Union: Widerstand gegen neue Griechenland-Hilfe

In der Union regt sich leiser Widerstand gegen neue Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland.

"Bevor man über weitere Hilfen redet, muss Griechenland erst einmal sicherstellen, dass alle Spar- und Reformmaßnahmen ordnungsgemäß umgesetzt werden", sagte der Vizechef der Bundestagsfraktion, Michael Meister, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich hätte gern ein Signal, dass das endlich passiert." Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach wurde mit den Worten zitiert: "Es gibt von uns keinen Freibrief für weitere Hilfen an Athen."

Unterdessen sind am Mittwoch hunderttausende griechische Arbeitnehmer in den Streik getreten, um gegen drastische Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstrieren. 

Merkel zögert

Kanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag gesagt, vor weiteren Zusagen müsse die Prüfung durch Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden (EURACTIV.de vom 10. Mai 2011). Griechenland bekam bereits im vergangenen Jahr ein Kreditpaket von 110 Milliarden Euro.

Über das Rettungspaket für Portugal entscheiden die Finanzminister der Euro-Zone am Montag. Das Parlament in Finnland hat eine geplante Abstimmung darüber auf Freitag verschoben, weil die für eine Zustimmung wichtigen Sozialdemokraten noch nicht entschieden haben, wie sie sich verhalten wollen. Sie dringen auf eine stärkere Beteiligung von Investoren. Die Abgeordneten haben das Recht, von der EU beantragte Hilfen abzulehnen. Der designierte Ministerpräsident Jyrki Katainen wollte die Entscheidung eigentlich bis Mittwoch herbeiführen. Der Bundestag will am Donnerstag über das Paket debattieren. Eine mögliche Abstimmung darüber wäre für die Bundesregierung aber nicht bindend.

EURACTIV/rtr/awr

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