UN-Resolution zu Israel sorgt in mehreren EU-Ländern für Kritik
Die Regierungen Deutschlands, Italiens und der Niederlande wurden von Abgeordneten, vor allem aus der Opposition, für ihre Enthaltung bei der Abstimmung über eine UN-Resolution kritisiert, in der Israel zu einem humanitären Waffenstillstand aufgefordert wird.
Die Regierungen Deutschlands, Italiens und der Niederlande wurden von Abgeordneten, vor allem aus der Opposition, für ihre Enthaltung bei der Abstimmung über eine UN-Resolution kritisiert, in der Israel zu einem humanitären Waffenstillstand aufgefordert wird.
Die Resolution wurde von Jordanien während der UN-Generalversammlung am Freitag eingebracht. Mehrere Länder, darunter Deutschland und die USA, hatten versucht, die Verurteilung des Terrors der Hamas in die Resolution aufzunehmen, waren aber letztlich gescheitert. Stattdessen forderte die schließlich mit 120 Stimmen angenommene Version einen Waffenstillstand und verurteilte allgemein die Gewalt gegen Zivilisten.
In Deutschland meldeten sich am Wochenende Kritiker aus verschiedenen Parteien und der Zivilgesellschaft zu Wort, nachdem sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei einer umstrittenen UN-Resolution zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas enthalten hatte.
„Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen“, sagte Baerbock in einer Erklärung nach der Abstimmung.
Der Tagesspiegel zitiert aus Regierungskreisen, dass die Entscheidung zur Stimmenthaltung zwischen dem Grünen-geführten Außenministerium und dem SPD-geführten Kanzleramt abgestimmt worden sei, während vom dritten Koalitionspartner, der FDP, Widerstand kam.
„Das Votum des Außenministeriums ist enttäuschend und unverständlich“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Tagesspiegel. Kritik kam auch von Seiten der CDU und CSU, die forderten, die Resolution abzulehnen, statt sich lediglich zu enthalten.
Auch in den Niederlanden wurde die Entscheidung zur Enthaltung kontrovers diskutiert.
Obwohl die niederländische Delegation den meisten Inhalten zustimmte, erklärte sie, dass die Auslassung des israelischen Selbstverteidigungsrechts und die fehlende Betonung der Geiselbefreiung zu ihrer Enthaltung geführt hätten.
„Wir haben uns der Stimme enthalten, weil die Resolution viele gute Dinge enthielt, aber sie forderte auch einen Waffenstillstand, und das bedeutet, dass Israel nicht das Recht zur Verteidigung hat“, erklärte der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte (VVD/Renew) am Samstag in einem Radiointerview.
„Wir glauben, dass Israel in der Lage sein muss, sich selbst zu verteidigen. Andernfalls gibt es keine Zukunft für Israel“, fügte er hinzu.
Abgeordnete und Menschenrechtsorganisationen kritisierten den Schritt. „Schwerste Angriffe auf den Gazastreifen, die Kommunikation ist gestört, ein Bodenkrieg steht bevor. Aber die Niederlande schweigen in der UNO. Beschämend!“ schrieb der sozialistische Abgeordnete Jasper van Dijk (SP/EU Linke) auf X.
Die niederländischen Parteien D66 (Renew) und SP forderten eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament, um das Thema zu diskutieren. „D66 will nächste Woche eine Debatte über Gaza. Statt eines Waffenstillstands sehen wir eine Eskalation der Gewalt. Statt des Zugangs zu Hilfsgütern sehen wir eine anhaltende Blockade. Dies führt zu vielen zivilen Opfern und einem unsichereren Israel“, erklärte der D66-Abgeordnete Sjoerd Sjoerdsma auf X.
Auch Italien enthielt sich bei der Abstimmung.
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia/EKR) verteidigte die Entscheidung ihrer Regierung und betonte, dass diese im Einklang mit er Position vieler anderer europäischer und G7-Länder stehe.
Die Sozialdemokraten bezeichneten die Enthaltung der Regierung jedoch als „schweren Fehler.“
„Es war nicht akzeptabel (…) Die Resolution war nicht ausgeglichen“, kommentierte der italienische Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP).
„Ich denke, es war ein Fehler. Gut, dass Frankreich, Spanien und Portugal für sie gestimmt haben. Nennen Sie es einen Waffenstillstand, nennen Sie es eine humanitäre Feuerpause, nennen Sie es eine humanitäre Pause, beenden Sie einfach dieses Massaker an Zivilisten. Die Besorgnis ist groß“, sagte PD-Sekretärin Elly Schlein.
„Frieden erfordert ein starkes Rückgrat und Mut, nicht die Schwäche und Feigheit einer Regierung, die zeigt, dass sie das Leiden der Zivilbevölkerung für eine dramatische, aber unvermeidliche Nebenwirkung des Krieges hält“, sagte der ehemalige Premierminister und Vorsitzende der 5-Sterne-Bewegung, Giuseppe Conte.
Schließlich bezeichnete Stefanos Kasselakis (EU-Linke), der Vorsitzende der Oppositionspartei Syriza in Athen, die UN-Abstimmung als „Tag der Schande“ für Griechenland.
„Es war ein Tag der Schande für die griechische Diplomatie, das griechische Volk und seine Geschichte“, sagte er.
„Selbst jetzt muss Griechenland die Führung bei den Bemühungen um einen Waffenstillstand, die Abwendung der humanitären Krise und die Freilassung der Geiseln übernehmen, anstatt sich mehr und mehr in einer sicherheitsgefährdenden, eindimensionalen Außenpolitik des vorgegebenen Verbündeten zu verfangen“, fügte Syriza hinzu.
