Weitere Milliardenhilfe für Rumänien
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU wollen Rumänien die restlichen Raten des Hilfspakets von insgesamt 20 Milliarden Euro auszahlen. Das Land sei beim Abbau seiner Schulden auf gutem Wege. Gleichzeitig wird Bukarest zu mehr Kontinuität bei den Steuern aufgefordert. Staatliche Unternehmen würden zudem nach wie vor zu hohe Verluste machen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU wollen Rumänien die restlichen Raten des Hilfspakets von insgesamt 20 Milliarden Euro auszahlen. Das Land sei beim Abbau seiner Schulden auf gutem Wege. Gleichzeitig wird Bukarest zu mehr Kontinuität bei den Steuern aufgefordert. Staatliche Unternehmen würden zudem nach wie vor zu hohe Verluste machen.
Rumänien kann mit einer weiteren Finanzhilfe der EU in Höhe von 1,2 Milliarden Euro rechnen. Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Rate ist die Verabschiedung eines Staatshaushalts für 2011 und die Umsetzung geplanter Gesetze über Löhne und Pensionen.
Nach Angaben der EU-Kommission kamen Experten der Behörde zum Ergebnis, dass das Geld gezahlt werden könne, sofern Rumänien all seine Versprechungen in die Tat umsetze. Die ausgezahlte EU-Zahlungsbilanzhilfe würde damit auf 4,9 Milliarden Euro steigen.
Die Brüsseler Behörde rechnet mit einem Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung in Rumänien um 2 Prozent im laufenden Jahr. Im kommenden Jahr wird jedoch wieder ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent erwartet.
Das Ziel eines Haushaltsdefizits von 7,3 Prozent in diesem und weniger als 5 Prozent im kommenden Jahr könne erreicht werden. Die Kommission kritisierte, dass staatliche Unternehmen in Rumänien nach wie vor zu hohe Verluste machen.
Stabilität statt Änderungen im Steuersystem
Vom IWF bekommt Rumänien 900 Millionen Euro. Gleichzeitig wird Bukarest zu mehr Kontinuität bei den Steuern aufgefordert. Das Land brauche Stabilität und keine Veränderungen in seinem Steuersystem, erklärte Jeffrey Franks, Chef der IWF-Vertretung in Rumänien.
Dies sei besonders notwendig, weil die Regierung die Löhne im öffentlichen Dienst um 25 Prozent gekürzt und die Mehrwertsteuer angehoben habe. Ständige Änderungen im Steuersystem seien "unproduktiv", sagte der IWF-Unterhändler.
Unter anderem muss auf Druck von IWF und EU eine Verordnung rückgängig gemacht werden, die tausende rumänische Bank-Schuldner begünstigt hätte.
Vierte Tranche der Zahlungsbilanzhilfe
Die 1,2 Milliarden Euro sind die vierte Tranche einer Zahlungsbilanzhilfe der EU in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro. Diese ist wiederum Teil eines Hilfspaketes von EU, IWF und Weltbank in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro.
Die Hilfe war im Juni 2009 beschlossen worden und läuft 2011 aus. Bisher hat Rumänien 11,6 Milliarden Euro vom IWF zur Stützung der Staatsfinanzen und weitere 3,65 Milliarden Euro von der EU erhalten.
Regierung übersteht Misstrauensvotum
Anfang Juni dieses Jahres hatte die Regierung von Premierminister Emil Boc ein Bündel von Sparmaßnahmen beschlossen nach denen unter anderem alle Beamtengehälter um 25 Prozent und die Renten um 15 Prozent gekürzt werden sollten. Das rumänische Verfassungsgericht erklärte dies daraufhin für verfassungswidrig. Das gesamte Sparpaket musste noch einmal aufgeschnürt und im Parlament neu verhandelt werden. Der IWF verschob die Überprüfung von Krediten.
Mitte vergangener Woche demonstrierten Zehntausende in Bukarest gegen die Sparmaßnahmen der Mitte-rechts-Regierung. Die Regierung von Boc überstand zur gleichen Zeit ein Misstrauensvotum im Parlament.
dto
Links / Dokumente
IMF: Statement by IMF Mission Chief for Romania (1. November 2010)
IMF: Romania and the IMF
EURACTIV.de: EU-Kommission warnt Bulgarien und Rumänien (20. Juli 2010)
EURACTIV.de: Rumänien: Sparpaket setzt neue Regierung unter Druck (6. Januar 2010)
