Timmermans verlässt Kommission für niederländischen Parteivorsitz

Frans Timmermans die Europäische Kommission verlassen, um bei den niederländischen Parlamentswahlen im November für den gemeinsamen Vorsitz der Arbeiterpartei PvdA und der GroenLinks-Partei zu kandidieren. Dies berichtete die Zeitung De Volkskrant am Donnerstag (20. Juli).

Timmermans, der Mitglied der niederländischen Arbeiterpartei PvdA ist, habe die Kommission über seine Entscheidung informiert, so die Zeitung. Die Arbeiterpartei und die Grüne Linke hatten zuvor beschlossen, bei der Wahl am 22. November gemeinsam anzutreten, um den Rückgang der Unterstützung für linke Parteien aufzuhalten.

Die Europäische Kommission lehnte es ab, die Meldung zu kommentieren, in der es heißt, der niederländische Politiker werde seine Kandidatur später am Donnerstag in Maastricht bekannt geben.

Der 62-jährige Frans Timmermans ist Vizepräsident der Europäischen Kommission und verantwortlich für den „Green Deal“ der EU – ein umfassendes Paket von Strategien in den Bereichen Klimawandel und Umwelt.

Er ist auch in den Niederlanden eine bekannte Persönlichkeit, da er von 2012 bis 2014 im vorherigen Kabinett des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte als Außenminister tätig war.

Timmermans wurde als Spitzenkandidat für die Führung der niederländischen Parteien gehandelt, nachdem seine Kampagne für die europäischen Sozialdemokraten bei den Europawahlen 2019 weitgehend als Erfolg gewertet wurde.

Timmermans, der neben seiner Muttersprache Niederländisch auch Englisch, Deutsch, Französisch, Italienisch und Russisch spricht, ist als geschickter Verhandlungsführer bei internationalen Klimaverhandlungen bekannt.

Wie gut er in der niederländischen Politik abschneiden wird, ist eine offene Frage. Eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage ergab jedoch, dass 39 Prozent der niederländischen Wähler ihm zutrauen, die nächste Regierung zu führen.

Reaktionen

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, lobte Timmermans für seine Rolle bei der Ausgestaltung des europäischen Green Deals.

„Mit Timmermans‘ Wechsel an die Spitze von PvdA-GroenLinks verliert die EU-Kommission den visionären Baumeister des Green Deals. Er hat unermüdlich gegen die Fossil-Lobby und die Gegner des europäischen Klimaschutzes gekämpft. Die Erfolge des Green Deals sind historisch. Er hat viel für eine grünere und gerechtere Zukunft getan. Das kann man sich für die Niederlande nur wünschen.“

Auch Laurence Tubiana, CEO der European Climate Foundation, hatte nur lobende Worte für den Niederländer übrig.

„Frans Timmermans war eine Schlüsselfigur im Kampf gegen den Klimawandel, sowohl auf EU-Ebene mit dem Green Deal als auch auf internationaler Ebene bei den wichtigen Diskussionen über Loss and Damage. Ich bin dankbar für seine Arbeit und seine Führungsrolle – der europäische Green Deal ist stark und zeigt seine Vorteile im Kampf gegen den Klimawandel. Sein Vermächtnis wird in der Kommission für die europäischen Bürger fortbestehen.“

Niels Fuglsang, dänischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die Sozialisten und Demokraten (S&D), sprach ebenfalls ein großes Lob aus.

„Timmermans hat das größte Paket von Klimagesetzen auf den Weg gebracht, das die Welt je gesehen hat. Dies ist ein bemerkenswertes Vermächtnis und wird in den kommenden Jahrzehnten grüne Ergebnisse liefern. Er wird ein hervorragender Kandidat für die Niederlande sein und kann sich als zukünftiger Ministerpräsident für die europäischen Klimaambitionen einsetzen.“

Nachfolge

Das Ausscheiden von Timmermans lässt die Frage seiner Nachfolge in der Europäischen Kommission offen, wo er sowohl als Kommissar für Klimapolitik als auch als Vizepräsident für die Überwachung des Europäischen Green Deal zuständig ist.

Sollte ein EU-Kommissar für nationale Wahlen kandidieren, würde man von ihm erwarten, dass er sich „beurlauben“ lässt, ohne formell das Amt in der EU-Kommission niederlegen zu müssen, sagte ein Sprecher der Kommission während einer regulären Pressekonferenz am Donnerstag.

Sollte Timmermans zurücktreten, müsste im Prinzip ein neuer Kommissar derselben Nationalität von der niederländischen Regierung nominiert werden, um ihn zu ersetzen, erklärte der Sprecher.

[Mit zusätzlicher Berichterstattung von Frédéric Simon]

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]