Wagenknechts BSW und Ficos Smer bestätigen Interesse an Zusammenarbeit
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Smer-Partei des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico haben einen neuen Versuch bestätigt, „links-konservative“ Beziehungen im EU-Parlament zu stärken. Die Bildung einer neuen Fraktion liegt jedoch in weiter Ferne.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Smer-Partei des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico haben einen neuen Versuch bestätigt, „links-konservative“ Beziehungen im EU-Parlament zu stärken. Die Bildung einer neuen Fraktion liegt jedoch in weiter Ferne.
Das BSW, die neue Abspaltung der Partei Die Linke, hat sich schnell zu einer bestimmenden Kraft in der deutschen Politik entwickelt. Bisher ist es ihr jedoch nicht gelungen, dies auch in Europa auszuspielen, wo die geplante Bildung einer neuen Fraktion im EU-Parlament zunächst scheiterte.
Einer von zwei Europaabgeordneten des tschechischen Linksbündnisses Stačilo! deutete jedoch diese Woche an, dass das BSW innerhalb eines Jahres eine neue Fraktion mit den ebenfalls fraktionslosen Stačilo! und Smer bilden könnte, wie Euractiv.cz berichtete. Ein erstes Koordinierungstreffen zwischen den beiden Fraktionen soll Mittwoch stattgefunden haben.
Der BSW-Fraktionsvorsitzende im Parlament, Fabio De Masi, deutete am Donnerstag an, dass seine Partei für eine Zusammenarbeit offen sei.
„Wir tauschen uns mit politischen Kräften, die für diplomatische Initiativen, öffentliche Investitionen und soziale Gerechtigkeit stehen und keiner Fraktion angehören, über eine technische Zusammenarbeit aus“, sagte De Masi gegenüber Euractiv.
Ein Smer-Sprecher sagte Euractiv Slovakia ebenfalls, dass „Europaabgeordnete der SMER-SSD an einer engen Zusammenarbeit mit den links-konservativen Parteien, einschließlich BSW und Stačilo! interessiert sind.“ Es sei jedoch „nicht nötig, die Situation weiter zu kommentieren.“
De Masi dämpfte aber die Erwartungen an eine baldige Gründung der Fraktion.
„Die Voraussetzungen einer Fraktionsbildung liegen aktuell nicht vor und eine solche Debatte ist daher verfrüht“, sagte er.
Nach den EU-Vorschriften müssen sich für die Fraktionsbildung im EU-Parlament mindestens 25 Abgeordneten aus sieben Mitgliedstaaten zusammenschließen. Die drei Parteien haben derzeit nur 13 Abgeordnete aus drei Staaten.
Gemeinsame Unterstützung für „Diplomatie“
Die Abgeordnete Katharina Roth Nevedalova hatte zudem vor der Wahl gegenüber Euractiv erklärt, dass Smer wieder in die sozialdemokratische Fraktion (S&D) aufgenommen werden wolle. Diese hatten die slowakische Regierungspartei aufgrund ihrer Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) letztes Jahr suspendiert.
Die italienische populistische Partei Movimento 5 Stelle (M5S) wiederum, die vor der Wahl mit dem BSW verhandelte, strebt keine Wiederaufnahme der Gespräche an, wie es gegenüber Euractiv hieß. Die M5S-Abgeordneten waren wegen fehlender Partner der Linksfraktion beigetreten.
Es gibt dennoch Synergieeffekte für Smer, BSW und Stačilo!. Alle drei Parteien sehen sich selbst als wirtschaftlich eher links und sozial konservativ. Smer und BSW betonten gegenüber Euractiv insbesondere ihre gemeinsame Ablehnung von Militärhilfe für Kyjiw und Sanktionen gegen Russland.
„Es ist ermutigend, dass es im [Europaparlament] Partner gibt, mit denen wir uns für Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland einsetzen können“, sagte der Smer-Sprecher gegenüber Euractiv Slowakei.
Eine große Rolle dürfte die Fraktionslosigkeit der Parteien spielen, die sie derzeit in der parlamentarischen Arbeit bei der Vergabe von Schlüsselpositionen und Geldern benachteiligt.
Das BSW will daher durch Kooperationen zunächst vor allem, „unsere Rechte und Wirksamkeit als fraktionslose Abgeordnete (…) erhöhen“, betonte De Masi.
[Bearbeitet von Owen Morgan]
