Ungarns turbulente Wahlen: Orbán steht vor größten Herausforderung seit 2010
Ungarns vereinte Opposition sieht in den Parlamentswahlen am Sonntag die erste reelle Chance seit mehr als einem Jahrzehnt, die etablierte Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán zu stürzen, obwohl viele befürchten, dass die Wahlen alles andere als fair sein werden.
Ungarns vereinte Opposition sieht in den Parlamentswahlen am Sonntag (3. April) die erste reelle Chance seit mehr als einem Jahrzehnt, die etablierte Fidesz-Partei von Premierminister Viktor Orbán zu stürzen, obwohl viele befürchten, dass die Wahlen alles andere als fair verlaufen werden.
Nach der vernichtenden Niederlage bei den letzten Parlamentswahlen fährt die ungarische Opposition inzwischen eine neue Strategie, um gegen Orbans regierende Fidesz Partei bestehen zu können. Anstatt als einzelne Parteien anzutreten, haben sich die sechs größten ungarischen Oppositionsparteien zu einer einzelnen Liste zusammengeschlossen, und treten diesmal mit einem gemeinsamen Wahlprogramm und einem einzelnen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten an.
Die Strategie ist bereits während der Kommunalwahlen 2019 aufgegangen: Damals konnte die gemeinsame Opposition Orban Budapest entreißen.
Orbán, der seit 2010 im Amt ist, ist es gelungen, verhältnismäßig ungeschoren von den Folgen der Pandemie davonzukommen. Und das, obwohl das Land nach Bulgarien die zweithöchste bevölkerungsbereinigte Todesrate in der EU aufweist. Auch seine freundschaftlichen Beziehungen zu Moskau haben sein Ansehen nicht wesentlich beeinträchtigt, selbst nachdem der Einmarsch Russlands in die Ukraine den Rest der EU vereinte.
Éva Mucsi, eine 67-jährige Einwohnerin des südungarischen Dorfes Bátaszék, sagte, dass der Krieg in der Ukraine in der Tat einen großen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung gehabt habe – allerdings zugunsten der Fidesz, da sie befürchtet, dass die ungarische Opposition das Land in Gefahr bringen würde, „schon allein mit ihren unverantwortlichen Äußerungen.“
„Ich stimme sowieso immer für den Fidesz. Meiner Familie, meinem Vater, meinem Großvater, meinem Urgroßvater, hat die Linke genug Schaden zugefügt“, sagte die frischgebackene Rentnerin gegenüber EURACTIV, als sie eine Wahlkampfveranstaltung der Opposition besuchte.
Auf die Frage, was sie von den internationalen Vorwürfen halte, die Fidesz baue die Demokratie ab, erklärte sie, dass sie als Krankenschwester auf einer Intensivstation in Deutschland Dinge gesehen habe, „die wir uns nicht einmal vorstellen können“ in Ungarn.
„Da steckt diese hässliche Gender-Theorie dahinter. Man muss anerkennen, dass die Erde überbevölkert ist. Eine Person, die sich einer geschlechtsangleichenden Operation unterzogen hat, wird keine Nachkommen haben. Ich denke, wir sollten nicht weiter gehen“, sagte sie und betonte, dass „Amerika dahinter steckt“.
Orbán ist gegen die Rechte der LGBTIQ-Community vorgegangen, nachdem er sich während der Migrationskrise 2015 geweigert hatte, Flüchtlinge und Migrant:innen aus Afrika und Nahost aufzunehmen, und hat sich selbst als Verteidiger der christlichen Werte in Europa positioniert.
Die meisten Meinungsumfragen geben dem Fidesz einen leichten Vorsprung, oft innerhalb der Fehlermarge, während Organisationen, die der Regierungspartei nahestehen, wenig überraschend einen deutlich größeren Vorsprung für die Amtsinhaber angeben.
Die Agentur Medián, die den tatsächlichen Wahlausgang 2018, der zu einer Zweidrittelmehrheit für den Fidesz führte, am ehesten vorhersagte, prognostizierte am Mittwoch einen Acht-Punkte-Sieg des Fidesz – 128 von 199 Sitzen im Parlament, was nur knapp einer absoluten Mehrheit entspräche.
