des finnischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes SUPO ein künftiges Sicherheitsrisiko darstellen, als finnische Staatsbürgerinnen könne ihnen aber aus verfassungsrechtlicher Sicht die Einreise nicht verweigert werden.
Die rechtsextreme Finnen-Partei wirft der „politischen Elite“ nun geheimes Vorgehen, mangelnde Transparenz und Verstöße gegen die nationale Sicherheit vor. Die Parlamentsabgeordnete Riikka Purra behauptete in der parteieigenen Zeitung Suomen Uutiset: „Die Minister lügen, die Beamten lügen, alle lügen. Nur, damit sie Leute der furchtbaren, gewalttätigen ISIS-Bewegung [nach Finnland] bringen können.“
Ungeachtet dieser haltlosen Behauptungen hat Ministerpräsidentin Sanna Marin von der sozialdemokratischen SDP ebenfalls eingeräumt, es gebe Sicherheitsbedenken. Die Angelegenheit sei „herausfordernd“ – allerdings auch mit Blick auf die Rechte der Kinder.
(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)
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WARSCHAU
Eine Frage von Tagen (oder Wochen): Es sei eine Frage von „Tagen, vielleicht Wochen“, bis Polen die Grenzen zu seinen Nachbarländern wieder öffnet, sagte Außenminister Jacek Czaputowicz am Dienstag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den baltischen Staaten in Estland.
Aktuell gelten in Polen allerdings noch immer recht strikte Vorschriften: Internationale Bahn- und Flugverbindungen sind nach wie vor ausgesetzt, nicht in Polen lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürgern wird die Einreise verweigert und diejenigen, die einreisen dürfen – sowohl polnische Staatsbürger als auch Ausländer – müssen sich zwei Wochen in Quarantäne begeben.
(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)
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BRATISLAVA
100 Jahre Vertrag von Trianon: „Trianon darf nicht zu einer Last werden, die die Slowaken und Ungarn daran hindert, in die Zukunft zu blicken,“ mahnte der slowakische Außenminister Ivan Korčok bei seinem gestrigen Besuch in Budapest, wo er mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó zusammentraf.
Zum Hintergrund: Morgen (4. Juni) jährt sich die Unterzeichnung des Friedensvertrags von Trianon aus dem Jahr 1920 zum hundertsten Mal. Da Ungarn mit diesem Dokument größere Gebiete seines Territoriums in Folge des Ersten Weltkriegs verlor und diese Teil der heutigen Slowakei sind, ist das Thema in beiden Ländern politisch-historisch aufgeladen.
(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)
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BUKAREST
Nächstes Problem: Der Autobauer Renault hatte vor einigen Wochen seine Dacia-Fabrik in Rumänien wieder geöffnet, nachdem das Werk aufgrund der Coronavirus-Pandemie vorübergehend geschlossen war. Nun muss ein Teil der Belegschaft allerdings erneut eine Zwangspause einlegen: 1.100 der rund 15.000 Mitarbeitenden wurden in „technische Arbeitslosigkeit“ versetzt. Sie waren für die Produktion von Einzelteilen zuständig, die dann in anderen europäischen Werken zu Fahrzeugen zusammengesetzt werden. In vielen Ländern sind diese Fabriken allerdings nach wie vor geschlossen.
Renault hatte erst kürzlich einen weltweiten „Kostensenkungsplan“ angekündigt, der unter anderem den Abbau von Arbeitsplätzen sowie weniger Investitionen vorsehen dürfte (EURACTIV berichtete).
(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)
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SOFIA
„Anti-bulgarischer“ Wahlkampf: Aufgrund der anstehenden Wahlen könne man in Nordmazedonien aktuell vermehrt „anti-bulgarische“ Äußerungen vernehmen, so Bulgariens Außenministerin Ekaterina Sachariewa.
