Sachsen-Anhalt: Merz geht in die Offensive gegen die AfD

Friedrich Merz hat am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Bundestag nach der Wahlniederlage seiner Partei in Ostdeutschland einen Frontalangriff auf die Alternative für Deutschland (AfD) gestartet.

„Sie wollen unser Land destabilisieren“, sagte er zu den AfD-Abgeordneten, nachdem die Co-Vorsitzende der Partei, Alice Weidel, zuvor ihn ins Visier genommen hatte. Das Wahlergebnis vom Sonntag in Sachsen-Anhalt sei sicherlich bemerkenswert gewesen, und die AfD habe sich heute ermutigt gefühlt, sagte Merz.

Allerdings habe die Partei ihr Ziel, die Mehrheit der Sitze zu gewinnen, verfehlt: 56 Prozent der Wähler hätten nicht für die AfD gestimmt, fügte er hinzu und versprach, die extreme Rechte werde weder in Sachsen-Anhalt noch in Deutschland die absolute Mehrheit erringen.

Merz kritisierte vor allem die Nähe der rechtsextremen Partei zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. In Bezug auf die Ukraine warf er der AfD vor, eine groteske Vertauschung der Rollen von Täter und Opfer zu betreiben.

„Genau darin liegt die tiefe Kluft zwischen uns“, sagte Merz. „Wir werden unsere Freiheit auch in Zukunft verteidigen“. Zuvor hatte Weidel Merz Kriegshetze vorgeworfen.

Anschlag in Leipzig

Merz sagte, die Reaktion der AfD auf den Anschlag am Flughafen Leipzig sei besonders aufschlussreich gewesen.

„Dass dieser Anschlag monatelang in Russland geplant war und bewusst gegen Deutschland gerichtet war, und dass nur der reine Zufall größeren Sachschaden und den Verlust von Menschenleben verhindert hat – und ihr lacht darüber! Das zeigt, wie ihr denkt und wo ihr steht“, sagte er zu den AfD-Abgeordneten.

Gegen Ende seiner Rede verteidigte Merz die Reformagenda seiner Regierung. Deutschland müsse der jüngeren Generation Rechenschaft darüber ablegen, wofür das Land stehe und in welche Richtung sich die Gesellschaft entwickeln solle, sagte er.

Ob sich Merz’ Rede als die erhoffte politische Atempause nach dem katastrophalen Wahlergebnis seiner CDU in Sachsen-Anhalt erweisen wird, bleibt unklar.

Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern

Zwar hat bisher niemand in der CDU-Führung Merz offen herausgefordert, nachdem die Partei ihren Stimmenanteil in Sachsen-Anhalt mehr als halbiert hatte, doch Tino Schomann, stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, hat die Ablösung von Merz gefordert.

„Er ist der falsche Mann für diesen Job“, sagte Schomann und argumentierte, Merz sei der Aufgabe nicht gewachsen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern finden am 20. September Landtagswahlen statt, bei denen der CDU eine weitere möglicherweise schwere Niederlage droht. Die Partei könnte dort sogar erstmals unter die 5-Prozent-Hürde fallen. Aktuelle Umfragen sehen die SPD und die AfD in diesem Bundesland Kopf an Kopf.

(bw, mm)