Türkei: Nagelprobe vor Sarkozys Besuch

Der türkische Präsident Abdullah Gül und Frankreichs Minister für Europäische Angelegenheiten Pierre Lellouche sprachen bei einer Konferenz in Istanbul mit EURACTIV. Die Konferenz schien die Generalprobe vor dem entscheidenden Türkei-Besuch des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Laufe dieses Jahres zu sein.

Die Türkei werde keine anderen Rahmenbedingungen für ihre Beziehungen mit der EU außer einer Vollmitgliedschaft akzeptieren, sagte Gül in einem Exklusivinterview mit EURACTIV.

Auf die Frage, ob wegen Sarkozys Widerstand gegen den EU-Beitritt der Türkei ein anderes Format, das Ankaras unabhängige Außenpolitik bewahre, nicht eine bessere Option sei, sagte Gül, sein Land habe tatsächlich besondere Beziehungen mit seinen Nachbarn und der Region. Doch fügte er hinzu, dass Spanien und Großbritannien genau die gleichen Beziehungen mit den lateinamerikanischen Ländern und dem Commonwealth haben. „Sie erwarten nicht von Großbritannien oder Spanien, aufgrund der EU-Politik diese Beziehungen einzuschränken, oder?“

Keine Türken-Invasion zu befürchten

Das türkische Staatsoberhaupt wies auch den Eindruck Westeuropas zurück, dass Millionen Türken dort hinziehen würden, sobald die Reisebeschränkungen aufgehoben werden.

„Sehen Sie, wir sind nicht dasselbe Land wie vor zehn oder zwanzig Jahren. Die Türkei wird attraktiv. Franzosen und Deutsche kommen hierher. Viele im Ausland lebende Menschen lassen sich hier nieder. Sie finden die Türkei attraktiv, das muss ich nicht selbst sagen.“

Der türkische Präsident erwähnte dieselben Fragen bei der Konferenz, die der französisch-türkische Think Tank Institut du Bosphore organisierte und von TÜS?AD, dem führenden türkischen Industrieverband, unterstützt wurde. Die französische Zeitung Les Echos und EURACTIV Türkei waren Medienpartner bei der Veranstaltung.

Gül sagte, die Türkei verfolge „ihre natürliche Rolle“ in der Region, was andere Länder nicht verwechseln dürfen mit einer Änderung der Werte oder einem fehlenden Bekenntnis zu Europa. Er kritisierte implizit Sarkozys mangelnden Respekt für die beschlossene  Beitrittsperspektive des Landes.

Gegen Doppelmoral

Egemen Ba???, der türkische Minister für Europäische Angelegenheiten und Verhandlungsführer mit der EU, nahm eine ähnliche Position ein. Er wies darauf hin, dass die ungelöste Zypernfrage weder Griechenland noch Zypern selbst am Beitritt gehindert habe und deswegen auch die Türkei nicht hindern solle.

Die zwei Hauptredner, Präsident Gül und der französische Staatssekretär Lellouche, einigten sich darauf, sich uneinig über das potenzielle Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU zu sein. Diese wurden im Jahr 2005 eröffnet, und Frankreich blockierte die Gespräche über mehrere Kapiteln (siehe EURACTIV LinksDossier zu EU-Türkei-Beziehungen). 

„Die Türkei hat ihr Projekt, nämlich den Beitritt, und wir haben ein anderes, nämlich die Partnerschaft“, sagte Lellouche im Gespräch mit EURACTIV.

In seiner Rede blieb er vage über die Art der Beziehung, die die Türkei mit der Union haben könnte.

„Frankreich hat vor, mit seinen Partnern ein Europa aufzubauen, das ein großer Raum der Solidarität, der Stabilität und der Sicherheit werden würde, welcher die 27 EU-Mitglieder mit einschließt, bald erweitert um die Länder des Balkans und mit der Türkei, Russland und der Ukraine auf seiner Seite.“

Weder strategische noch privilegierte Partnerschaft

Jedoch wurde von den Teilnehmern der Ansatz einer Aufweichung in der französischen Position seit den Präsidentschaftswahlen 2007 festgestellt. Heute scheint das Schlagwort nicht mehr „privilegierte Partnerschaft“, sondern eher eine umfangreiche „strategische Partnerschaft“ zu sein, auch wenn diese seitens der Türkei keine Unterstützung findet.

Diplomaten zufolge wurde Sarkozy geraten, als Vorbereitung für seinen Besuch der Türkei in diesem Jahr „seine Rhetorik herunterzuschrauben“. Paris befand dies, nachdem Sarkozy Kommentare von sich gegeben hatte, die in der Türkei als beleidigend empfunden wurden und deretwegen französischen Unternehmen eine Reihe an großen Projekten entging. Zum Beispiel wird das erste Atomkraftwerk in der Türkei von der russischen RosAtom und nicht von der französischen Firma Areva gebaut werden.

Um das ganze Interview zu lesen (auf Englisch), klicken Sie bitte hier. 