Sie kritisierte im öffentlich-rechtlichen TV-Sender BNT: „Ein Teilgrund für diese anti-bulgarische Sprache in Mazedonien ist der nationalistische Ansatz, der der Meinung [einiger Politiker] nach bei Wahlen immer noch funktioniert. Aber wenn man danach strebt, wirklich Teil der europäischen Familie zu sein, sollte es keinem Politiker in den Sinn kommen, so etwas zu sagen. Diese Rhetorik gegen ein benachbartes und befreundetes Land trieft nur so vor Fake News und Hate Speech.“
(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)
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LJUBLJANA
Österreich zögerlich?: Die Initiative Konsens für Verfassungsrechte (SKUP), die die slowenische Minderheit im österreichischen Bundesland Kärnten vertritt, fordert eine baldige Öffnung der Grenzen zwischen Österreich und Slowenien, berichtet die slowenische Tageszeitung Delo.
Die Regierung in Wien hat bereits die Wiederöffnung der Grenzen nach Deutschland, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei angekündigt, eine offizielle Mitteilung bezüglich der Grenzen nach Slowenien gebe es aber noch nicht, so Delo. Österreichische Medien gehen hingegen davon aus, dass auch die Grenzen nach Slowenien ab 15. Juni wieder offen sein werden.
(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)
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ZAGREB
Wieder mehr Migration?: Die illegale Migration von Bosnien-Herzegowina nach Kroatien über den nordwestlichen bosnischen Kanton Una-Sana könnte wieder ansteigen, nachdem die Lockdown-Maßnahmen gelockert wurden, erklärten lokale Polizeibehörden am Dienstag. Nachdem der Busverkehr zwischen den Städten in Bosnien-Herzegowina wieder aufgenommen wurde, seien in den vergangenen Tagen täglich etwa 100 bis 150 Menschen in diesen Kanton gefahren, um von dort weiter Richtung West- und Nordeuropa zu reisen, wird ein Polizeisprecher von der Nachrichtenagentur Fena zitiert.
Neues Warnsystem: Ein EU-Zuschussvertrag für ein kroatisches Frühwarn- und Krisenmanagementsystem in Höhe von 63 Millionen Kuna (rund 8,3 Millionen Euro), von denen 85 Prozent aus EU-Mitteln stammen, wurde am Dienstag unterzeichnet. Das Projekt soll es erleichtern, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Hilfskräfte per Handy über Bedrohungen und zu ergreifende Maßnahmen zu informieren, erklärten Innenminister Davor Božinović und Umweltminister Tomislav Ćorić bei der Unterzeichnung der Vereinbarung.
(Karla Juničić, EURACTIV.hr)
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BELGRAD
EU-Investitionen für die Nachbarschaft: Der EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi hat am Dienstag angekündigt, es werde große Investitionen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach COVID-19 geben, um die südlichen und östlichen EU-Nachbarstaaten zu unterstützen. Neben der Erhöhung von EU-Garantien auf bis zu 130 Milliarden Euro für Investitionen und Zusammenarbeit mit Kapital aus anderen Teilen der Welt, würden weitere 10,5 Milliarden Euro über den EU-Entwicklungsfonds zur Unterstützung der Nachbarschaft bereitgestellt, so der ungarische Kommissar.
Anti-Rassismus-Kommission nicht zufrieden: Serbien hat lediglich zwei der Empfehlungen der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarates umgesetzt, und dies auch nur teilweise, so die ECRI gestern. Bei den beiden Empfehlungen handelt es sich um ein Verbot von Hassrede von Regierungsbeamten und Abgeordneten sowie um eine Quote für Roma bei Einstellungen in der öffentlichen Verwaltung.
Zwar nahm die ECRI diese Teilfortschritte zur Kenntnis, betonte aber, es sei notwendig, die Regeln weiter zu stärken. In den Schlussfolgerungen heißt es daher: „Die Kommission des Europarates bedauert jedoch, dass bei der Umsetzung der Regeln durch die serbische Regierung keine Fortschritte erzielt wurden, und ist der Ansicht, dass die Empfehlung nur teilweise umgesetzt wurde.“
(betabriefing.com, EURACTIV.rs)
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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]
