Trumps Versprechen auf dem Weg ins Weiße Haus

Präsident Donald Trump hat sich mit den Wahlen am Dienstag (5. November) eine zweite Amtszeit im Weißen Haus gesichert. Der Wahlkampf war gestützt auf Versprechen zu Migration, Wirtschaft, globalen Konflikten, „Kulturkriegen“ und sogar Kryptowährungen.

Euractiv stellt eine unvollständige Liste einiger Versprechen des designierten US-Präsidenten während des Wahlkampfs vor.

Den Ukrainekrieg beenden

Kurz nach Trumps Erfolg gratulierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihm am Mittwochmorgen öffentlich auf X und nannte es einen „beeindruckenden Wahlsieg“. Er fügte hinzu, dass er Trumps Ansatz „Frieden durch Sieg“ schätzt und sagte, genau dieses Prinzip werde den Frieden in der Ukraine näherbringen.

Wie Trump den Frieden zwischen der Ukraine und Russland fördern will, weiß jedoch niemand genau.

Bereits 2023 sagte Trump seinen Anhängern, er würde Russlands Krieg in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ beenden, ohne Details zu nennen, wann genau diese 24-Stunden-Frist beginnen würde.

Während der Präsidentschaftsdebatte im September mit Harris sagte er dann: „Das ist ein Krieg, der danach verlangt, beigelegt zu werden. Ich werde ihn beilegen, bevor ich überhaupt Präsident werde.“

Wenn alles nach Plan läuft, wird Trump im Januar 2025 vereidigt, was ihm zwei Monate gibt, sein Versprechen zu erfüllen. Totz wiederholter Nachfragen nach Klarstellungen blieb er jedoch ausweichend.

Frieden im Nahen Osten sichern

Der Hamas-Angriff auf Israel, gefolgt von der umfassenden Invasion Gazas und Libanons durch Israel und den verheerenden humanitären Folgen, war ein großes Thema in den USA und im Präsidentschaftswahlkampf.

Trump hat seine allgemeine Unterstützung für Israel nie verschwiegen. Im Mai 2024 sagte er einer Gruppe jüdischer Wahlkampfspender, er werde gegen pro-palästinensische Proteste an Universitäten vorgehen. Im Oktober fügte er gegenüber Mitgliedern der jüdisch-amerikanischen Gemeinschaft hinzu, er werde „einen weiteren Holocaust“ nicht zulassen.

Er erklärte auch, er wolle Demonstranten, die Teil einer „radikalen Revolution“ seien, ausweisen und diese Bewegung um 25 bis 30 Jahre zurückwerfen Zugleich lobte er die Polizei, die im Laufe des Jahres Demonstranten von der Columbia University vertrieben hatte.

Nach Trumps Wahlsieg erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, es sei das „größte Comeback der Geschichte“ und biete einen „Neuanfang für das Engagement der großartigen Allianz zwischen Israel und Amerika“.

Trump hat wiederholt versprochen, den Krieg schnell zu beenden, jedoch, wie beim russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, blieb er Details schuldig.

Der Kampf gegen „woke“

Der Kampf gegen „woke“ war ein zentrales Thema von Trumps Wahlkampf. Laut einer Umfrage des Public Religion Research Institute mit 22.000 Teilnehmern unterstützen die meisten Amerikaner Antidiskriminierungsgesetze, doch Trump nutzte Desinformation über Transgender-Personen, um Wähler zu mobilisieren.

Er behauptete wiederholt und fälschlicherweise, Schulen würden heimlich Kinder zu geschlechtsangleichenden Operationen ohne die Zustimmung der Eltern schicken.

Bei einem Besuch in einem Friseursalon in der Bronx sagte Trump zu Fox News: „Keine Transgender, keine Operationen, wissen Sie, sie nehmen Ihr Kind. Es gibt Orte, an denen Ihr Junge die Schule verlässt und als Mädchen zurückkommt, okay? Ohne Zustimmung der Eltern. Was soll das?“

„Als mir gesagt wurde, dass das tatsächlich passiert, sagte ich: ‚Das ist doch eine Übertreibung.‘ Nein, es passiert. Es gibt Bereiche, in denen das passiert.“

Auf seiner Kampagnen-Website erklärte Trump, er werde die Bundesmittel für Schulen kürzen, die „Gender-Ideologie auf unsere Kinder“ verbreiten, und „Männer aus Frauensportarten“ fernhalten, was den Ausschluss von trans Frauen aus Frauensportarten bedeutet (einschließlich intersexueller, nicht-binärer und gender-fluider Personen).

