Von der Leyen drängt auf 'unerschütterliche' Unterstützung für Ukraine
Ottawa, 8. März 2023 (AFP) - Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Dienstag vor dem kanadischen Parlament, dass Europa niemals eine russische Bedrohung seiner Sicherheit akzeptieren werde.
Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sagte am Dienstag vor dem kanadischen Parlament, dass Europa niemals eine Bedrohung seiner Sicherheit durch Russland akzeptieren werde.
„Wir werden niemals akzeptieren, dass eine Militärmacht mit imperialen Fantasien ihre Panzer über eine internationale Grenze rollen lässt“, sagte sie in einer Rede mehr als ein Jahr nach Russlands Einmarsch in der Ukraine.
Die Union, so fügte sie hinzu, „wird diese Bedrohung der europäischen Sicherheit und des Fundaments unserer internationalen Gemeinschaft niemals akzeptieren.“
Von der Leyen drängte auf „unerschütterliche militärische und wirtschaftliche Unterstützung“ für die Ukraine und forderte Russland erneut auf, „für seine Verbrechen zu bezahlen“, nachdem sie im November vorgeschlagen hatte, einen speziellen Gerichtshof zur Verfolgung solcher Verbrechen einzurichten.
Am Vorabend des Internationalen Frauentags lobte von der Leyen auch ukrainische Soldatinnen, die vor dem Konflikt von Kampfeinsätzen ausgeschlossen worden waren, denen dies aber „egal war und die trotzdem in die Armee eingetreten sind.“
„Dies ist nicht nur ein Krieg in der Ukraine. Es ist auch ein Krieg gegen die Menschenrechte, und es ist ein Krieg gegen die Rechte der Frauen“, sagte sie unter Beifall und zitierte die Vorwürfe der UNO, dass „Russland Vergewaltigung und sexuelle Gewalt als Teil seiner militärischen Strategie in der Ukraine einsetzt.“
Die ukrainischen Frauen „schlagen zurück“, sagte sie und wies darauf hin, dass sich ihre Zahl im Militär seit Beginn des Konflikts verdoppelt habe. „Diese Frauen haben auch die gläserne Decke über dem Kopf der russischen Invasoren zerschlagen“, so von der Leyen
Zuvor hatten von der Leyen und der kanadische Premierminister Justin Trudeau bei einem Besuch auf einem kanadischen Militärstützpunkt die Lieferung von Generatoren an die Ukraine zugesagt, die wiederholt unter Angriffen auf ihr Stromnetz zu leiden hat.
Trudeau kündigte außerdem an, dass die kanadische Mission zur Ausbildung ukrainischer Kampfingenieure in Polen, die in Kürze enden sollte, bis Oktober verlängert wird und dass auch medizinische Ausbilder entsandt werden.
Von der Leyen wird nach ihrem mehrtägigen Besuch in Kanada in die Vereinigten Staaten weiterreisen, wo sie am Freitag von Präsident Joe Biden empfangen wird.
