Verhofstadt: „Lissabon-Methode funktioniert nur einmal im Jahr“ [DE]

In einem exklusiven EURACTIV-Interview vertritt der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt die Auffassung, dass man über die nationalen Aktionspläne hinausgehen müsse, um die Lissabon-Agenda wiederzubeleben. Ein „europäischer Motor“ mit der Kommission am Steuer sei hierzu erforderlich.

Verhofstadt ist der Ansicht, dass es parallel zu den nationalen Aktionsplänen, die in der Halbzeitbewertung der Kommission vorgeschlagen werden, eine Europäische Strategie geben müsse: „Wenn man sich ausschließlich auf nationale Aktionspläne verlässt, kann es zu sozialem und steuerpolitischen Dumping kommen, weil zwischen den einzelnen Aktionspläne Wettbewerb herrscht“. 

Der belgische Ministerpräsident zweifelt an der Wirksamkeit der offenen Koordinierungsmethode in Bezug auf die Lissabon-Agenda. Die ‚offene Methode’ funktioniere lediglich einmal im Jahr, nämlich dann, wenn unter politischem Druck Jahresberichte vorgelegt werden müssen. „’Beste Praktiken’ und die offene Koordinierungsmethode reichen einfach nicht aus“, so Verhofstadt. Aus diesem Grund spricht sich Verhofstadt für eine europäische Strategie mit einer ‚echten’ Methode aus. Eine solche gebe es bereits in anderen größeren EU-Projekten, etwa dem Euro, bei dem der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Motor gedient habe.

Das vom Kok-Bericht zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie vorgeschlagene Nennen und Bloßstellen von Mitgliedstaaten, die bei der Verwirklichung der Lissabon-Strategie hinterherhinken, sei laut Verhofstadt ebenfalls nicht die richtige Methode. Die Kommission müsse die Führung übernehmen und in die Lage versetzt werden, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Lissabon-Reformprozesses zu überprüfen. „Wenn es nur nationale Aktionspläne gibt, ist die Rolle der Kommission […] zweifelhaft“. 

Das Kernelement des belgischen Memorandums ist die Festlegung eines „europäischen Konvergenzcodes“, der Höchst- und Mindestwerte für gewisse Aspekte der Wirtschaft und der Sozialpolitik bestimmt. Auf die Frage, welche Werte er festlegen würde, erwiderte Verhofstadt, die Flexibilität des Arbeitsmarktes und die steuerliche Belastung von Unternehmen seien Beispiele für Bereiche, in denen der europäische Konvergenzcode angewandt werden könnte. Der Konvergenzcode würde den Mitgliedstaaten, im Gegensatz zu dem weitaus rigoroseren Stabilitäts- und Wachstumspakt, ausreichend Spielraum  für die Festlegung ihrer eigenen Politiken lassen, so Verhofstadt. 

Ein weiteres Element des Memorandums ist Verschiebung von direkten Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu indirekten Steuern. Der Ministerpräsident sieht dies als eine „mögliche Antwort auf das enorme Defizit der Handelsbilanz mit Ländern wie China“. Durch eine Besteuerung sämtlicher Güter und Waren (auch derjenigen, die von China, den USA oder Japan in die EU exportiert werden), würden sich die Konkurrenten der EU „an der Finanzierung des europäischen Sozialmodells beteiligen“. In Bezug auf die möglichen negativen redistributiven Auswirkungen der indirekten Besteuerung weist Verhofstadt auf Studien hin die zeigen, dass die Auswirkungen überbewertet werden. 

Zur Ratifikation der EU-Verfassung befragt, sagte Verhofstadt, dass er keine Überlegungen zu einem ‚Plan B’ anstellen wolle, der eintreten würde, wenn ein großes Land wie Polen oder Frankreich die Verfassung ablehnen würde. Er hoffe auf eine Ratifikation des Verfassungsvertrags durch sämtliche 25 Mitgliedstaaten.