Allerdings warnen Beobachter:innen, dass die Wahlen nicht „fair“ verlaufen werden. Sie wiesen dabei auf Änderungen des Wahlgesetzes, Regeln für die Adressregistrierung, Missbrauch von Verwaltungsressourcen, Probleme mit der Transparenz der Wahlkampffinanzierung und der großen Dominanz des Fidesz in den Medien.
Die Bedenken werden auch von der Opposition weitgehend geteilt. Die Freiwilligen der 20K22 – die eine Wiederholung der Ereignisse von 2018 verhindern sollen, als in vielen der 10.243 Wahlkomitees des Landes keine Oppositionsmitglieder:innen vertreten waren – haben mehr als 27.000 Bewerbungen erhalten, weit mehr als die erforderlichen 20.000.
Der Druck, die Wahlen am Sonntag genauer unter die Lupe zu nehmen, ist auch auf internationaler Ebene zu spüren.
Die internationale Wahlbeobachtungsstelle, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), kündigte an, sie werde den öffentlichen Forderungen nach einer umfassenden Wahlbeobachtungsmission anstelle einer für EU-Länder typischen „begrenzten“ Beobachtungsmission nachkommen.
Auf die Frage von EURACTIV, ob er das Wahlergebnis akzeptieren würde, falls die Opposition verlieren sollte, warnte der Spitzenkandidat des Oppositionsbündnisses, Péter Márki-Zay: „Ich werde es nicht akzeptieren, selbst wenn wir gewinnen, machen Sie sich hier nichts vor.“
„Wenn wir die Wahl gewinnen, wird es natürlich einen Regierungswechsel geben, aber ehrlich gesagt kann man diese Wahl wegen des Betrugs nicht als frei und demokratisch bezeichnen, egal wie das Ergebnis ausfällt.“
Márki-Zay, der unabhängige konservative Bürgermeister von Hódmezővásárhely, ist ein praktizierender Katholik und Vater von sieben Kindern, der bei den ersten Vorwahlen der Opposition im letzten Herbst einen Überraschungssieg errungen hatte.
Neben der Beseitigung der grassierenden Korruption ist eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen die umstrittene Zusage, die Verfassung – die seit der Überarbeitung durch Fidesz im Jahr 2012 neunmal geändert wurde – zu ändern, selbst wenn er nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament erhalten sollte.
„Ich glaube, dass Brüssel, das Parlament und die EU natürlich verstehen, dass die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit in Ungarn wiederhergestellt werden müssen. Leider ist das nicht möglich, wenn wir die gut eingeführte Zwei-Drittel-Herrschaft von Fidesz intakt lassen“, sagte er.
Der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund schloss sich der Kampagne der Opposition an, „weil der Kampf um die Seele Europas gerade in Ungarn und Polen stattfindet“.
„Wenn es darum geht, ob wir unsere Demokratien, unsere unabhängigen Medien und so weiter vollständig verteidigen, dann ist Ungarn gerade jetzt eine Front in diesem Kampf“, sagte er.
Der deutsche Grüne-Politiker ist einer von vielen, die den Ausgang der Wahlen in Brüssel genau verfolgen, das sich mit Orbáns Regierung wegen des Vorwurfs der Korruption und des systematischen Abbaus demokratischer Institutionen zerstritten hat.
Die jüngste Runde in diesem Kampf ist die lang erwartete Entscheidung der Europäischen Kommission, den sogenannten Konditionalitätsmechanismus auszulösen. Dieser sieht vor, die Auszahlung von EU-Geldern an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Seit dem 1. Januar 2021 ist er bereits in Kraft, was dazu führen könnte, dass Budapest Milliarden von EU-Geldern verlieren könnte.
Nach Ansicht von Freund sei es ein „absoluter „Fehler gewesen, dass die Europäische Kommission das langwierige Verfahren nicht vor den Wahlen eingeleitet habe, aber nicht jeder in Ungarn stimmt dem zu.
Die Entscheidung der europäischen Exekutive sei „weise“, sagte die Europaabgeordnete Anna Donáth, Vorsitzende des liberalen Momentum, einer der sechs Parteien der Oppositionskoalition, „vor allem, weil wir bei einem Regierungswechsel die Chance haben, die von der Kommission geforderten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung einzuleiten.“
*Umfragedaten von EuropeElects.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
