Tschechischer Präsident fordert Einbeziehung Sloweniens in die Visegrad-Gruppe
Die sogenannte Visegrad-Gruppe, der Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn angehören, sollte erweitert werden und auch Slowenien einschließen, sagte Präsident Miloš Zeman auf dem ersten gemeinsamen V4-Treffen seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Die sogenannte Visegrad-Gruppe, der Tschechien, die Slowakei, Polen und Ungarn angehören, sollte erweitert werden und auch Slowenien einschließen, sagte Präsident Miloš Zeman auf dem ersten gemeinsamen V4-Treffen seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.
Während des Treffens in Bratislava diskutierten die Staats- und Regierungschef:innen über Energiesicherheit, Inflation und die mögliche Ausweitung der Visegrad-Gruppe auf andere Länder.
Zeman sagte, er schätze es, dass alle Visegrad-Länder ukrainischen Flüchtlingen geholfen hätten, und stellte fest, dass die Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe ebenso nützlich sei wie andere ähnliche Formate, beispielsweise die Zusammenarbeit der Benelux-Staaten.
„Visegrad hat seine Rolle bewiesen, indem es Versuche verhindert hat, illegale Migranten durch Quoten auf einzelne europäische Länder zu verteilen“, sagte Zeman, der sich auch dafür aussprach, die V4-Gruppe um Slowenien zu erweitern, das seiner Meinung nach zur Visegrad-Kooperation gehöre.
Tatsächlich hatte die Gruppe der vier Länder in Brüssel immer wieder Vorstöße für eine Reform der Migrationspolitik blockiert.
Die Präsident:innen der Slowakei, Polens und Ungarns nutzten die Pressekonferenz nach dem Gipfel, um Zeman zu loben, dessen zweite Amtszeit zu Beginn des nächsten Jahres enden wird. Der polnische Präsident Andrzej Duda beschrieb ihn als einen geistreichen Politiker, während Präsidentin Katalin Nováková sagte, Zeman würde bei den Treffen vermisst werden.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová wies jedoch auf die inkonsistente Haltung der V4-Länder zur Militärhilfe für Kyjiw hin. Ungarn hatte sich zuvor geweigert, westliche Waffenlieferungen durch sein Territorium in die Ukraine zu befördern.
Zeman, der vor dem Krieg in der Ukraine für seine pro-russische Haltung bekannt war und auch Sympathien für die ungarische Regierung hegte, sagte jedoch, dass Budapest Kyjiw bei der Entminung des ukrainischen Territoriums unterstütze.
