Ungarns Bonität dramatisch gesunken

Ungarns neuer Premier Viktor Orban kann die Finanzmärkte mit seiner Politik noch nicht überzeugen. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Die Ratingagentur Moody’s hat Ungarns Kreditwürdigkeit erneut herabgestuft – die Anleihen nähern sich dem „Ramsch-Status“. Ausländische Investoren sind über die geplante Verstaatlichung des privaten Rentensystems verärgert. Die EU-Kommission auch. Deutsche Unternehmer klagen über unberechenbare Sondersteuern.

Die Agentur senkte das Rating des osteuropäischen Landes am Montag auf "Baa3". Damit liegt das Land nur noch eine Note über "Ramsch-Status". Zur Begründung verwies Moody’s auf die langfristigen haushaltspolitischen Sorgen. Auch sei das Land in mehrerer Hinsicht mit Blick auf externe Risiken anfällig. "Die Herabstufung hat vor allem mit dem zwar langsamen, aber deutlichen Verlust an Finanzkraft der ungarischen Regierung zu tun", teilte die Agentur mit. Die Konsolidierungsstrategie sehe vor allem temporäre Maßnahme vor, beinhalte aber kaum Vorschläge für eine nachhaltige Sanierung. Sollte die Regierung es versäumen, ihre finanzielle Stärke wiederherzustellen, könnten weitere Herabstufungen folgen.

Regierung greift nach privater Rentenkasse

Die konservative ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban verärgerte jüngst ausländische Investoren, weil sie die private Säule des Rentensystems wieder verstaatlichen will. Drei Millionen Privat-Versicherte werden de facto zum Wechsel in das staatliche System gezwungen, was dem Staatshaushalt zunächst rund drei Milliarden Euro einbringt.

Die Regierung muss das Haushaltsdefizit nicht nur wegen den Maastricht-Kriterien senken. Ungarn hat Kredite von EU und IWF erhalten, die an Vorgaben zur Neuverschuldung geknüpft sind. In diesem Jahr soll das Defizit laut Regierung bei maximal 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen, 2011 dann bei 3 Prozent. Osteuropäische EU-Staaten wie Ungarn, Polen und Bulgarien scheiterten bislang mit der Idee, die Kosten von Rentenreformen aus der EU-Defizitberechnung herausnehmen zu dürfen. Auch dies sei ein Grund für die nun geplante Verstaatlichung, heißt es aus Regierungskreisen in Budapest.

Die Maßnahme trifft bei der EU-Kommission allerdings auf Unverständnis (EURACTIV vom 6. Dezember 2010). Man sei "besorgt" über die geplante Rentenreform, sagte Amadeu Altafaj Tardio, Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn, gegenüber EURACTIV. Die Kommission fürchtet, dass die Gelder aus den privaten Pensionsfonds genutzt werden, um laufende Ausgaben zu finanzieren, und das Defizit künstlich zu senken. Langfristig gefährde der Schritt aber die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

Auch die deutschen Konzerne Allianz und Münchener Rück waren bislang mit Tochtergesellschaften auf dem ungarischen Rentenmarkt engagiert. Die privaten Rentenanbieter wollen vor dem ungarischen Verfassungsgericht und dem Europäischen Menschengerichtshof gegen die Rentenreform vorgehen.

Ärger um Krisensteuer

Unmut erregt auch die neue ungarische Krisensteuer. Betroffen sind davon die Branchen Energie-, Einzelhandel-, und Telekommunikation. Vor allem internationale Konzerne werden zur Kasse gebeten.

Die Deutsch-Ungarische Handelskammer (DUIHK) kritisiert den Schritt in einer Erklärung ungewöhnlich offen. Die Einführung der Sondersteuern schade dem Vertrauen der Wirtschaft in die Berechenbarkeit der Politik und die Rechtssicherheit. Die Steuern kamen ohne Vorankündigung und sollen rückwirkend für 2010 gelten.

"Eine solche Vorgehensweise trägt keinesfalls zur Stärkung des Vertrauens von Unternehmen bei, die Investitionen planen, unabhängig davon, ob es sich um ausländische oder ungarische Unternehmer handelt", heißt es bei der DUIHK. "Dies jedoch mindert die Investitionsbereitschaft und damit auch die Chance, in Ungarn dringend benötigte neue Arbeitsplätze zu schaffen." Deutsche Unternehmen haben laut DUIHK bis heute etwa 17 Milliarden Euro in Ungarn investiert, und sichern Arbeit für mehr als eine viertel Million Menschen.

Der ungarische Staatssekretär Zoltán Cséfalvay verteidigt die Krisensteuer im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Im Gegenzug senke man zum 1. Januar 2011 die Körperschafts- und die Einkommensteuer. Davon verspreche man sich eine Belebung der Nachfrage, von der die Unternehmen profitieren würden.

Ungarn hat mit den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen. Viele private Haushalte sind überschuldet. Während einer Immobilienblase wurden viele Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, die sich angesichts der Talfahrt der ungarischen Währung Forint dramatisch verteuerten.

rtr/EURACTIV/awr