Ukrainekrieg: Özdemir pocht auf Beibehaltung der EU-Nachhaltigkeitsziele
Zwar nehmen seit der russischen Invasion der Ukraine die Forderungen zu, die von der EU gesetzten grünen Ziele für den Lebensmittelsektor zu überdenken. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte jedoch, dass die Bemühungen um mehr Nachhaltigkeit nicht geschmälert werden sollten.
Während seit der russischen Invasion der Ukraine zunehmend Forderungen laut werden, die von der EU gesetzten Umweltziele für den Lebensmittelsektor zu überdenken, spricht Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sich dafür aus, bei den Bemühungen um Nachhaltigkeit nicht nachzulassen.
„Ich möchte ganz klar sagen, dass jeder, der fordert, die ersten Schritte der europäischen Agrarpolitik zur Förderung einer klima- und umweltfreundlichen Landwirtschaft rückgängig zu machen, auf dem Holzweg ist“, sagte Özdemir nach einem außerplanmäßigen Treffen der EU Agrarminister:innen vergangene Woche.
Der grüne Bundesminister nahm auch die Veröffentlichung des neuen Sachstandberichts des Weltklimarats (IPCC) zum Anlass, um zu betonen, wie wichtig es sei, die Landwirtschaft auch unter den derzeitigen Umständen nachhaltiger zu gestalten.
„Auch heute richtet sich meine Sorge auf die Menschen in der Ukraine. Aber die dramatische Situation dort kann uns nicht von den Notwendigkeiten des Klimaschutzes ablenken“, sagte er in einer Erklärung und fügte hinzu, dass der Ernährungssektor auch selbst unter Dürren und extremen Wetterereignissen infolge des Klimawandels leide.
Da sowohl die Ukraine als auch Russland wichtige Getreide- und Ölsaatenexporteure sind, hat unter anderem der französische Minister Julien Denormandie von der EU gefordert, sich angesichts des Krieges in der Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen Russland zunächst auf die Produktion von Lebensmitteln statt auf Nachhaltigkeit zu konzentrieren.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski erklärte, die Kommission werde die Ziele, die sich die EU im Rahmen ihrer wichtigsten Strategien für nachhaltige Lebensmittelproduktion, der Farm-to-Fork- und der Biodiversitätsstrategie, gesetzt hat, erneut prüfen. Ziel sei es, festzustellen, ob die Ernährungssicherheit in Europa auch unter den derzeitigen Umständen gewährleistet werden könne.
Der für die Umsetzung des ehrgeizigen Green Deals – der unter anderem darauf abzielt, Europa bis 2050 zum ersten Kontinent mit Netto-Null-Emissionen zu machen – zuständige Kommissar Timmermans lehnte jedoch am Montag (7. März) eine Lockerung der Nachhaltigkeitsziele in der EU-Lebensmittelpolitik ab.
„Bitte machen Sie sich nicht die Illusion, dass […] Sie der Lebensmittelproduktion helfen würden, indem Sie sie weniger nachhaltig machen, indem Sie sich nicht für die „Farm to Fork“-Strategie entscheiden, indem Sie sie nicht widerstandsfähiger in Bezug auf die Umwelt und die Lebensmittelproduktion gestalten“, warnte er.
Drittländer am stärksten betroffen
Das Thema soll bei einem Treffen der 27 europäischen Landwirtschaftsminister Ende des Monats (21. März) erneut zur Sprache kommen, und Deutschland könnte sich als wichtigster Gegenstimme gegen ein Abrücken von den grünen Zielen des Sektors erweisen.
Im Gegensatz zu vielen anderen Akteuren in Brüssel und in verschiedenen Mitgliedsstaaten hat Özdemir wiederholt betont, dass er die Lebensmittelversorgung in Deutschland und der EU angesichts des Krieges in der Ukraine nicht in Gefahr sehe und dass der Blick stattdessen auf anderen Teilen der Welt liegen sollte.
In einer Erklärung räumte er zwar ein, dass aufgrund steigender Energiekosten Preiserhöhungen bei Düngemitteln und Agrarrohstoffen zu erwarten seien, die sich auch auf die Verbraucherpreise auswirken können. Er versicherte jedoch, dass die EU in Bezug auf die Getreidemärkte autark genug sei, um diesen Schlag zu verkraften.
Auf globaler Ebene könnte die Situation jedoch noch ernster sein, betonte der Minister. „Während die Versorgung mit Nahrungsmitteln in Deutschland und der EU gesichert ist, müssen wir in einer Reihe von Drittländern mit größeren Engpässen rechnen – insbesondere in Regionen, die bereits mit Nahrungsmittelknappheit zu kämpfen haben, zum Beispiel aufgrund von Dürren“, sagte er am Dienstag (8. März).
Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft sind die Türkei, Nordafrika und Teile Asiens besonders stark auf Importe aus der Ukraine und Russland angewiesen und könnten erheblich betroffen sein.
Nahrungsmittelhilfe für die Ukraine
Um Maßnahmen zur Stabilisierung der internationalen Märkte zu bespechen, hat Özdemir für Freitag (11. März) ein außerordentliches Treffen der G7-Agrarminister:innen einberufen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der sieben wirtschaftlich größten Demokratien der Welt inne.
„Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dieser sinnlose Krieg die Lebensmittelversorgung in einigen Teilen der Welt nicht noch weiter verschärft“, sagte Özdemir. Zu dem Treffen seien auch Vertreter:innen der EU-Kommission, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und anderer internationaler Organisationen eingeladen worden.
Gleichzeitig wird es bei dem Treffen um mögliche Maßnahmen zur Sicherung der Lebensmittelversorgung in der Ukraine gehen, weshalb auch der ukrainische Minister teilnehmen wird. Am Sonntag hatte das Land angekündigt, die Ausfuhr wichtiger Lebensmittel wie Weizen und Sonnenblumenöl zu stoppen, um die Versorgung im Inland zu sichern.
„Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands bedeutet unendliches Leid für die Ukrainerinnen und Ukrainer, hier ist nun jede Hilfe gefordert“, betonte Özdemir. Am Freitag hatte das Landwirtschaftsministerium die Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle angekündigt, die die deutsche Nahrungsmittelspenden für die Ukraine beaufsichtigen soll.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna und Alice Taylor]
