Verschlechterung der Böden: Kommission drängt auf Lösung [DE]

Beamte verschiedener Umweltabteilungen und -organisationen fordern, dass die hinausgezögerten Umweltvorschriften zu der vorgeschlagenen Boden-Richtlinie bis März 2009 in Gesetze umgewandelt werden. 

Die vorgeschlagene Richtlinie wurde bei der Abstimmung im Rat am 20. Dezember 2008 von einer Sperrminorität – darunter Frankreich – abgelehnt (Euractiv vom 20. Dezember 2007).Bei einer Konferenz am 22. Juli 2008, die vom Europäischen Umweltbüro (EEB) veranstaltet wurde, brachte dessen Generalsekretär John Hontelez jedoch seine Hoffnung zum Ausdruck, die auf der Tatsache basiere, dass die Boden-Richtlinie auf der politischen Agenda der französische Ratspräsidentschaft auftauche. Er rechnete damit, dass eine Einigung im Rat gegen Ende dieses Jahres erzielt werden könnte (Euractiv vom 16. Juli 2008). Die Leiterin der Abteilung für Europäische Angelegenheiten des Umwelt-Ministeriums der Tschechischen Republik Veronika Safrankova versicherte den Teilnehmern der Konferenz, dass die tschechische Ratspräsidentschaft, die der französischen Ratspräsidentschaft nachfolgt, die Verhandlungen im Frühjahr 2009 zu Ende führen werde, falls dies Frankreich nicht gelingen sollte. 

Frankreich trage eine große Verantwortung, weil es nun die Ratspräsidentschaft innehabe und zudem Teil der Sperrminorität bei der Abstimmung im Rat im vergangenen Jahr gewesen sei, sagte Hontelez. Dieser Auffassung war auch Ladislav Miko von der Generaldirektion Umwelt, der seine Besorgnis darüber zum Ausdruck brachte, dass man sich trotz der vorliegenden Zahlen und der unternommenen Forschung noch immer nicht auf eine Richtlinie habe einigen können.

Umweltrisiken

Alle Konferenzteilnehmer waren sich einig, dass der Boden ein nicht-erneuerbarer Rohstoff sei. Bodendegradation sei ein EU-weites Problem und erfordere deshalb eine Lösung auf EU-Ebene, so Miko. Er stellte aussagekräftiges Zahlenmaterial zusammen, das zeige, dass der Boden im Vereinigten Königreich seit den letzten 25 Jahren pro Jahr 0,6% seiner organischen Substanz verliere. Wenn man das im Kyoto-Protokoll festgelegte Ziel im Auge habe, bis zum Jahr 2010 die CO2-Emissionen um 27 Megatonnen zu reduzieren, sei die Bedeutung des Bodens als Rohstoff offensichtlich.

Die Versiegelung des Bodens durch die Bedeckung mit undurchlässigem Material wurde als besonders großes Problem hervorgehoben. Derzeit sind 9% des Bodens in der EU mit undurchlässigem Material bedeckt, wodurch die Überflutungsgefahr – wie im Vereinigten Königreich im Sommer 2007 zu beobachten – steigt. 

Erhöhter Bürokratieaufwand

Die europäischen Landwirte sind mit der vorgeschlagenen Richtlinie nicht einverstanden. Die Gründe für diese Unzufriedenheit sind der erhöhte Bürokratieaufwand, steigende Ausgaben und bestehende nationale Gesetzgebung. Demgegenüber sind die Kommission und NGOs aus dem Landwirtschaftsektor der Ansicht, dass die Richtlinie nur besser erklärt werden müsse.

Die Kommission wolle diese Richtlinie nicht um ihrer selbst Willen einführen, so Miko. Er sagte zudem, die Bedenken der Mitgliedstaaten, den bestehenden nationalen Vorschriften weitere hinzuzufügen, wären unangebracht; vielmehr müsse man die Situation ganzheitlich betrachten. Man brauche einen EU-weiten Ansatz, so Miko