Er versprach auch, Krankenhäuser zu bestrafen, die Kindern geschlechtsangleichende Behandlungen anbieten.

Trump gab zudem rund 21 Millionen Dollar für TV-Werbung aus, in der er Harris wegen ihrer Unterstützung der Rechte von Transgender-Personen, einschließlich derer in Bundesgefängnissen, angriff.

Kürzungen für Schulen mit Impfpflicht

Im Juni 2024 sagte Trump, er werde das Bildungsministerium schließen und die Finanzierung für Schulen kürzen, die eine Impfpflicht und das Tragen von Masken durchsetzen.

„Ich werde keinen Cent an eine Schule geben, die eine Impfpflicht hat“, sagte Trump im Juni bei einer Kundgebung in Wisconsin und wiederholte dies bei Veranstaltungen im gesamten Wahlkampf.

Zunächst behauptete Trump, dies betreffe Pflichtimpfungen gegen COVID-19, doch im Laufe des Wahlkampfs wurde immer unklarer, welche Impfungen er genau meinte.

Derzeit gibt es keine bundesweiten Vorschriften für Impfungen von Schülern, jedoch haben alle 50 Bundesstaaten und Washington DC Gesetze, die bestimmte Impfungen für den Schulbesuch vorschreiben.

Die USA sind auch Heimat einer wachsenden Anti-Impfbewegung, die größtenteils dem rechten Spektrum zugeordnet wird und für das Wiederaufleben von Masern und die Angst vor der Rückkehr der Kinderlähmung verantwortlich gemacht wird.

Weitere schulbezogene Versprechen:

• Kürzung der Finanzierung für Schulen, die kritische Rassentheorie lehren, und Einleitung von Bürgerrechtsuntersuchungen wegen angeblicher rassistischer Diskriminierung.
• Schaffung einer neuen Behörde zur Zertifizierung von Lehrern, die „patriotische Werte“ vertreten.
• Förderung der Einführung einer Elternrechtscharta.
• Wahl der Schulleiter durch Eltern.
• Abschaffung des Bildungsministeriums und Besetzung mit „einer Person plus einem Sekretär“ und Rückgabe aller Zuständigkeiten an die Bundesstaaten.

Größte Abschiebung der Geschichte

Migration war immer ein zentraler Bestandteil von Trumps Rhetorik. Kontroversen um seine Mauer zu Mexiko, die Familientrennungspolitik und die Inhaftierung von Migranten in Käfigen prägten seine vorherige Amtszeit. In seiner nächsten Amtszeit will er dieses Thema weiter in den Vordergrund stellen.

Im September sagte Trump, er werde Migranten in Colorado und Ohio ins Visier nehmen, wobei ein Sprecher gegenüber der Associated Press erklärte, Trump „würde jede notwendige föderale und staatliche Macht mobilisieren, um die größte Abschiebungsoperation gegen illegale Kriminelle, Drogenhändler und Menschenhändler einzuleiten“.

Er behauptet, er werde die geschätzten elf Millionen undokumentierten Migranten, die derzeit in den USA leben, durch umfangreiche Razzien am Arbeitsplatz und den Einsatz des Militärs, einschließlich der Truppen an der Südgrenze, ins Visier nehmen.

Undokumentierte Migranten würden ohne das übliche rechtliche Anhörungsverfahren einer beschleunigten Abschiebung unterzogen, fügte er hinzu.

Trump erklärte auch, Migranten, die in die USA einreisen, würden „das Blut unseres Landes vergiften“ und versprach, neue Internierungslager für Migranten zu errichten, die auf die Abschiebung warten, einschließlich militärischer Überwachung.

