Van Rompuys drei Botschaften
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verurteilte auf seiner ersten Reise in den Westbalkan die jüngsten Ausbrüche von Gewalt im Kosovo. Er rief zu Zurückhaltung und Dialog auf. Eine außerplanmäßige Sitzung des UN-Sicherheitsrats befasst sich heute mit dem Thema. Indes zeigt sich Serbien mit der Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses unzufrieden.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verurteilte auf seiner ersten Reise in den Westbalkan die jüngsten Ausbrüche von Gewalt im Kosovo. Er rief zu Zurückhaltung und Dialog auf. Eine außerplanmäßige Sitzung des UN-Sicherheitsrats befasst sich heute mit dem Thema. Indes zeigt sich Serbien mit der Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses unzufrieden.
Slowenien, Kroatien, Serbien und der Kosovo bilden die Reiseroute von Herman van Rompuy. Er äußerte unterdessen seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen im Kosovo wo sich in den letzten Tagen zwei gewaltsame Vorfälle ereigneten.
Am Freitag wurde im nördlichen Kosovska Mitrovica ein Sprengstoffanschlag verübt. Ein Mann kam dabei ums Leben und mehrere wurden verletzt. Die kosovarische Polizei erklärte, eine Handgranate sei von einem Unbekannten in eine Menge von etwa 1.000 Serben geworfen worden, die sich gegen die Eröffnung eines Büros der Kosovo-Regierung in einem von Serben dominierten Teil Mitrovicas protestierten. (EURACTIV.de vom 5. Juli 2010)
Am Montag war Petar Mileti?, ein serbischer Abgeordnete des kosovarischen Parlaments, bei einem Attentat verletzt worden. Nach Angaben der Polizei wurden vier Schüsse auf Mileti? abgegeben, als dieser seine Wohnung im Norden von Mitrovica verließ. Eine Kugel habe ihn am Knie getroffen, aber der Abgeordnete sei außer Lebensgefahr, sagte Polizeisprecher Besim Hoti.
Van Rompuy und der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor sprachen in Brdo und äußerten ihre Besorgnis über diese Entwicklungen. Pahor erklärte, dass es noch zu früh sei, um zu sagen, ob es sich um vereinzelte Vorfälle oder eine systematische Politik handele. Er fügte hinzu, dass Slowenien sich für einen Dialog einsetzen werde, berichtet die kroatische Nachrichtenagentur HINA.
Drei Botschaften für den Westbalkan
Van Rompuy erklärte, dass er mit drei Botschaften in die Region komme. Die erste sei, dass die Zukunft der Region in euro-atlantischen Organisation wie der NATO und der EU liege. Zum zweiten seien nationale und regionale Bemühungen vonnöten, wenn der Umbruch in der Region reibungslos voranschreiten soll. Letztens seien in diesem Zusammenhang Frieden, Stabilität und die Suche nach Lösungen essenziell.
Van Rompuy fügte hinzu, dass er Pahors Bekenntnis zur regionalen Kooperation unterstütze und hieß das Ergebnis eines kürzlich abgehaltenen slowenischen Referendums willkommen. Dieses hatte eine langdauernde Grenzstreitigkeit zwischen dem EU-Mitglied Slowenien und dem Beitrittskandidaten Kroatien beendet. (EURACTIV.de vom 7. Juni 2010) Es beweise, dass bilaterale Angelegenheit mit einem europäischen Geist gelöst werden können.
Streit um die Ljubljanska Banka
Pahor äußerte Zuversicht darüber, dass andere Länder der Region mit ungelösten Problemen dem Beispiel von Slowenien und Kroatien folgen. Er erklärte zudem, dass er Van Rompuy über offene Angelegenheiten in den Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU informiert habe. Er hoffe, dass bei seinem Treffen mit der kroatischen Premierministerin Jadranka Kosor während des Gipfels in Dubrovnik am 10. Juli Lösungen gefunden werden können.
Pahor bezog sich dabei auf einen Konflikt um kroatische Guthaben in einer slowenischen Bank aus der Ära Jugoslawien. Viele Kroaten verloren damals ihre Deviseneinlagen bei der kroatischen Zweigstelle der Ljubljanska Banka. Zagreb fordert, Slowenien müsse die Sparer entschädigen, und verweigert bis dahin der Nachfolgerin der betroffenen Bank, der Nova Ljubljanska Banka, den Zugang zum kroatischen Markt. Slowenien sieht darin einen Widerspruch zum EU-Prinzip des freien Kapitalverkehrs, das zum Verhandlungskapitel Wettbewerb gehört, und will die EU-Verhandlungen blockieren.
Serbien unzufrieden mit Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses
Später traf Van Rompuy den serbischen Präsidenten Boris Tadi?. Einem offiziellen Kommuniqué zufolge sprachen biede über die Situation im "Kosovo und Metochien", wie die offizielle Bezeichnung Belgrads für die ehemalige Provinz lautet.
Berichten zufolge wird Tadi? am Dienstag (6. Juli) an einer außerplanmäßigen Sitzung des UN-Sicherheitsrates teilnehmen, welche auf Initiative Serbiens einburfen wurde.
Tadi? äußerte seine Unzufriedenheit mit der Verlangsamung des europäischen Integrationsprozesses und bestand darauf, dass eine Beschleunigung des EU-Beitritts Serbiens essenziell für die Zukunft des Westbalkan sei.
Später am heutigen Tag wird Van Rompuy in Priština Fatmir Sejdiu, den Präsidenten des Kosovo, treffen. Ein Besuch des Hauptquartiers der Mission für Rechtsstaatlichkeit im Kosovo, EULEX, steht ebenfalls auf der Tagesordnung.
EURACTIV.com / Daniel Tost
EURACTIV.de: Ein ausgewogenes Urteil zum Kosovo-Status? (5. Juli 2010)
EURACTIV.de: Interview mit Fatmir Sejdiu – Sejdiu: Kosovo nur gleichberechtigt zum Westbalkan-Gipfel (13. Mai 2010)
