Ungarn beschuldigt, sich in Slowakei-Wahl einzumischen

Ungarns regierende Mitte-Rechts Fidesz Partei wird beschuldigt, im Vorfeld der morgigen (12. Juni) Wahlen in der Slowakei für Ärger zu sorgen. Bratislava prangerte ein Gesetz an, das es für gebürtige Ungarn die im Ausland leben, einfacher macht, die ungarische Staatsbürgerschaft zu erhalten. EURACTIV Slowakei trug zu diesem Bericht aus Bratislava bei.

Vor der Abstimmung geißelte der slowakische Premierminister Robert Fico das Nachbarland Ungarn als „extremistisches Land, das seine braune Plage exportiert“. Dies ist eine Anspielung auf die ungarischen Faschisten des Zweiten Weltkrieges.

Mit seinem Gesetz zur Staatsbürgerschaft sei Budapest vorgeworfen worden, vor den Wahlen in der Slowakei für Ärger sorgen zu wollen, sagten Diplomaten EURACTIV.

Sie sprachen mit EURACTIV unter der Bedingung der Anonymität und beklagten den beschränkten oder vollständig fehlenden Einfluss der EU in diesem Zusammenhang.

Sogar Quellen in der Europäischen Volksparteifraktion (EVP) drückten ihre Besorgnis über die Entwicklung der Dinge aus, die von Fidesz, der in Ungarn amtierenden und der EVP angehörigen Partei, angezettelt wurde.

Das ungarische Parlament, das seit den Wahlen im April überwältigend von der rechtskonservativen Fidesz dominiert wird, verabschiedete am 26. Mai ein Gesetz, das es ethnischen Ungarn im Ausland erleichtern soll, die ungarische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Dieses Gesetz entfachte eine verärgerte Reaktion im Nachbarland, der Slowakei.

Diplomaten drückten ihre Betroffenheit zu dem Gesetz aus, das es sehr leicht für Ausländer macht, die ungarische Staatsbürgerschaft zu erhalten, und zur Quelle für Missbrauch werden könnte, indem es es erleichtert, durch den gesamten Schengenraum und in die USA zu reisen. Einigen Berichten zufolge haben die US-Behörden bereits um eine Klarstellung aus Budapest gebeten.

Ungarische Politiker haben von einer „friedlichen Grenzänderung“ gesprochen, davon, „ein neues Mitteleuropa zu schaffen“, von „universellem Magyartum“ und einem ungarischen Staat mit 15 Millionen Einwohnern. Zurzeit hat das Land zehn Millionen.

Zsolt Németh, Staatssekretär im ungarischen Auswärtigen Amt, sagte, „die doppelte Staatsbürgerschaft ist Teil der Anstrengungen, ein neues Mitteleuropa zu schaffen“.

Der stellvertretende Premierminister Zsolt Semjén sagte, dass Ungarn “der Meinung der EU keine Aufmerksamkeit schenken müsse”, was seine Politik der Schaffung eines “universellen Magyartums” angeht.

„Die doppelte Staatsbürgerschaft kann ein umfassendes ungarisches Instrument kreieren, so dass der ungarische Staat der Staat für alle Ungarn wird, insgesamt 15 Millionen Menschen.“

Diplomaten vermuten, dass sich Ungarn in geschichtlichem Revisionismus versucht. Letzte Woche verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den 4. Juni zum „Tag der nationalen Einheit“ erklärt. Dies ist zum Andenken an die Unterzeichnung des Trianon-Vertrags 1920 in Versailles, der den Ersten Weltkrieg beendete. Der Vertrag wurde als harte Niederlage für Ungarn gewertet, das gezwungen war, zwei Drittel seines historischen Gebiets an das Nachbarland abzugeben.

„Die Verkündung des Parlaments war eine symbolische Handlung. Es besteht kein Grund zur Aufregung“, sagte Budapest, nachdem einige europäische Hauptstädte ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht hatten, hat EURACTIV erfahren.

Ungarische Beamte sagten ihren Amtskollegen, dass das Gesetz zur Staatsbürgerschaft eine interne Politikfrage sei und dass Fedesz damit nur Versprechen einlösen musste, die sie vor den Wahlen im April gemacht hatte.

