USA per Gesetz gegen EU-Emissionshandel

Die USA wollen die Einbindung von US-Airlines in das EU-Emissionshandelssystem EU ETS per Gesetz verbieten. Deutsche Airlines warnen vor einem „Handelskrieg im internationalen Luftverkehr“. Foto: Reiner Brückner / PIXELIO — Die USA wollen die Einbindung von US-Airlines in das EU-Emissionshandelssystem EU ETS per Gesetz verbieten. Deutsche Airlines warnen vor einem "Handelskrieg im internationalen Luftverkehr". Foto: Reiner Brückner / PIXELIO

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit für ein Gesetz gestimmt, das die Einbeziehung von US-Airlines in den geplanten europäischen Emissionshandel verbieten würde. Deutsche Airlines befürchten einen Handelskrieg im internationalen Luftverkehr, die EU-Kommission beharrt auf den Starttermin 2012.

Das US-Repräsentantenhaus hat am Montag mit großer Mehrheit für ein neues Gesetz gestimmt, das die Einbeziehung von US-Airlines in den geplanten europäischen Emissionshandel verbieten würde. Die USA wollen verhindern, dass US-Unternehmen in das EU-Emissionshandel (European Union Emission Trading System, EU ETS) einbezogen werden. Die Zustimmung des Senats zu dem Gesetz steht noch aus.

Die internationale Luftfahrtbranche wehrt sich dagegen, in das EU ETS einbezogen zu werden. Die Klagen amerikanischer Airlines gegen die EU-Entscheidung hatten bisher keinen Erfolg (EURACTIV.de vom 6. Oktober 2011), jetzt erhöht Washington den politischen Druck.

Die USA sehen ihre völkerrechtlich garantierte Souveränität durch die Zwangseinbindung von US-Unternehmen in das EU ETS verletzt. Außerdem steht die Branche innerhalb und außerhalb der EU dem Emissionshandelssystem ablehnend gegenüber, weil sie hohe Zusatzkosten befürchtet.

Über 40 Länder – darunter USA, China, Russland und Indien – haben ihren Widerstand gegen den von Brüssel entschiedenen Emissionshandel deutlich gemacht. Eine Lösung des Streits ist nicht in Sicht.

Die deutsche und europäische Luftfahrtbranche nutzt die Lage, um ihre Forderung zu unterstreichen, die für 2012 geplante Einbindung der Luftfahrtbranche in das EU ETS zu verschieben. "Ein internationaler Emissionshandel lässt sich nicht erfolgreich im europäischen Alleingang einführen", sagte Klaus-Peter-Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), nach dem Votum im US-Repräsentantenhaus.

Inzwischen haben über 40 Länder – darunter China, Russland und Indien – ihren Widerstand gegen den von Brüssel entschiedenen Emissionshandel deutlich gemacht. "Wenn so viele nicht mitmachen, lässt sich der Emissionshandel nicht wettbewerbsneutral einführen. Wir appellieren dringend noch einmal an Brüssel und die deutsche Bundesregierung, eine internationale Lösung zu finden. Sonst muss der Start des Emissionshandels verschoben werden. Mit einem Handelskrieg im internationalen Luftverkehr ist auch der Umwelt nicht geholfen", so Siegloch.

Die EU-Kommission gibt sich auch angesichts der massiven Kritik, der Klagen und des politischen Drucks unbeindruckt. "Wir werden unsere bereits angenommene Gesetzgebung nicht verändern. Wir sind zuversichtlich, dass die USA europäisches Recht respektieren werden – so wie die EU immer US-Recht respektiert", zitierte die Nachrichtenagentur Dow Jones den Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard.

mka