Weißrussland droht mit "adäquaten" Schritten
Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus) beschlossen. Präsident Alexander Lukaschenko und weitere 157 Vertreter seiner Staatsführung werden mit einem Einreiseverbot belegt. Dies zwinge Weißrussland zu "angemessenen adäquaten Maßnahmen", heißt es aus Minsk.
Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus) beschlossen. Präsident Alexander Lukaschenko und weitere 157 Vertreter seiner Staatsführung werden mit einem Einreiseverbot belegt. Dies zwinge Weißrussland zu „angemessenen adäquaten Maßnahmen“, heißt es aus Minsk.
"Die Beschlüsse des EU-Rates zwingen Weißrussland zu angemessenen adäquaten Maßnahmen, die auf die Festigung der Souveränität der Republik sowie auf die Erhaltung der Stabilität und der Konsolidierung der weißrussischen Gesellschaft gerichtet sein werden." Das kündigte der Sprecher des weißrussischen Außenamtes, Andrej Sawinych, am Montagabend in der Hauptstadt Minsk an.
"Wir bedauern die vom EU-Rat am 31. Januar gefassten Beschlüsse." Zum Inhalt der geplanten Maßnahmen machte der Sprecher keine Angaben.
Bankkonten werden eingefroren
Am Montag hatte sich die EU-Außenminister in Brüssel Sanktionen gegen ranghohe weißrussische Repräsentanten beschlossen. Insgesamt sind 158 Personen betroffen, darunter Präsident Alexander Lukaschenko. Ihnen werde die Einreise in den EU-Raum verboten. Zudem würden ihre Bankkonten gesperrt, sollte es diese geben.
Nach der Präsidentenwahl vom 19. Dezember vergangenen Jahres hatten die weißrussischen Sicherheitskräfte Demonstrationen der Opposition, die gegen die Wahlfälschungen protestierte, gewaltsam niedergeschlagen.
Lukaschenko, der seit 16 Jahren in Minsk regiert, wurde im Dezember für eine vierte Amtszeit gewählt. Der Westen weist immer wieder auf Demokratiedefizite in der Ex-Sowjetrepublik hin.
Wegen Unterdrückung der Opposition hatte die EU zuletzt 2006 Sanktionen gegen die Führung in Minsk verhängt. Dazu gehörte ein Einreiseverbot für Alexander Lukaschenko und 40 Regierungsvertreter. Diese Auflagen wurden 2008 teilweise ausgesetzt.
RIA Novosti/dto
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