Wagenknechts BSW soll Gründung neuer EU-Fraktion mit Fico-Partei erwägen
Sahra Wagenknechts BSW hat es nach den Europawahlen verfehlt, eine neue Fraktion im EU-Parlament aus der Taufe zu heben. Doch ein weiterer Versuch könnte mithilfe der Partei von Robert Fico unternommen werden, wie Euractiv exklusiv von einem tschechischen Abgeordneten erfuhr.
Sahra Wagenknechts BSW hat es nach den Europawahlen verfehlt, eine neue Fraktion im EU-Parlament aus der Taufe zu heben. Doch ein weiterer Versuch könnte mithilfe der Partei von Robert Fico unternommen werden, wie Euractiv exklusiv von einem tschechischen Abgeordneten erfuhr.
Im Juli waren Bemühungen gescheitert, gemeinsam mit der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (Linke) eine neue Fraktion zu gründen, da nicht genug Partner gewonnen werden konnten. Nach den EU-Regeln muss eine Fraktion aus mindestens 25 Europaabgeordneten aus sieben verschiedenen Mitgliedstaaten bestehen.
Nun steht ein neues ‚linkskonservatives‘ Bündnis mit den tschechischen Europaabgeordneten der Koalition Stačilo! (Genug!) und Smer des slowakischen Ministerpräisdenten Robert Fico davor, sich zu konstituieren.
„Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir bereits am Mittwoch, den 11. [September], ein Koordinierungstreffen mit den Deutschen, den Slowaken und uns abhalten werden“, sagte der parteilose tschechische Europaabgeordnete Ondřej Dostál im Exklusivinterview mit Euractiv.
„Wir werden noch keine Fraktion bilden. Wir gehen davon aus, dass dies vielleicht innerhalb eines Jahres geschehen wird, abhängig von den anderen Kollegen aus anderen Staaten“, erklärte Dostál.
„Wir können zumindest die Kräfte unserer politischen Delegationen in Bezug auf Abstimmungen, gemeinsame Positionen und die Zusammenarbeit von Assistenten in hoch spezialisierten Angelegenheiten bündeln“, fügte er hinzu.
Dostál ist zuversichtlich, dass die notwendige Zahl von Abgeordneten erreicht werden kann.
Die genannten Parteien würden bereits 13 Abgeordnete stellen, zwei von Stačilo! (Genug!), sechs vom BSW und fünf von Smer. Die Smer war einst Mitglied der S&D-Fraktion. Ihre Mitgliedschaft wurde jedoch suspendiert, als sie im Oktober 2023 eine Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) bildete.
Auf die Frage, welche anderen Parteien diese neue Formation anziehen könnte, deutete Dostál nur mögliche Partner im „europäischen Süden“ an.
Die Parteien des entstehenden konservativen Linksbündnisses teilen kritische Positionen zu mehreren Schlüsselthemen. Die entstehende Fraktion könnte sich von der progressiven Linken distanzieren und sich stattdessen auf eher traditionelle linke Werte wie Arbeitnehmerrechte, Frieden und wirtschaftliche Stabilität.
In der Migrationsfrage sprechen sich alle Parteien für strengere Kontrollen aus. Wagenknechts BSW vertritt die Position, dass Deutschlands Infrastruktur mit dem derzeitigen Zustrom überfordert sei, eine Ansicht, die auch von anderen Parteien in der EU geteilt wird. In Bezug auf Russland und die Ukraine setzt sich das Bündnis für diplomatische Lösungen ein und lehnt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
Die Parteien stehen auch der Klimapolitik und insbesondere dem Green Deal der EU skeptisch gegenüber. Sie sehen darin eine Bedrohung für Arbeitsplätze und Industrien, die von den traditionellen Energiesektoren abhängig sind.
Dostál ist zuversichtlich, dass die nationalen Wahlen in ganz Europa derartigen ‚konservativen‘ Linksparteien weiteren Auftrieb geben werden. Als Beispiel nannte er die jüngsten Wahlerfolge der Partei von Sahra Wagenknecht in den Bundesländern Sachsen und Thüringen.
[Bearbeitet von Daniel Eck/Alice Taylor-Braçe/Nick Alipour]
