Wegen Ukraine-Krieg: Griechenland soll Drei-Meere-Initiative beitreten

Der Beitritt Griechenlands zur Drei-Meere-Initiative, einer Plattform für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen mitteleuropäischen EU-Staaten, soll laut dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis beim bevorstehenden Gipfel in Bukarest im September erfolgen.

Angesichts der geopolitischen Verschiebungen, die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurden, habe die Drei-Meere-Initiative an Bedeutung gewonnen und müsse „sich zu einer wichtigeren Plattform entwickeln, die sowohl die regionale als auch die europäische Widerstandsfähigkeit stärkt“, erklärte Iohannis am Dienstag (29. August) bei einem Treffen mit Diplomaten.

„Ohne den Entscheidungen, die [beim Gipfel am 6. September] getroffen werden, vorgreifen zu wollen, ist die Erweiterung der Initiative um einen neuen Teilnehmerstaat, Griechenland, bereits absehbar“, fügte er hinzu.

Die Mitgliedsstaaten wollen auch der Republik Moldau den Status eines teilnehmenden Partners gewähren, fügte er hinzu. Der Ukraine hatte die Drei-Meere-Initiative diesen Status bereits 2022 auf einem Gipfel in Riga verliehen.

Die Drei-Meere-Initiative wurde 2016 vom polnischen Präsidenten Andrzej Duda und seiner ehemaligen kroatischen Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarović als Plattform für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen mitteleuropäischen EU-Staaten gegründet. Ihr gehören zwölf Staaten der Europäischen Union an, die sich entlang einer Nord-Süd-Achse von der Ostsee bis zum Adriatischen und Schwarzen Meer erstrecken.

„Das Interesse Griechenlands an der Drei-Meere-Initiative hat einen politisch-ökonomischen Hintergrund, da das Land versucht, die Entwicklung von Infrastrukturprojekten zu finanzieren, nachdem es mehrere Jahre lang eine tiefe Schuldenkrise durchlebte“, erklärt Panagiota Manoli von der University of Warwick in einer kürzlichen Publikation.

Jedoch fehle der Drei-Meere-Initiative noch immer „ein umfassender, regionaler Ansatz für die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn“, bemängelt Ko-Autorin Julita Wilczek, Wissenschaftlerin am Institut für Neues Europa in Warschau.

Die Aktivitäten der Gruppe seien inkohärent und dem Ermessen einzelner Staaten oder kleinerer behelfsmäßiger Koalitionen überlassen.

Es gebe viel Enthusiasmus, insbesondere für die Unterstützung der Ukraine und der Republik Moldau, doch „Enthusiasmus allein ist keine solide Basis für zukünftige gute Beziehungen“, schreibt Wilczek.

Stattdessen brauche es einen robusten Rahmen für die Zusammenarbeit innerhalb der Initiative, „der auf der Interessengemeinschaft aufbaut und die bestehende, wenn auch weitgehend vergessene Östliche Partnerschaft ergänzt“,

Sergij Gerasymtschuk, stellvertretender Exekutivdirektor des Außenpolitischen Rates „Ukrainisches Prisma“, erwartet die Ankündigung konkreter Projekte, insbesondere im Hinblick auf den EU-Kandidatenstatus der Ukraine und der Republik Moldau.