Volt's Föderalisten erwägen Wechsel von Grünen zu Liberalen im EU-Parlament

Anna Strolenberg, Co-Spitzenkandidatin von Volt Niederlande, erklärte am Sonntagabend gegenüber Euractiv, dass sie die Möglichkeit prüfen, sich den Reihen der Renew-Liberalen im EU-Parlament anzuschließen. Bisher war Volt Mitglied bei der Fraktion der Grünen/EFA.

„Wir sind sowohl mit den Grünen als auch mit Renew im Gespräch“, sagte sie. „Und wir verhandeln noch darüber, in welcher Fraktion wir die besten Ausschüsse bekommen, und dann werden wir das unseren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen“, fügte sie hinzu.

Volt ist eine pro-europäische, föderalistische Partei, die 2017 als Reaktion auf den Brexit und den wachsenden Populismus gegründet wurde. Sie ist als Dachorganisation für nationale Parteien mit demselben Namen und Branding in allen EU-Staaten organisiert. Nach den neuesten Ergebnissen, die sich noch ändern können, wird sie fünf Sitze erringen, drei in Deutschland und zwei in den Niederlanden.

2019 wurde mit Damian Boeselager, der derzeit in der grünen Fraktion sitzt, ihr erster Europaabgeordneter in Deutschland gewählt.

Strolenberg betonte, dass das ultimative Ziel von Volt die Gründung einer eigenen EU-Parlamentsfraktion ist, wofür mindestens 23 Abgeordnete erforderlich sind. „Wir sind noch nicht so weit“, räumte sie ein. Allerdings seien die positiven Ergebnisse ein Zeichen für die zunehmende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

Die Partei, die als „Bewegung“ bezeichnet wird, trat bei den Europawahlen in 15 EU-Staaten mit einem einheitlichen Programm und einer einheitlichen Kampagne an. Sie hat Sitze in den nationalen Parlamenten von Bulgarien, Zypern und den Niederlanden.

Die Unterstützung von Volt ist im Vergleich zu 2019, als sie nur einen Sitz gewonnen haben, deutlich gestiegen.

„Wenn man bedenkt, dass dies eine Steigerung gegenüber den 0,68 Prozent ist, die wir 2019 hatten, ist das ein unglaubliches Ergebnis. Und ich denke, es zeigt auch, dass viele Menschen an einer faktenbasierten, pragmatischen Politik interessiert sind“, erklärte Mitbegründer Damian Boeselager gegenüber Euractiv.

Zu den Vorschlägen von Volt gehört die Schaffung eines „föderalen Europas“ mit einer europäischen Regierung, die von einem EU-Premierminister geleitet wird.

Die Partei befürwortet auch die Schaffung einer gemeinsamen EU-Armee unter der Kontrolle des EU-Parlaments sowie die Einführung einer europaweiten Mindestkörperschaftssteuer von 22 Prozent. Zudem will Volt sicherstellen, dass Gewinne dort besteuert werden, „wo sie gemacht werden.“

Zu einem möglichen Austritt von Volt aus den Grünen bestätigte Boeselager, dass die Verhandlungen noch laufen. Ein Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion bestätigte dies ebenfalls gegenüber Euractiv.

Für die Grünen/EFA würde der Verlust der fünf Europaabgeordneten von Volt an Renew ihre ohnehin schon geschrumpfte Mitgliederzahl weiter verringern. Jüngsten Hochrechnungen zufolge verfügen sie über 21 Abgeordnete weniger als in der vorangegangenen Legislaturperiode. Damit fallen sie von der viert- auf die sechstgrößte Fraktion im EU-Parlament zurück.

Nach den vorliegenden Wahlergebnissen wurden die Grünen von den rechtskonservativen Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) und der rechten Identitat und Demokratie (ID) überholt.

Renew wiederum würde von einem Beitritt von Volt zu ihrer Fraktion erheblich profitieren, da sie bei dieser Wahl ebenfalls erhebliche Verluste hinnehmen mussten. Nach den vorläufigen Ergebnissen wird die Partei 19 Abgeordnete weniger als in der letzten Legislaturperiode haben.

*Maria Simon Arboleas, Niko Kurmayer und Nathan Canas haben zur Berichterstattung beigetragen.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Alice Taylor/Kjeld Neubert]