Was hinter Donald Tusks Warnungen vor dem Migrationspakt steckt

Beamte der EU-Kommission wichen am Montag Fragen zu möglichen Konsequenzen aus, sollte Polen den neuen EU-Migrationspakt nicht umsetzen – wahrscheinlich, weil sie selbst nicht damit rechnen, dass es dazu kommen wird.

Der Asyl- und Migrationspakt der EU stellt eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dar. Trotz polnischer Einwände wurde er im Mai von den EU-Ministern verabschiedet und soll ab kommendem Jahr in Kraft treten.

Im Zentrum der Debatte steht der sogenannte „Solidaritätsmechanismus“. Dieser ermöglicht es EU-Staaten, die mit einer hohen Zahl an Asylsuchenden überfordert sind – wie etwa Italien und Griechenland –, Unterstützung von anderen Mitgliedstaaten anzufordern. Diese Unterstützung kann entweder durch die Aufnahme von Asylbewerbern oder durch logistische und finanzielle Hilfe erfolgen.

Auch in Deutschland bleibt das Thema hochaktuell, wie das TV-Duell am Sonntag zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Herausforderer Friedrich Merz zeigte. Während Scholz die Einigung auf den Migrationspakt als politischen Erfolg seiner Regierung wertete, äußerte Merz – ähnlich wie sein konservativer Parteifamilienkollege Donald Tusk – Zweifel an der Umsetzung.

Wie ist Tusks Haltung zu verstehen?

„Polen wird den Migrationspakt nicht so umsetzen, dass zusätzliche Quoten von Migranten in Polen eingeführt werden“, erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Danzig gegenüber Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie Euronews berichtete.

Wörtlich genommen könnte Tusks Aussage als Drohung interpretiert werden, sich der EU-Gesetzgebung zu widersetzen – es sei denn, Polen wird gar nicht erst verpflichtet, „zusätzliche Quoten von Migranten“ aufzunehmen.

Politisch spielt es Tusk in die Karten, wenn es so wirkt, als stelle er sich gegen gesichtslose EU-Bürokraten, die Polen gegen seinen Willen Migranten zuweisen.

Doch als ehemaliger Präsident des Europäischen Rates beherrscht Tusk die Sprache der Brüsseler Diplomatie – und seine Gesprächspartner verstehen ihn ebenso gut.

Bei einer Pressekonferenz in Brüssel wiesen zwei Sprecher der Kommission Fragen zu möglichen Maßnahmen gegen Polen als „spekulativ“ zurück.

Dennoch dürfte die Kommission selbst genau abwägen: Blufft Tusk oder spricht er in diplomatischen Codes? Offensichtlich geht es ihm darum, Zusicherungen zu erhalten, dass polnische Bedenken bei der Umsetzung des Pakts berücksichtigt werden.

Was bedeutet „Solidarität“ konkret?

Laut Vít Novotný, Migrationsexperte am Wilfried Martens Centre – einem konservativen Think-Tank mit Verbindungen zur Europäischen Volkspartei (EVP) und damit auch zu Tusks Bürgerplattform – verpflichtet der Solidaritätsmechanismus Polen und andere Staaten nicht zur Aufnahme von Asylbewerbern.

„Der Solidaritätsmechanismus erlaubt es einem Land immer, Migranten nicht über den Verteilungsmechanismus aufzunehmen“, erklärte Novotný gegenüber Euractiv. „Stattdessen kann es sich für alternative Formen der Solidarität entscheiden“, etwa finanzielle Unterstützung oder Sachleistungen wie Hubschrauber.

Zudem enthält der Pakt Bestimmungen, die Polens Verpflichtungen zur Unterstützung in jeglicher Form begrenzen, fügte er hinzu.

Polen hat bereits eine große Zahl ukrainischer Geflüchtete im Zuge des russischen Angriffskrieges aufgenommen, da es eine lange Grenze zur Ukraine teilt. Diese Menschen gelten jedoch nicht als irreguläre Migranten oder Asylsuchende, da sie unter die EU-Richtlinie über den vorübergehenden Schutz von Geflüchteten aus der Ukraine fallen.

Gleichzeitig hat das mit Moskau verbündete Regime in Belarus gezielt irreguläre Migranten an die polnische Grenze gelenkt – eine Taktik, die Warschau und Brüssel als eine Form hybrider Kriegsführung betrachten.

Unbekanntes Terrain

Der Migrationspakt verpflichtet die Kommission, solche Faktoren bei der Anwendung des Solidaritätsmechanismus zu berücksichtigen, betonte Novotný.

Wenn ein Land um Hilfe bittet, muss die Kommission einschätzen, welche Verpflichtungen für andere Mitgliedstaaten bestehen. Diese Einschätzung muss anschließend von den EU-Ministern im Rat genehmigt werden.

„Es gibt eine lange Liste von Kriterien im Asyl- und Migrationsmanagement-Mechanismus, die bei der Berechnung der Verpflichtungen anderer Länder berücksichtigt werden“, so Novotný weiter. „Die Präsenz ukrainischer Flüchtlinge ist eines dieser Kriterien.“

Allerdings sei „die genaue Auswirkung dieser Faktoren unbekannt“, da der neue Mechanismus noch nie angewandt wurde. „Wir befinden uns in unbekanntem Terrain“, sagte Novotný.

„Übrigens könnte es sein, dass der Mechanismus nie ausgelöst wird – angesichts der politischen Komplexität und des Konfliktpotenzials.“

Zudem argumentiert die polnische Regierung, dass der Pakt nicht ausreichend auf die Problematik mit Belarus eingeht. Polen fordert mehr Handlungsspielraum im Umgang mit diesen Migranten, so Novotný abschließend.

[DE/KN]