Verfassung: Abgeordnete werfen Barroso mangelnde Führungskraft vor [DE]

Führende liberale und grüne Europaabgeordnete werfen Barroso vor, er setzte sich nicht stark genug für die Verfassung ein. Mit einem ‚Rettungsplan‘ wollen sie dafür sorgen, dass die Wähler zeitgleich mit den Europawahlen 2009 über die EU-Verfassung abstimmen werden.

Aus der „Reflexionsphase“ sind bislang nur wenige konkrete Vorschläge zu Wegen aus der Verfassungsmisere hervorgegangen.  

Eine Möglichkeit wäre die Einigung auf ‚Opt-outs’. Als die Dänen zum Vertrag von Maastrich „nej“ gesagt hatten, wurden mit dem Land vier solcher ‚Opt-outs’ ausgehandelt, die dazu führten, dass die dänischen Bürger dem Vertrag in einer zweiten Volksabstimmung zustimmten. In der jetzigen Situation würde sich eine solche Lösung jedoch erheblich schwieriger gestalten. Denn nicht nur die Wähler, sondern auch die Verfassungsgegner im jeweils linken und rechten politischen Spektrum, müssten zufrieden gestellt werden. 

Auch könnten sich die französischen und niederländischen Wähler im Falle eines zweiten Referendums  – über den gleichen oder einen abgeänderten Text – hintergangen und nicht ernst genommen fühlen. In Irland wurde 2002 ein zweites Referendum abgehalten. Aber eine solche Strategie könnte auch nach hinten losgehen. Die EU wäre dann wieder am Nullpunkt angelangt. 

Eine weniger ehrgeizige Lösung, die von Gegner bereits als „Rosinenpickerei“ bezeichnet wird, wäre es, einige Teile aus dem Verfassungsvertrag, die nicht der Ratifizierung bedürfen, herauszunehmen und unabhängig vom Schicksal des Vertragswerks umzusetzen.