Wahlen in Österreich: Sicherheit und Flüchtlingsfrage im Mittelpunkt

In fünf Monaten bei den Parlamentswahlen in Österreich geht es nicht nur um Personen sondern vor allem um Sachthemen.

Bislang hatte man den Eindruck, am 15. Oktober würde es in der Alpenrepublik nur darum gehen, ob Sebastian Kurz (ÖVP), Christian Kern (SPÖ) oder Heinz Christian Strache (FPÖ) als Erster durchs Ziel geht. Nun zeigt sich in diversen Umfragen, dass vor allem Sachthemen über Erfolg und Misserfolg der Kandidaten entscheiden werden.

Dabei sind vor allem die Themen „Sicherheit und Zuwanderung“ (36 Prozent) ausschlaggebend. Gefolgt von den Themen „soziale Sicherheit, Einkommen und Pensionen“ (29 Prozent), sowie „Wirtschaft und Arbeit“ (20 Prozent). „Bildung und Schule“ (9 Prozent) liegen nur auf Platz vier der Wahl bestimmenden Themen.

Während die Befragten die Kompetenz der ÖVP und FPÖ vor allem in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik sehen, würden sie die Wirtschaftspolitik, die früher einmal die Domäne der Volkspartei war, sowie alle anderen wichtigen Themen eher bei der SPÖ verorten.

Van der Bellen will Europa-Themen

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat jedoch eine andere Präferenz. „Als Staatsbürger interessiert mich, wie ist die Haltung zur EU“. Auch die neue Spitzenkandidatin der Grünen, Ulrike Lunacek, setzt vor allem auf Europa-Themen im Wahlkampf. Ihre Partei erreicht in den Umfragen lediglich neun Prozent und will jene bürgerlichen Wähler ansprechen, denen Kurz und die ÖVP zu sehr auf Populismus in der EU-Politik setzen. Hingegen soll das linke SPÖ-Klientel mit einer Fortsetzung der Willkommenskultur und offener Kritik an der Schließung der Balkanroute gewonnen werden.

Am Wochenende, nachdem sowohl die ÖVP als auch die Grünen einen Wechsel an der Parteispitze vorgenommen und sich neu positioniert haben, überboten sich die Zeitungen am Wochenende mit Umfragen. Wenngleich die Zahlen zum Teil beachtlich differieren, so ist ihnen ein Trend gemeinsam: Die Volkspartei hat sich auf den Spitzenplatz katapultiert und hält, je nach Umfrage, zwischen 31 und 36 Prozent. SPÖ und FPÖ liegen dagegen abwechselnd auf dem zweiten und dritten Platz, einmal bei 24 und das andere Mal bei 28 Prozent. Die entscheidende Frage wird sein, ob sich dieser Trend noch fast fünf Monate durchhalten lässt.

Derzeit nur drei realistische Koalitionsvarianten

Wie es derzeit aussieht, dürfte Österreich ähnlich wie bereits die Niederlande und Frankreich sowie Deutschland, wenn man die drei letzten Landtagswahlen als Maßstab nimmt, einen rechtspopulistischen Angriff abwehren können. Die FPÖ, die noch bis vor kurzem – und das seit gut eineinhalb Jahren – Spitzenreiter war, verliert weiter in den Umfragen. Die Partei könnte es allerdings über den Umweg einer Koalitionsbildung doch noch in die Regierung schaffen, wie schon von 1983 bis 1986 (damals mit Hilfe der SPÖ) und von 2000 bis 2006 (diesmal als Partner der ÖVP).

Aufgrund des Zerwürfnisses – vor allem zwischen Kurz und Kern – scheint für die nächste Zeit ein neuerliches Zusammengehen der derzeitigen Regierungsparteien ziemlich ausgeschlossen. Die Chemie stimmt derzeit einfach nicht zwischen den wichtigsten handelnden Personen. Und auch bei den Sozialpartnern, die früher einmal für die so genannte Große Koalition klare Präferenzen zeigte, zieht man nicht mehr nur an einem rot-schwarzen Strang. Damit aber würde es derzeit nur durch ein Bündnis mit der FPÖ zu einer tragfähigen Mehrheit für eine Regierung reichen. Denn Grüne und die NEOS bringen nicht das nötige Stimmen- und damit Mandatsgewicht zusammen, um eine so genannte Dreier-Koalition bilden zu können.

Frank Stronach könnte wieder mitmischen

Auch der österreichisch-kanadische Milliardär Frank Stronach hat noch Hoffnung auf politische Chancen zu haben. Sein „Team Stronach“ (TS) existiert mehr oder weniger unabhängig, aber noch als Fraktion im Parlament sowie in den Landtagen dreier Bundesländer (Niederösterreich, Salzburg und Kärnten). Auf Bundesebene liegt TS in den Umfragen jedoch an der Wahrnehmungsgrenze.

Klubobmann Robert Lugar will dennoch kandidieren und, so erfuhr EURACTIV aus seriöser Quelle, er könne mit finanzieller Unterstützung durch Stronach rechnen. Offen ist noch der Name für die Lugar-Bewegung, da Stronach es selbst vor einiger Zeit war, der mit Vertrag darauf Wert legte, dass sein Name keine politische Partei mehr ziert. Ein Aufschwung würde übrigens vor allem zu Lasten der FPÖ gehen.