Verteidigungsausgaben: NATO-Generalsekretär bringt Vier-Prozent-Ziel ins Spiel
Die NATO bereitet sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor. Generalsekretär Mark Rutte fordert die Mitglieder auf, das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsprodukts zu übertreffen.
Die NATO bereitet sich auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor. Generalsekretär Mark Rutte fordert die Mitglieder auf, das derzeitige Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsprodukts zu übertreffen.
Die europäischen NATO-Mitglieder bereiten sich aktuell auf die kommende US-Regierung vor, die weitere Aufrüstungszusagen erwartet.
„Wir werden viel mehr als zwei Prozent brauchen […], aber seien wir ehrlich: Wenn Sie nur mehr ausgeben, aber nicht besser, dann müssen Sie mindestens vier Prozent ausgeben, okay?“, so Rutte.
Vor einer Veranstaltung des außenpolitischen Think-Tank Carnergie am Donnerstag (12. Dezember) forderte Rutte erneut öffentlich höhere Ausgaben.
Aktuell diskutieren die NATO-Mitglieder über eine Zusage für Verteidigungsausgaben, die über dem gemeinsam vereinbarten Minimum von zwei Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts liegt. Das bevorstehende Gipfeltreffen in Den Haag im Juni wird dabei als entscheidender Moment angesehen.
Die Staats- und Regierungschefs waren sich bereits im vergangenen Jahr einig, dass das Ziel von zwei Prozent nur noch ein Minimum und kein Ziel mehr sei.
Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine und eines drohenden Wettrüstens sind die Staaten Osteuropas und des Baltikums der Meinung, dass die NATO drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollten – einen Prozentpunkt mehr – und argumentieren, dass die Europäer während des Kalten Krieges mehr ausgegeben hätten.
NATO-Diplomaten sagen, dass ein Ziel von drei Prozent am wahrscheinlichsten sei, sollte das Ziel revidiert werden, da es sich um eine „runde Zahl“ handelt, die angestrebt werden sollte und politisches Engagement für die Branche und geopolitische Gegner zeigt.
Bislang gibt nur Polen mehr als vier Prozent für Verteidigung aus. Estland, die Vereinigten Staaten, Lettland und Griechenland liegen jeweils bei über drei Prozent.
Offiziellen NATO-Zahlen zufolge liegen neun Staaten noch unter zwei Prozent, wobei Luxemburg von der Vereinbarung ausgenommen ist.
Angesichts der Tatsache, dass so viele Staaten die zwei Prozent nicht erreichen, ist es nicht sicher, dass die Zusage erhöht wird, wenn die Staats- und Regierungschefs im Juni zusammentreffen.
Eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten ist ein heikles Thema für die NATO-Mitglieder. Sie sind es gewohnt, dass die Vereinigten Staaten die Führung übernehmen, werden aber seit Trumps Amtsantritt im Jahr 2017 zunehmend als Trittbrettfahrer beschuldigt.
Es wird erwartet, dass die Diskussion über eine Änderung der Zusage erst dann ernsthaft geführt wird, wenn Trump im Januar erneut das Amt des Präsidenten übernimmt.
Der ehemalige und zukünftige Präsident wiederholte am Wochenende, dass er in der NATO bleiben werde, „wenn [die Verbündeten] ihre Rechnungen bezahlen“.
Zwar ist es sehr schwierig für die Vereinigten Staaten, das Militärbündnis formell zu verlassen und sich damit ihrer Pflicht zu entledigen, angegriffene Verbündete zu unterstützen. Dennoch befürchten einige, dass sich die Vereinigten Staaten von ihrer Verpflichtung zur gegenseitigen Verteidigung lösen könnten.
Andere Optionen
Da ein Ziel von vier Prozent unrealistisch erscheint, riet Rutte den Staaten, besser und gemeinsam zu investieren:
„Sie können die vier Prozent senken, indem Sie zwei Dinge tun: Erstens stellen Sie sicher, dass Sie die innovativsten Technologien als Teil Ihrer verteidigungsindustriellen Basis und damit in Ihren Verteidigungsorganisationen erhalten, und zweitens, indem Sie gemeinsam einkaufen“, fügte er hinzu. Die NATO überarbeitet auch ihre Bestandsziele und den Bedarf an Verteidigungs- und Abschreckungsplänen.
In Prozent ausgedrückt würden selbst vier Prozent im Vergleich zu den Verteidigungsausgaben Russlands blass aussehen.
„Russlands Wirtschaft ist auf Kriegsfuß. Im Jahr 2025 werden die gesamten Militärausgaben sieben bis acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, wenn nicht sogar mehr – das ist ein Drittel des russischen Staatshaushalts und der höchste Stand seit dem Kalten Krieg“, sagte Rutte.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 stehen die gestiegenen Militärausgaben im Mittelpunkt der Gespräche.
Seitdem habe der Krieg auf beiden Seiten eine Million Opfer gefordert, so Rutte.
Am vergangenen Wochenende gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu, dass das Land 43.000 Soldaten verloren habe und 370.000 Soldaten verwundet worden seien. Auf russischer Seite seien laut Selenskyj 198.000 Menschen getötet und mehr als 550.000 verwundet worden.
[Bearbeitet von Chris Powers/Kjeld Neubert]
