TTIP und CETA: Gabriel verärgert sein Beratergremium
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit Äußerungen über die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada für Unmut in seinem Beratergremium gesorgt. Wenn sich die Regierung entweder anderen anschließe oder deren Haltung bereits festgelegt sei, stelle sich die Frage, welche Funktion der Beirat überhaupt hat.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit Äußerungen über die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada für Unmut in seinem Beratergremium gesorgt. Wenn sich die Regierung entweder anderen anschließe oder deren Haltung bereits festgelegt sei, stelle sich die Frage, welche Funktion der Beirat überhaupt hat.
Sigmar Gabriel habe Ende November im Bundestag den Eindruck erweckt, dass Deutschland den Abkommen TTIP und CETA zustimmen müsse, wenn die anderen EU-Mitglieder es wollten, heißt es in einem Brief an den SPD-Vorsitzenden vom Dezember, welcher der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Im Bundestag hatte Gabriel die Abgeordneten dazu aufgerufen, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zuzustimmen – trotz der umstrittenen Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS). „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“, so Gabriel damals.
Für den Beirat stelle sich so die Frage, welche Funktion er habe, „wenn die Bundesregierung entweder sich den Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten anschließt oder aber in ihrer Haltung bereits festgelegt ist“. Bei der nächsten Sitzung am 14. Januar mit dem Wirtschaftsministerium solle zunächst die Rolle des Gremiums erörtert werden. Über das Schreiben hatte zunächst die Online-Ausgabe des „Handelsblattes“ berichtet.
Unterzeichnet wurde der Brief von zahlreichen Beiratsmitgliedern, darunter DGB-Chef Reiner Hoffmann, der Vorsitzende der Verbraucherverbände, Klaus Müller, und der Chef des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven. Der Beirat wurde von Gabriel selbst eingesetzt. Das Wirtschaftsministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Das bereits weitgehend ausgehandelte CETA-Abkommen sowie TTIP sind auch innerhalb der SPD umstritten. Umweltverbände, Verbraucherschützer oder Gewerkschaften fürchten im Zuge der Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen der EU und Nordamerika einen Abbau von ökologischen oder sozialen Standards. Zuletzt hatten Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Vorteile solcher Abkommen für ein Exportland wie Deutschland verwiesen.
Am 21. Mai 2014 hatte sich der von Gabriel einberufene TTIP-Beirat konstituiert. Ihm gehören unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des Kulturbereichs an. Das Gremium soll über die fortlaufenden Verhandlungen zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft beraten und zur deutschen Positionierung beim TTIP-Abkommen beitragen.
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