Ungarischer Minister bezichtigt polnischen Amtskollegen der Lüge

Der ungarische Außenminister hat am Montag (29. Juli) seinen polnischen Amtskollegen der Lüge bezichtigt. Die anhaltenden Spannungen zwischen Warschau und Budapest hatten wegen der Differenzen über die Ukraine zu einem diplomatischen Streit geführt.

Die Beziehungen zwischen Polen und Ungarn, die einst enge Verbündete waren, haben sich seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges in der Ukraine deutlich verschlechtert. Grund dafür ist die Entscheidung Budapests, enge wirtschaftliche und diplomatische Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Außerdem blockierte Budapest die Rückerstattungen der Europäischen Union für Mitgliedsstaaten, die Munition an Kiew geliefert haben.

Die Spannungen wurden noch verstärkt, als im Dezember in Polen eine neue europafreundliche Regierung an die Macht kam. Damit wurde ein Schlussstrich unter eine Periode gezogen, in der Warschau und Budapest regelmäßig Verbündete in Streitigkeiten mit der Union über Themen wie Rechtsstaatlichkeit oder LGBT-Rechte waren.

Am Montag wurde ein Interview mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski von dem Online-Magazin Visegrad Insight veröffentlicht. Darin sagte er, dass sein ungarischer Amtskollege Péter Szijjártó offenbar seine Meinung über einen polnischen Vorschlag, geändert habe, nachdem er Anweisungen aus Budapest erhalten hatte. Polen hatte vorgeschlagen, ein EU-Treffen in der Ukraine abzuhalten.

„(Radoslaw Sikorski) hat eine weitere Grenze überschritten und gelogen, als er behauptete, dass ich seinen unsinnigen Vorschlag, das nächste informelle Treffen der EU-Außenminister in der Ukraine abzuhalten, enthusiastisch unterstützt habe“, schrieb Szijjártó auf seiner Facebook-Seite.

Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte, Sikorski habe den Eindruck gehabt, dass Szijjártó mit dem Vorschlag zufrieden sei. „Wenn es anders war, bedeutet das, dass er (Sikorski) das Verhalten von Minister Szijjártó falsch interpretiert hat“, sagte Sprecher Pawel Wronski.

Dies war nur der letzte in einer Reihe von hitzigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Regierungen in den letzten Tagen.

Am Samstag hielt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Rede, in der er Polen der Heuchelei und des Kaufs von russischem Öl über Mittelsmänner beschuldigte.

„Sie belehren uns aus moralischen Gründen, sie kritisieren uns für unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, und gleichzeitig machen sie munter Geschäfte mit den Russen“, sagte er.

Der stellvertretende polnische Außenminister Wladyslaw Teofil Bartoszewski schlug am Sonntag zurück. Der staatlichen Nachrichtenagentur PAP gegenüber sagte er, Polen mache keine Geschäfte mit Russland. Des Weiteren stellte er die Frage, warum Orbán nicht „eine Union mit Putin und einigen autoritären Staaten dieser Art“ schaffe, anstatt Mitglied der EU und der NATO zu bleiben.