Türkische Kampagne zum Volksentscheid wird unangenehm

Der türkische Premierminister, Recep Tayyip Erdo?an, hat den größten Unternehmensverband der Türkei, TÜS?AD, gewarnt, dass ihm die „Ausschaltung“ drohe, wenn es versäumt, zum Volkentscheid des Landes bezüglich der Verfassungsänderung Stellung zu beziehen. Dieser wird am 12. September stattfinden. EURACTIV Türkei trug zu diesem Artikel bei.

In einer Fernsehdebatte während der Kampagne am 17. August rief Erdo?an TÜS?AD, den Verband türkischer Industrieller und Geschäftsleute, auf, Stellung dazu zu beziehen, ob er für oder gegen die von der Regierung vorgeschlagenen Verfassungsänderungen sei.

TÜSIAD sollte seine Meinung erklären: wenn diese konträr sei, sollte er dies zugeben; sollte sie positiv sein, sollte er dem Ausdruck geben, da derjenige, der neutral bleibt, „eliminiert“ werden würde.

Auch andere Stellungnahmen der letzten Tage scheinen fragwürdig zu sein. Der türkische Verhandlungsführer mit der EU, Egemen Ba???, sagte Berichten zufolge, er werde die geistige Gesundheit und den Patriotismus eines jeden in Frage stellen, der im Referendum gegen die Verfassungsänderungen stimmt.

TÜS?AD wies jede Art von Druck und Bevormundung über den freien Willen von Individuen zurück. Erdo?ans Einflussnahme auf die Geschäftswelt habe in einer modernen Demokratie keinen Platz.

Diese Warnung sei eine unglückliche Handlung gewesen und werde sicherlich nicht dazu dienen, die Rolle der Zivilgesellschaft in einer modernen Gesellschaft zustärken, so TÜS?AD in einer Stellungnahme.

In einem Gespräch mit EURACTIV bezeichnete Bahadir Kaleagasi, internationaler Koordinator bei TÜS?AD, die deplatzierten Worte als „desaströs“.

Die Formulierung, dass TÜS?AD „ausgeschaltet” werden solle, gehe zu weit. Die Regierung habe die Macht, eine legitime Organisation zu bedrohen, da sie das Militär, die Sicherheitskräfte, das Finanzministerium und die Staatsanwaltschaft kontrolliere. Wenn sie aber all diese Kompetenzen auf diese Art nutze, handele es sich um einen Missbrauch ihrer verfassungsrechtlichen Macht, so Kaleagasi.

Kaleagasi sagte, er hoffe noch immer, dass Erdo?an diesen „Besorgnis erregenden Irrtum“ korrigiere. Was auch immer das Ergebnis des Volksentscheids sei, die Türkei brauche trotzdem eine moderne Verfassung.

Die gegenwärtige Verfassung, ob abgeändert oder nicht, werde nicht den Anforderungen der Wettbewerbsgesellschaft der Türkei im 21. Jahrhundert entsprechen.

Scheinbar hatte die AKP-Partei gewisse Grenzen überschritten, als sie Kemal K?l?çdaro?lu, Vorsitzenden der CHP, der größten Oppositionspartei, beschuldigte, keines „legitimen“ ethnischen Ursprungs zu sein. Dessen Mutter ist Armenierin und sein Vater Kurde. Sie behaupten, dies halte viele Türken, die diesen Bevölkerungsgruppen feindlich gegenüber stehen, davon ab, diese Partei zu unterstützen.

Reaktion des Präsidenten

Offenbar besorgt über die unangenehme Wendung, die die Debatte im Vorfeld des Volksentscheids genommen hat, habe der türkische Präsident, Abdullah Gül, politische Führer gewarnt, ihre guten Manieren während der Kampagne beizubehalten, wie die türkische Presse berichtete.

Er habe Schwierigkeiten, diese Politiker zusammenzubringen, sagte er am Mittwoch im Gespräch mit Journalisten, die ihn nach Aserbaidschan begleiteten.

Der Präsident kritisierte die Parteien dafür, Bürger zur Zustimmung oder Ablehnung zu drängen, ohne ihnen die Details der Verfassungsänderungen zu erklären.