Uneinigkeit zwischen westlichen Verbündeten über Jets für die Ukraine
Der ukrainische Verteidigungsminister wird am Dienstag (31. Januar) in Paris erwartet, um sich mit Präsident Emmanuel Macron zu treffen. Das Treffen findet inmitten einer Debatte über die Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen statt.
Der ukrainische Verteidigungsminister will insbesondere auf westliche Kampfflugzeuge der vierten Generation wie F-16 drängen.
US-Präsident Joe Biden hatte zuvor am Montag (30. Januar) auf die Frage, ob die USA F-16 liefern würden, mit „Nein“ geantwortet.
Reporter: "Will the United States provide F-16s to Ukraine"?
Biden: "No." pic.twitter.com/FtSq2EP099
— Dave Brown (@dave_brown24) January 30, 2023
Frankreich und Polen scheinen jedoch bereit zu sein, ein solches Ersuchen der Ukraine zu erwägen. Macron sagte am Montag vor Reporter:innen in Den Haag, dass „per Definition nichts ausgeschlossen ist“, wenn es um militärische Unterstützung geht.
Die niederländische Regierung erklärte, sie sei bereit, die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine „unvoreingenommen“ zu prüfen. Dies äußerte der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra am 19. Januar 2023, einen Tag vor einem Treffen der Verteidigungskontaktgruppe für die Ukraine, die von den USA geleitet wird, in Ramstein, Deutschland.
In Äußerungen, die im französischen Fernsehen vor Bidens Rede in Washington ausgestrahlt wurden, betonte Macron, dass ein solcher Schritt von mehreren Faktoren abhängen würde, darunter die Notwendigkeit, eine Eskalation zu vermeiden, und die Zusicherung, dass das Flugzeug „keinen russischen Boden berühren“ werde. Er sagte, Resnikow werde am Dienstag auch seinen französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu in Paris treffen.
In Polen schloss Premierminister Mateusz Morawiecki am Montag auf die Frage eines Reporters vor Bidens Rede ebenfalls eine mögliche Lieferung von F-16 an die benachbarte Ukraine nicht aus.
Morawiecki sagte in einer auf seiner Website veröffentlichten Erklärung, dass eine solche Lieferung „in vollständiger Abstimmung“ mit den NATO-Ländern erfolgen würde.
Andrij Jermak, Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, sprach von „positiven Signalen“ aus Polen und sagte, Frankreich schließe einen solchen Schritt „nicht aus“, wie er auf seinem Telegram-Kanal schrieb.
Russlands „große Rache“
Bidens Äußerung erfolgte kurz nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt hatte, Russland habe damit begonnen, seine „große Rache“ für den Widerstand der Ukraine gegen seine Invasion in Form von unerbittlichen Angriffen im Osten des Landes zu üben. Laut dem Kreml macht Russland dort schrittweise Fortschritte.
Selenskyj warnt seit Wochen davor, dass Moskau seinen Angriff verstärken will, nachdem die Frontlinie im Süden und Osten seit etwa zwei Monaten praktisch zum Stillstand gekommen ist.
In der vergangenen Woche erhielt die Ukraine großen Auftrieb, als Deutschland und die Vereinigten Staaten Pläne zur Bereitstellung schwerer Panzer ankündigten und damit eine wochenlange diplomatische Pattsituation in dieser Frage beendeten.
Während es keine Anzeichen für eine breitere russische Offensive gab, sagte der Verwalter der von Russland kontrollierten Teile der ostukrainischen Provinz Donezk, Denis Puschilin, dass russische Truppen in der Bergbaustadt Wuhledar Fuß gefasst hätten.
Puschilin sagte, dass die ukrainischen Streitkräfte trotz „enormer Verluste“ ihre Stellungen in den Industrieanlagen festigten.
Kampf um jeden Meter
Puschilin erklärte, dass die ukrainischen Streitkräfte Verstärkungen nach Bachmut, Marjinka und Wuhledar schicken. Diese Städte erstrecken sich westlich von Donetsk von Norden nach Süden. Die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS zitierte ihn mit den Worten, dass die russischen Streitkräfte dort Fortschritte machten, aber „nicht eindeutig, das heißt, hier wird buchstäblich um jeden Meter gekämpft.“
Der ukrainische Militäranalyst Oleh Zhdanov sagte, die Ukraine kontrolliere immer noch Marjinka und Wuhledar, wo die russischen Angriffe am Montag weniger intensiv waren.
Puschilins Berater, Yan Gagin, sagte, Kämpfer:innen der russischen Söldnertruppe Wagner hätten eine Versorgungsstraße nach Bachmut, einer Stadt, die seit Monaten im Visier Moskaus steht, teilweise unter ihre Kontrolle gebracht.
Einen Tag zuvor hatte der Anführer von Wagner erklärt, dass man Blahodatne bereits gesichert hätte, obwohl Kyjiw nach eigenen Angaben Angriffe auf Blahodatne zurückgeschlagen hatte.
Reuters konnte die Berichte über die Kampfhandlungen nicht unabhängig überprüfen. Die Orte der gemeldeten Kämpfe deuten jedoch auf deutliche, wenn auch langsame, russische Erfolge hin.
In der zentralen Region Saporischschja und in der südlichen Region Cherson beschossen die russischen Streitkräfte nach Angaben des ukrainischen Generalstabs mehr als 40 Siedlungen. Zu den Zielen gehörte auch die Stadt Cherson, wo es Tote gab.
Am Tag des Treffens von Selenskij mit dem dänischen Premierminister in der nordöstlich gelegenen Stadt Mykolajiw wurden außerdem vier Raketenangriffe auf Ochakiv im südlichen Mykolajiw geflogen, wie die Armee mitteilte.
Westliche Verzögerungen
Selenskij drängt den Westen, die Lieferung der versprochenen Waffen zu beschleunigen, damit die Ukraine in die Offensive gehen kann.
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte, die 14 von Großbritannien gespendeten Challenger-Panzer würden im April oder Mai an der Front eintreffen, ohne einen genauen Zeitplan zu nennen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die Waffenlieferungen des Westens führten dazu, dass „die NATO-Länder immer mehr direkt in den Konflikt verwickelt werden – aber sie haben nicht das Potenzial, den Verlauf der Ereignisse zu ändern und werden es auch nicht tun.“
Der in den USA ansässige Think-Tank Institute for the Study of War erklärte, dass „das Versäumnis des Westens, das notwendige Material zu liefern“, im vergangenen Jahr der Hauptgrund dafür gewesen sei, dass Kyjiws Fortschritte seit November zum Stillstand gekommen seien.
Die Forscher:innen erklärten in einem Bericht, dass die Ukraine immer noch Gebiete zurückerobern könnte, sobald die versprochenen Waffen eintreffen.
Die russische Invasion der Ukraine hat Zehntausende von Menschen getötet und Millionen aus ihren Häusern vertrieben.
[Bearbeitet von Georgi Gotev]