Positionen

Kemal Dervi?, der frühere türkische Wirtschaftsminister und Autor des erfolgreichen dreijährigen wirtschaftlichen Konjunkturprogramms, das die Türkei 2001 startete, sagte, dass die Türkei und Europa „ihre Zukunft zusammen erfinden“ sollten.

In seiner Rede lobte Pierre Lellouche, der französische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, das Potenzial der Türkei und sagte, dass die Übernahme des acquis communautaire in jedem Szenario einer zukünftigen Beziehung mit der Union gut für die Türkei sei.

Lellouche ist dafür bekannt, dass er den EU-Beitritt der Türkei unterstützt hat, bevor er Frankreichs EU-Staatssekretär wurde und Sarkozys Ansichten übernahm.

In einem Satz, den man für eine erste Öffnung halten könnte, zitierte er aus dem „politischen Testament“ von Kemal Atatürk von 1938, dem Gründer der modernen Türkei: „Keine Rezepte sind für immer gültig.“

Auf weitere Fragen vom Moderator Kemal Dervi? gab Lellouche zu, „dass Verhandlungen ein dynamischer Prozess“ sein können. In einem exklusiven Interview mit EURACTIV betonte der Staatssekretär, er habe seine Rede allein geschrieben.

Henri de Castries, Präsident der Versicherungsgruppe AXA und Vizepräsident des Institut du Bosphore, betonte, dass die Welt sich schnell verändert, und forderte, dass man in Bereichen zusammenarbeitet, in denen man gemeinsame Positionen hat und sich nicht auf Unterschiede konzentriert.

Dorothée Schmid vom in Paris ansässigen Think Tank IFRI (Institut français des relations internationales) fasste eine Studie zu französischen Wahrnehmungen zusammen, die der Istanbuler Think Tank EDAM in Auftrag gab. Diese zeigt, dass die französische Elite der Attraktivität und den Argumenten der Türkei gegenüber immer aufgeschlossener ist.

Eine Podiumsdiskussion schlussfolgerte, dass die französischen Wirtschaftskreise zögernder waren als ihre türkischen und deutschen Kollegen, sich einzumischen und der Politik der Regierung zu widersprechen.

Hintergrund

Am 31. Mai tötete die israelische Armee neun Menschen, als sie Schiffe abfing, die Hilfsgüter und pro-palästinensische Aktivisten in den Gazastreifen brachten. Dies war eine internationale Initiative von NGOs, die hauptsächlich von der Türkei angeführt wurde (EURACTIV 31.05.10).

Die Europäische Union verurteilte die Gewalt, doch die stärkste Reaktion – sowohl auf offizieller Ebene als auch auf den Straßen – kam aus der Türkei.

Bei einem Besuch in Brüssel ging der türkische Minister für Europäische Angelegenheiten und der Verhandlungsführer mit der EU, Egemen Bagi?, so weit zu sagen, die NATO solle eine Mission entsenden, um die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Als man ihn bat, dies zu erklären, meinte er, dies sei seine persönliche Meinung und „eine der Möglichkeiten“. Er wollte eine Reaktion seines Landes mit demselben Ziel nicht ausschließen (EURACTIV 10.06.10).

Zu der Reaktion der EU auf den Flottillen-Angriff sagte Bagi?, die erste Reaktion von Catherine Ashton, der EU-Außenbeauftragten, sei „ein Witz“ gewesen.

In dieser ersten Reaktion hatte Ashton die Israelis selbst aufgefordert, den Zwischenfall zu untersuchen. Doch Bagi? fügte hinzu, dass die nächste Stellungnahme von Ashton im Namen der EU-27 besser gewesen sei.

Die türkische Überreaktion löste Besorgnis über die Fähigkeit des Landes, sich mit EU-Politik abzustimmen, aus. Ankara indes sagt, Europa brauche eine „andere Sichtweise am Tisch“, da die Türkei die EU „vor Fehlern bewahren könne“.

Gleichzeitig ist die türkische Wirtschaft attraktiv und gesund: sie wächst um fünf Prozent pro Jahr. Es kann nicht bestritten werden, dass der größte und geduldigste Beitrittskandidat eine stärkere Bevölkerungsentwicklung und gesündere Finanzen hat als die meisten europäischen Länder.

Nächste Schritte

November 2010: Frankreich übernimmt die G20-Präsidentschaft; es wird erwartet, dass Präsident Nicolas Sarkozy die Türkei besucht

Frühjahr 2012: Französische Präsidentschaftswahlen; türkische EU-Kandidatur wird wahrscheinlich zur Kontroverse werden

Zur Person

Abdullah Gül ist der elfte Präsident der Türkei und hat das Amt seit August 2007 inne. Als gelernter Ökonom diente er von 2002 bis 2003 als Premierminister und 2003 bis 2007 als Außenminister.

Er sprach mit Christophe Leclercq, Herausgeber von EURACTIV.com, und Zeynep Gö?ü?, Herausgeberin von EURACTIV Türkei.