"Unangenehme" Gespräche mit Putin in Brüssel?

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin will sich in Brüssel um langfristige Sonderregelungen für Gaslieferungen an die EU bemühen. Vladimir Chizhov, Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der EU, erklärte, dass die Gespräche „unangenehm“ werden könnten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die EU-Kommission empfangen am 24. Februar die russische Regierung unter Führung von Premierminister Wladimir Putin. Die Gespräche sollen sich mit der gesamten Bandbreite der Beziehungen zwischen der EU und Russland befassen: angefangen bei der Unterstützung des russischen Modernisierungsprozesses über Handels- und Energiefragen und eine engere technische Zusammenarbeit bis hin zur Weltpolitik.

Aussagen von Vertretern russischer Gasunternehmen deuten darauf hin, dass der Besuch Putins in Brüssel einen Wendepunkt in den Beziehungen Russlands als Gaslieferant mit der EU markieren könnte.

Gazprom-Vorstand Alexej Miller erklärte der russischen Presse zufolge, dass Russland eine "Road Map" der Erdgasversorgung bis 2050 mit der EU unterzeichnen könnte. Miller fügte hinzu, dass außerdem "Klarstellungen" in Bezug auf das dritte Kommissionspaket von Vorschlägen zur weiteren Liberalisierung des EU-Energiemarkts diskutiert würden.

"Möglicherweise unangenehm"

Vladimir Chizhov, Ständiger Vertreter der Russischen Föderation bei der EU erwartet, dass die Gespräche "detailliert", jedoch auch "möglicherweise unangenehm" sein würden. Dies erklärte er gegenüber der russischen Presse.

"Einige EU-Länder haben die strengste Variante des Energiepakets gewählt", so Chizhov. Solch eine Einstellung könne zur Nationalisierung der Gasinfrastruktur führen und neue Hindernisse für russische Unternehmen in der EU aufwerfen.

Valery Jasew, Präsident der Russischen Gasgesellschaft, sagte, dass das "dritte Paket", welches bis zum 3. März 2011 umgesetzt werden muss, Gazprom "unmittelbaren wirtschaftlichen Vorurteilen" aussetzen würde. Daher würde Moskau darum bitten, die "Spielregeln" zu ändern.

Gazprom zweifelt an Marktliberalisierung

Gazprom zweifele daran, dass die Marktliberalisierung in der EU in absehbarer Zukunft erreichbar ist, so Jasew. Der Lieferant könne sein Versorgungsnetz nicht ohne jegliche Entschädigung verlieren.

"Die russische Firma würde das Recht zur Nutzung eines Gastransportnetzwerkes verlieren, das es über einen langen Zeitraum aufgebaut hat, um dieselbe Energiesicherheit zu bekommen, von dem im ‚Paket‘ die Rede ist", sagte Jasew.

Das dritte Energiebinnenmarktpaket würde sogar die Energiesicherheit in Europa untergraben. Die EU-Vorschriften würden Gazprom davon abhalten, in Pipeline-Infrastruktur und Gasspeicherung zu investieren.

Der Konzern müsste seine langfristigen Lieferverträge mit europäischen Kunden überdenken – in Bezug auf den Ort der und den Bedingungen der Lieferungen.

"Das dritte Energiepaket muss an der Stelle, an der die Pipelines enden, funktionieren, anstatt sie abzudecken. Das ist eines der grundlegenden Vorschläge, für den wir kämpfen müssen", sagte Jasew im Hinblick auf Putins Besuch in Brüssel.

E.ON blitzt bei Gazprom ab

Die größte deutsche Ferngasgesellschaft E.ON Ruhrgas trifft derweil bei ihrem russischen Lieferanten Gazprom mit der Forderung nach günstigeren Verträgen weiter auf Ablehnung.

Gazprom erklärte am Montag, an den langfristigen Lieferverträgen festhalten zu wollen. "Unsere Position ist da sehr eindeutig." E.ON habe in den Gesprächen darauf gedrungen, sämtliche Gaslieferungen von Gazprom an die Spotmarktpreise zu koppeln. Die Notierungen im kurzfristigen Handel waren zuletzt deutlich gefallen.

"Wir sind nach wie vor mit allen Lieferanten im Gespräch, um langfristige Lieferverträge an die aktuelle Marktlage anzupassen", sagte ein Ruhrgas-Sprecher. Zu Details und Zeitplänen äußere sich der Konzern nicht.

dto mit EURACTIV/rtr

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Dokumente

EU-Kommission: Europäische Kommission trifft russische Regierung zu Gesprächen auf höchster Ebene (22. Februar 2011)

EU-Kommission: The EU-Russia Partnership – basic facts and figures (22. Februar 2011)

EU-Parlament: 3rd Energy Package gets final approval from MEPs (29. April 2009)

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