Von der Leyen: Wirtschaft braucht gleichen Aufschwung wie Verteidigung
„Ich wünschte, ich könnte denselben Sinn für Dringlichkeit in unserer Wettbewerbsagenda erkennen“, sagte von der Leyen auf einer Konferenz in Brüssel. „Denn unsere Unternehmen und Beschäftigten können nicht länger warten.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert mehr Tempo bei der Belebung der europäischen Wirtschaft. Die gleiche Dringlichkeit wie beim massiven Ausbau der Verteidigungsausgaben müsse auch für Wettbewerbs- und Reformprojekte gelten.
Die schnelle Umsetzung des Verteidigungsplans „Readiness 2030“, mit dem 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen, zeige die nötige Dringlichkeit, um Europas wachsende Bedrohung durch Russland abzuwehren und sicherheitspolitische „Unabhängigkeit“ von den USA zu erreichen, so von der Leyen am Dienstag in Brüssel.
Dagegen würden die Bemühungen, die EU-Wirtschaft durch Bürokratieabbau, eine tiefere Integration des Binnenmarkts und Reformen im Wettbewerbsrecht zu stärken, nicht mit derselben Konsequenz verfolgt.
„Ich wünschte, ich könnte denselben Sinn für Dringlichkeit in unserer Wettbewerbsagenda erkennen“, sagte von der Leyen auf einer Konferenz in Brüssel. „Denn unsere Unternehmen und Beschäftigten können nicht länger warten.“
Mit subtiler Kritik am EU-Parlament forderte die Kommissionschefin die „dringende Zustimmung der Mitgesetzgeber“ zu den sogenannten „Omnibus“-Paketen, mit denen Berichtspflichten für Unternehmen in mehreren Bereichen reduziert werden sollen und die derzeit im Parlament beraten werden.
Auch beim Ausbau der zersplitterten Kapitalmärkte und bei der Ratifizierung des EU-Handelsabkommens mit den USA müsse das Parlament Tempo machen, so von der Leyen.
Wo sind die Champions?
Von der Leyen räumte ein, dass auch die Kommission selbst in einigen Bereichen zu langsam vorangekommen sei.
Insbesondere werde die EU-Exekutive ihre geplanten Fusionsleitlinien „vorziehen“. Darin sind neue Vorschläge vorgesehen, um sogenannte „europäische Champions“ zu schaffen – Konzerne, die den enormen Investitionsbedarf des Kontinents schultern sollen.
Ex-EZB-Präsident Mario Draghi sagte im Anschluss, die wirtschaftlichen Herausforderungen Europas hätten sich seit seinem wegweisenden Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der EU im vergangenen Jahr „noch verschärft“.
„Die Fundamente des europäischen Wachstums – expandierender Welthandel und hochwertige Exporte – sind weiter erodiert“, so der Italiener mit Blick auf die Strafzölle von US-Präsident Donald Trump und die zunehmende Konkurrenz aus China.
Draghi forderte die EU zudem auf, weniger „selbstzufrieden“ in ihrer Politik zu agieren. Zu oft würden „Ausreden“ für die „Langsamkeit“ der europäischen Gesetzgebung gemacht.
„Weiterzumachen wie bisher hieße, sich mit dem Rückstand abzufinden“, sagte er. „Ein anderer Weg verlangt neues Tempo, größere Dimensionen und mehr Kraftanstrengung.“
(vc, jl)