Zuletzt sagte der Präsident, er wolle die US-mexikanische Grenzmauer erweitern und verstärken. Während seiner vorherigen Präsidentschaft wurden rund 500 Meilen der Mauer entlang der 22.000-Meilen-Grenze der beiden Länder gebaut.

Im Juli versprach Trump jedoch, die Grenzmauer zu „vollenden“ und Militärmittel für den Bau umzuleiten. Er drohte Mexiko auch mit Zöllen von 25 Prozent und 100 Prozent auf alle Waren, falls der Migrationsfluss nicht gestoppt werde.

Rücknahme von Bidens Anreizen für Elektrofahrzeuge?

Trump hat die Gesetze zur Reduzierung der Inflation (Inflation Reduction Act, IRA) und andere grüne Richtlinien, die während der Biden Präsidentschaft umgesetzt wurden, wiederholt kritisiert. 

Auf einer Wahlkampfveranstaltung im September 2023 sagte er, dass die unter Biden eingeführten Vorschriften für Elektrofahrzeuge „den Tod der US-Autoindustrie” bedeuteten.

Darüber hinaus erklärten seine Wahlkampfmitarbeiter gegenüber der Financial Times, dass Trump die Ausgaben für die Steuergutschriften der Gesetze zur Reduzierung der Inflation kürzen würde, da deren tatsächliche Kosten „stark unterschätzt“ seien.

Trump kündigte an, den Steuerkredit in Höhe von 7.500 US-Dollar für Elektrofahrzeuge abzuschaffen und warnte, dass die Steuerzahler des Landes sonst „zum Sparschwein Chinas“ würden.

„Steuergutschriften und Steueranreize sind im Allgemeinen keine gute Sache“, sagte Trump gegenüber Reuters. Später fügte er allerdings hinzu, „noch keine endgültige Entscheidung getroffen” zu haben.

Anschließend erklärte Trump, dass er darüber nachdenke, Elon Musk, den Chef von Tesla, in eine Berater- oder Kabinettsfunktion zu berufen. „Er ist ein sehr kluger Typ. Ich würde es definitiv tun, wenn er es tun würde“, so Trump.

Durchgreifen gegen China

Protektionismus war ein wichtiger Bestandteil von Trumps Wahlkampagne. Er versprach, die Industrie durch eine Senkung der Steuerlast für Unternehmen, mehr Neueinstellungen und gesteigerte Produktion wiederzubeleben.

Außerdem kündigte er an, die Zölle zu erhöhen – zwischen 60 Prozent und 100 Prozent auf chinesische Waren und zehn Prozent oder 20 Prozent auf Importe aus anderen Ländern.

„Wir müssen das tun [die Zölle erhöhen]“, sagte er in einem Interview bei Fox News. „Vielleicht wird es sogar noch mehr sein“, ergänzte er.

Im Februar versprach Trump, „strenge Strafen gegen China und andere Handelsmissbraucher zu verhängen“, und erklärte, dass es eine Frage von „ihr bescheißt uns und wir bescheißen euch“ sei.

Nach Trumps Sieg sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning: „Wir werden die Beziehungen zwischen China und den USA weiterhin auf der Basis von gegenseitigem Respekt, friedlicher Koexistenz und Win-win-Kooperation handhaben.“

Trump kündigte an, einen Zollsatz von zehn Prozent auf Importe aus allen Ländern und 60 Prozent auf chinesische Importe einzuführen.

Krieg gegen Drogenkartelle

Der designierte Präsident erklärte den Drogenkartellen den Krieg und befürwortete die Todesstrafe für Drogendealer. Im Mai 2023 verkündete er vor den Wähler in New Hampshire:  „Wir werden jeden, der Drogen verkauft und beim Verkauf von Drogen erwischt wird, für seine abscheulichen Taten mit der Todesstrafe bestrafen lassen.“

„Weil es der einzige Weg ist“, fuhr Trump fort.

Steuergutschrift für Kinder

Die vorherige Trump-Regierung erhöhte den Child Tax Credit (Steuergutschrift für Kinder) von 1.000 auf 2.000 US-Dollar. Während seines Wahlkampfs kündigte er an, er beabsichtige, „eine deutliche Ausweitung der Steuergutschrift für Kinder in Betracht zu ziehen“.