Jedoch hielt dies Diplomaten nicht davon ab, sich über die bevorstehende ungarische EU-Ratspräsidentschaft zu sorgen, die am 1. Januar 2011 beginnt.

Fico wird gewinnen, aber Koalition unklar

Analytiker haben angezeigt, dass jede Stimme in der morgigen Wahl entscheidend ist. Die Chancen stehen gut, dass die SMER-Partei des amtierenden Premierministers Robert Fico die Mehrheit der Stimmen gewinnen wird und ihre Gegner relativ weit hinter sich lässt.

Doch die Frage ist, ob Fico in der Lage sein wird, eine Regierung zu bilden, da wenigstens eine der augenblicklichen Juniorpartner in der Koalition es vielleicht nicht bis ins Parlament schaffen wird. Die rechtskonservativen Parteien der Opposition behaupten, sie würden nicht mit SMER regieren, doch hoffen sie, dass sie es irgendwie schaffen werden, eine Koalition mit vier bis fünf Mitte-Rechts-Parteien zu gründen.

Fico beschrieb eine solche potentielle Koalition als ein „zusammengeschustertes rechtspolitisches Gebilde“ und illustrierte damit, wie ungewöhnlich beleidigend dieser Wahlkampf zum Ende hin wurde.

Am Donnerstag, zwei Tage vor den Wahlen, veröffentlichte die größte slowakische Tageszeitung, SME, die Mitschrift einer Tonaufnahme, in der Fico, oder zumindest jemand mit einer ähnlichen Stimme, über gespendete Gelder sprach, die nicht in den offiziellen Parteikonten erscheinen sollten.

Eine ähnliche Beschuldigung gegen die größte Oppositionspartei, SDKÚ, führte zum Rücktritt des ehemaligen Premiers Mikuláš Dzurindas, der sich von den Präsidentschaftswahlen 2009 zugunsten von Iveta Radi?ová zurückzog, die nicht gewann. Doch blieb er als einer der Parteichefs.

Die letzten Meinungsumfragen zeigten, dass SMER substaniell an öffentlicher Unterstützung eingebüßt hat – beinahe fünf Prozent innerhalb von nur einem Monat. Umfragen zeigten, dass nach den Wahlen mehr Parteien in dem slowakischen Parlament vertreten sein würden. Mindestens zwei vollkommen neue Parteien haben die Chance, die 5-Prozent-Hürde zu übertreffen – die liberale Partei SAS (Freiheit und Solidarität) und die Partei, die eine Versöhnung zwischen der Slowakei und Ungarn vertritt, Most-Hid.

Kampf um die nationalistischen Stimmen

Analysten zufolge hat SMER es geschafft, der nationalistischen und extremistischen SNS (Slowakische Nationalpartei) die „ungarische Karte“ abzunehmen. SNS erhielt bei den Wahlen 2006 11,6 Prozent.

SNS wurde während des Wahlkampfs gezwungen, auf noch stärkere, extremistische Rhetorik zurückzugreifen, und konzentrierte sich dabei vor allem auf die Roma. Es gab ein deutlich rassistisches Wahlplakat mit einem Bild eines Roma-Manns, dessen Tätowierung besagte: „Wähle SNS. Damit wir nicht mehr die füttern müssen, die nicht arbeiten wollen.“ Dadurch versuchten sie es zu vermeiden, Stimmen an die noch extremere rechte Partei „Unsere Slowakei“ zu verlieren, berichtet EURACTIV Slowakei.

Fluten und Fußball

Parteien kämpfen ebenfalls darum, Geld für die Flutopfer der letzten Tage zu finden. SMER schlug vor, einen Teil der Gelder zu nutzen, die Parteien aus den öffentlichen Finanzen erhalten. Die Opposition KDH (Christdemokraten) sagte wiederum, dass sie Gelder für das nationale Fußballstadion umleiten wolle.

Das oberste Anliegen der Bürger scheint währenddessen nicht die Wahl zu sein.

Am Dienstag (15. Juni) wird das Nationalteam der Slowakei zum ersten Mal an den Fußballweltmeisterschaften teilnehmen, in einem Spiel gegen Neuseeland.

Das Turnier, das heute beginnt, ist ein weiterer Grund, warum Analysten die niedrigste Wahlbeteiligung in der modernen Geschichte des Landes vorhersagen.

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