Ungarn in Unkenntnis über Kredite an Spaniens rechtspopulistische Vox

Die Magyar Bankholding gewährte der rechtspopulistischen spanischen Partei Vox ein Darlehen zur Finanzierung von Wahlkämpfen. Die ungarische Regierung bestritt am Dienstag (8. Oktober) jegliche Kenntnis oder Beteiligung daran.

Der ungarische Staatssekretär für Wirtschaft, János Fónagy, wurde gefragt, ob Ministerpräsident Viktor Orbán bei der Vergabe des Kredits an Vox eine Rolle gespielt habe. Seine Antwort war klar: Die Regierung habe „weder eine Rolle gespielt noch Informationen zu diesem Thema“.

„Die Entscheidung über ein mögliches Darlehen einer Geschäftsbank an Spanien konnte nur als geschäftliche Angelegenheit getroffen werden“, erklärte er Euractivs Partner Telex.hu zufolge.

Im September 2024 gab Vox gegenüber El País zu, dass es seine Wahlkampagnen für die Parlaments- und Kommunalwahlen 2023 mit einem von der Magyar Bankholding gewährten Darlehen in Höhe von 9,2 Millionen Euro finanziert hatte.

Die Magyar Bankholding ist Ungarns zweitgrößte Bank, an der der ungarische Staat mit 30,5 Prozent beteiligt ist.

Unabhängige ungarische Medien berichteten jedoch, dass weitere 50 Prozent der Bank im Besitz von Aktionären und Unternehmen stehen, die dem Tycoon Lörinc Mészáros, einem engen Verbündeten Orbáns, nahestehen.

Vox-Sprecherin Pepa Millán rechtfertigte die Kreditaufnahme damit, dass die Partei keine Darlehen von spanischen Banken zur Finanzierung des Wahlkampfes erhalten habe.

Daraufhin gewährte die Magyar Bankholding der Partei das Darlehen in zwei Raten: 6,7 Millionen Euro und 2,6 Millionen Euro. Vox erklärte, dass der Kredit mittlerweile vollständig zurückgezahlt sei.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Finanzen von Vox in der spanischen Presse für Schlagzeilen sorgen. Die Partei unter der Leitung des kontroversen Santiago Abascal wurde im vergangenen Juli mit einer Geldstrafe belegt, weil sie gegen das spanische Gesetz über die Finanzierung politischer Parteien verstoßen hatte.

Freunde auf EU-Ebene

Orbáns Partei Fidesz und Vox haben kürzlich ihre Beziehungen auf europäischer Ebene gestärkt.

Im Juli kündigte Vox an, dass die Partei die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europaparlament unter der Führung der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) verlassen und sich stattdessen der Gruppe Patrioten für Europa (PfE) anschließen werde, wie EuroEFE berichtete.

Zu PfE gehören unter anderem die ungarische Fidesz und der Rassemblement National von Marine Le Pen. Im Jahr 2022 hatte die MKB Bank, die später in der Magyar Bankholding aufging, auch dem Rassemblement National ein Darlehen in Höhe von 10,7 Millionen Euro gewährt.

Diese finanzielle Unterstützung rechter Parteien in Europa steht im Widerspruch zur wiederholten Kritik der ungarischen Regierung an der Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten des Landes, insbesondere in Wahlkämpfe. In Ungarn ist es verboten, dass politische Parteien aus dem Ausland finanziert werden, was von der Regierung als Frage der nationalen Sicherheit betrachtet wird.

[Bearbeitet von Martina Monti/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]