Vorerst kein Rechtsaußen-Bündnis in Frankreich

Marine Le Pens Rassemblement National weigert sich nach wie vor, den Aufruf des rechtsextremen Parteiführers Éric Zemmour zu einer „Union der Rechten“ im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni zu unterstützen.

Nach der Wahlniederlage von Le Pen am Sonntagabend (24. April) erinnerte Zemmour an die aufeinanderfolgenden Niederlagen ihrer Partei in den vergangenen Jahren.

„Dies ist das achte Mal, dass der Name Le Pen eine Niederlage erleidet […] Ich habe diese Niederlage seit Jahren kommen sehen“, sagte er in Anspielung auf vorherige Präsidentschaftswahlen, bei denen sie und ihr Vater Jean-Marie Le Pen jeweils erfolglos kandidierten.

Gleichzeitig wiederholte Zemmour seinen Aufruf, die Rechtsextremen im Vorfeld der Parlamentswahlen im Juni zu vereinen. Zemmour hatte in der ersten Wahlrunde am 10. April 7,07 Prozent der Stimmen erhalten.

Doch nach seinem Aufruf schloss der Rassemblement National jegliche Möglichkeit eines Bündnisses mit seiner Partei, Reconquête, aus.

Sébastien Chenu, ein Mitglied des Rassemblement National, das Le Pen nahe steht, sagte gegenüber BFM-TV: „Zemmour ist für die Vereinigung der Rechten, während wir für eine große patriotische Vereinigung sind, die über die Linke und die Rechte hinausgeht, weil diese Konzepte von links und rechts nicht funktionieren.“

Derartige Äußerungen sind Teil von Le Pens Parteistrategie, um nicht als rechtsextrem zu erscheinen und gleichzeitig eine neue Kluft zwischen den „Nationalen“ und den Vertretern des wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron – den sogenannten „Globalisten“ – zu schaffen.

Le Pens Team halte sich die Tür offen „für alle, die helfen wollen“, sagte Parteisprecherin Alexandra Masson am Sonntag gegenüber EURACTIV Frankreich. Die Partei ziele darauf ab, „Wähler:innen zu gewinnen, die sich an Le Pens „gemeinsamem Projekt“ beteiligen wollen, anstatt sich auf Vereinbarungen zwischen Parteien festzulegen, fügte die Sprecherin hinzu.

Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen könnte eine Einigung zwischen den beiden Parteien dazu beitragen, dass beide Seiten Sitze im Parlament erhalten, auch wenn die Aussichten auf eine Mehrheit äußerst gering sind.