Ukrainische Soldaten werden in Tschechien ausgebildet

Das tschechische Parlament hat sich am Dienstag (29. November) darauf geeinigt, ukrainische Soldat:innen in Tschechien ausbilden zu lassen.

„Vorrangig geht es darum, ukrainische Soldat:innen auszubilden, damit sie den russischen Aggressor erfolgreich bekämpfen können“, sagte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODC, ECR) vor den tschechischen Abgeordneten. Der Vorschlag der Regierung muss noch endgültig vom Senat genehmigt werden, der voraussichtlich am Donnerstag darüber abstimmen wird.

Dem Vorschlag zufolge sollen bis Ende nächsten Jahres fünf vierwöchige Einsätze stattfinden, an denen jeweils bis zu 800 ukrainische Soldat:innen teilnehmen sollen.

Die Übung basiert auf einem bilateralen Abkommen zwischen der tschechischen und der ukrainischen Regierung. Den Dokumenten zufolge soll sie anschließend an die Unterstützungsmission der Europäischen Union übertragen werden, die der Tschechischen Republik einen Teil der geschätzten Kosten erstatten könnte, wie die tschechische Nachrichtenagentur mitteilte.

Der Schritt wurde von der prorussischen Partei für Freiheit und direkte Demokratie (ID) kritisiert, die als einzige Partei dagegen stimmte. „Die Priorität der derzeitigen Regierung ist die Unterstützung der Ukraine und der Ukrainer:innen, die Fortsetzung des Kriegskonflikts“, sagte Parteimitglied Radovan Vích.

Die Tschechische Republik soll außerdem bis zu 55 Personen bereitstellen, die in anderen EU-Mitgliedstaaten in den Kommandostrukturen der Mission oder als Ausbilder:innen eingesetzt werden. Ziel ist es, bis zu 15.000 Ukrainer:innen auszubilden, hauptsächlich auf dem Stützpunkt in Polen.

Das Parlament billigte auch eine Verlängerung der tschechischen Beteiligung an der NATO-Mission im Irak.

Außerdem werden im Rahmen einer neuen Mission bis zu 40 Militärpolizist:innen in den Kosovo entsandt, wo sie von Juli 2023 bis Dezember 2024 in einer Einheit der italienischen Polizei dienen werden.