Trotz Haftbefehl: Polen erlaubt Netanjahu Teilnahme an Auschwitz-Gedenkfeier

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz sichert Polen israelischen Politikern eine freie und sichere Teilnahme zu. Ob Ministerpräsident Netanjahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben hat, erscheint, bleibt unklar.

Am 21. November 2024 erließ der IStGH einen Haftbefehl gegen Netanjahu und weitere Personen. Ihnen werden im Zusammenhang mit dem 15-monatigen Krieg im Gazastreifen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Da Polen Mitglied des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist, wäre es rechtlich verpflichtet, Netanjahu bei der Einreise auf polnisches Staatsgebiet festzunehmen.

In einer politischen Entscheidung, die ihren Verpflichtungen gegenüber dem Gericht widerspricht, kündigte die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk am Donnerstag (9. Januar) an, israelischen Politikern eine sichere Teilnahme an der Gedenkveranstaltung zu ermöglichen. Dies sei Teil der Ehrung der Millionen jüdischer Opfer des Holocaust.

Diese Entscheidung scheint auch ein Entgegenkommen gegenüber Präsident Andrzej Duda zu sein, der öffentlich eine sichere Durchreise für israelische Staatsoberhäupter gefordert hatte. Duda hatte dies zudem in einem offiziellen Schreiben an Tusk bekräftigt. Zwischen beiden Politikern herrscht derzeit ein öffentlicher Streit, der den Beginn der polnischen EU-Ratspräsidentschaft zu belasten droht.

Polens traditionell israelfreundliche Haltung zählt zu den wenigen politischen Positionen, in denen sich die führenden Parteien des Landes einig sind. Die Entscheidung wird daher vermutlich als symbolische Geste und geringfügiges Zugeständnis gewertet.

Dennoch könnte dies zu Spannungen führen, da israelische Medien berichteten, Netanjahu habe bislang keine Einladung zur Veranstaltung erhalten. Das polnische Außenministerium erklärte gegenüber Euractiv, keine Informationen über eine geplante Teilnahme Netanjahus zu haben.

Berichte in US-Medien, wonach Ministerpräsident Netanjahu bei der Einreise nach Polen verhaftet werden könnte, wies das Außenministerium als Falschmeldung zurück.

Das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau, das von Nazi-Deutschland im besetzten Polen betrieben wurde, wurde am 27. Januar 1945 befreit. Heute dient es als Gedenkstätte für die mehr als eine Million Menschen – überwiegend Juden –, die dort während des Zweiten Weltkriegs ermordet wurden.

[Bearbeitet von Jeremias Lin]