Wie tief stecken Finanzinstitute drin?

Was passiert mit Europas Banken, wenn Athen seine Schulden nicht mehr bedient? Ganz genau wissen das auch Ökonomen nicht, weil sie den Finanzinstituten nicht in die Bücher schauen können. Foto: dpa

Während sich Europas Finanzminister und Regierungschefs über weitere Milliarden für Griechenland streiten, gehen die Spekulationen über die Folgen eines möglichen Schuldenschnitts weiter. Die Bundesregierung soll jetzt verlässliche Zahlen dazu liefern, wie groß das Griechenland-Engagement der Banken aus Deutschland und Frankreich und der EZB ist.

Nichts treibt die Europäer momentan mehr um als die Frage, ob und wann Griechenland umschulden wird und welche Folgen dieser Schritt hat. Die Grünen-Fraktion möchte es jetzt genauer wissen. Mit ihrer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung soll Klarheit in Öffentlichkeit und Parlament geschaffen werden.

Wer hat Recht?

Die Einschätzungen zur Zukunft der Euro-Zone könnten unterschiedlicher kaum sein. Kritiker neuer Milliarden-Hilfen für Griechenland beklagen, dass der Schuldenschnitt schon längst hätte passieren müssen. Befürworter argumentieren dagegen mit unvorhersehbaren Folgen und dem Zusammenbruch des Finanzsystems, sollten die Forderungen der Geldhäuser nicht beglichen werden können.

Wer hat wie viel investiert?

Dass die Meinungen so weit auseinander gehen, liegt nach Ansicht vieler Ökonomen vor allem an der unzureichenden Datenlage. Finanzinstitute sind im Grunde nur der Finanzaufsicht Rechenschaft schuldig. Niemand weiß genau, welche Banken, wie viel in griechische Schrottpapiere investiert haben, und welche Banken bei einem "Haircut" in den Abgrund gerissen würden.

Reihe offener Fragen

Mit ihrer Anfrage wollen die Grünen geklärt wissen, ob die Bundesregierung überhaupt verlässliche Daten dazu hat, welche Anteile deutsche Banken und Versicherungen am Volumen griechischer Staatsanleihen halten, und wie hoch das deutsche Engagement in Griechenland ist.

Geklärt werden soll auch, welche Summen französische Finanzinstitute in griechische Staatsanleihen investiert haben und in welcher Höhe griechische Banken bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Wertpapiere als Sicherheiten hinterlegt haben.

Offen ist auch die Frage, in welchem Umfang deutsche Privatbanken und Versicherungen sowie die bundeseigene Abwicklungsanstalt "FMS Wertmanagement" und Landesbanken auf EZB-Programme zurückgegriffen haben, um griechische Staatsschulden zu finanzieren. Die beiden betreffenden Programme, das Covered Bond Purchase Program und das Security Markets Program, werden über die Bundesbank abgewickelt.

Darüber hinaus soll die Bundesregierung Auskunft über die Anteile deutscher Institute an Kreditausfallversicherungen und Leerverkäufen in Bezug auf griechische Staatsanleihen geben. Eine klare Antwort erhoffen sich die Grünen auch auf die Frage, wie hoch die Forderungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gegenüber Griechenland sind.

Zweites Griechenland-Paket

Nachdem sich Griechenlands Wirtschaft nach dem ersten Hilfspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro schlechter als erwartet entwickelt hat, verhandeln Europas Finanzminister momentan über weitere Hilfen. Eine vom Bundestag geforderte Beteiligung privater Gläubiger rückt näher, Details stehen noch nicht fest. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker drängt zur Eile, warnt aber vor einer weiteren Abstufung Griechenlands, sollten Banken zu einer Beteiligung gezwungen werden (EURACTIV.de vom 17. Juni 2011).

Martin Schmidt