Der designierte Vizepräsident JD Vance nannte eine Erhöhung auf 5.000 US-Dollar als wünschenswert, ohne jedoch auf Einzelheiten einzugehen. 

Steuerfreiheit für Trinkgelder

Für diejenigen, die in den Dienstleistungssektoren der USA arbeiten, machen Trinkgelder einen erheblichen Teil ihres Einkommens aus, da Mindestlöhne nicht durchgesetzt oder praktiziert werden. 

Im Juni sagte Trump in Las Vegas: „Die Hotelangestellten und die Menschen, die Trinkgelder erhalten, werden sich sehr freuen, denn wenn ich im Amt bin, werden wir keine Steuern auf Trinkgelder erheben – auf Menschen, die Trinkgelder geben.“

Affordable Care Act ersetzen?

Das Affordable Care Act, auch bekannt als Obamacare, wurde im März 2010 verabschiedet. Es zielt darauf ab, mehr Amerikanern eine erschwingliche Krankenversicherung zu bieten. Allerdings ist es umstritten und wird seit langem von Trump kritisiert. 

„Die Kosten von Obamacare sind außer Kontrolle geraten, außerdem ist es keine gute Gesundheitsversorgung. Ich suche ernsthaft nach Alternativen“, schrieb Trump am 25. November 2023 auf Truth Social. 

„Wir hatten einige republikanische Senatoren, die sechs Jahre lang dagegen gekämpft haben und dann ihre Hand gehoben haben, um es nicht zu beenden. Es war ein Tiefpunkt für die Republikanische Partei, aber wir sollten niemals aufgeben!“, fügte er hinzu.

Am 29. November desselben Jahres schrieb er: “Ich will Obamacare nicht beenden, ich will es durch eine VIEL BESSERE GESUNDHEITSVERSORGUNG ERSETZEN. Obamacare ist Mist!!!“

Im März 2024 änderte er seine Meinung jedoch und schrieb auf Truth Social, dass er nicht gegen das Gesetz Berufung einlegen wolle, sondern es „verbessern“ und „kostengünstiger“ machen wolle. In der Debatte mit Harris im September argumentierte er, er habe  „Konzepte für einen Plan“, um es zu ersetzen.

Als Harris das Thema am 31. Oktober wieder aufgriff, entgegnete er, dass sie lüge. Er habe nie gesagt, dass er das Gesetz beenden wolle, und behauptete: „Ich habe das nie erwähnt, nicht einmal daran gedacht.“ 

Steuerfreiheit für Rentenleistungen 

Im August 2024 schrieb Trump auf Truth Social: „SENIOREN SOLLTEN KEINE STEUERN AUF SOZIALVERSICHERUNG BEZAHLEN!“. Auf die Anfrage nach weiteren Details in einem anschließenden Interview mit Fox News sagte er, dass die Einnahmeverluste durch die Beseitigung von „Verschwendung“ und „Fett“ in der Bundesregierung ausgeglichen werden würden.

Ein Krypto-Präsident

Trump sprach im Juli auf einer großen Bitcoin-Konferenz. In seiner Grundsatzrede äußerte er, er werde dafür sorgen, dass die Übergangsregierung ihre Bitcoin-Bestände, die sie von Finanzkriminellen beschlagnahmt hat, behält. Eine formelle Bundesreserve versprach er jedoch nicht.

„Zu lange hat unsere Regierung gegen die Grundregel verstoßen, die jeder Bitcoin auswendig kennt: Verkaufe niemals deine Bitcoins“, so Trump. Außerdem werde er dafür sorgen, dass die Regierung 100 Prozent aller gehaltenen oder erworbenen Bitcoins behält.

Zusätzlich kündigte er Pläne zur Einrichtung eines „Bitcoin- und Krypto-Präsidial-Beratungsgremium“ an und versprach, den Leiter der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC zu entlassen.  Diese habe eine aggressive Haltung gegenüber der Krypto-Regulierung eingenommen.

„Eines Tages werde ich Gary Gensler entlassen“, sagte er.

[Bearbeitet von Martina Monti/Kjeld Neubert]