Wirtschaft besorgt über Chinas marktaggressive Methoden

Die marktaggressiven Aktivitäten Chinas in Osteuropa und Zentralasien bereiten dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft große Sorgen. Klaus Mangold, der scheidende Vorsitzende des Ost-Ausschusses, charakterisierte am Mittwoch „das starke Ausgreifen Chinas auf allen Feldern unserer klassischen Interessenssphären“.

Im Gespräch mit Journalisten schilderte Mangold am Mittwoch in Berlin seine Eindrücke von der „ganz starken Positionierung der chinesischen Wirtschaft in Osteuropa und ganz Zentralasien“. Besonders in Russland will China demnach bei der Privatisierung der Industrie vorne dabei sein.

Der wachsende chinesische Einfluss lasse sich an den aktuellen Handelszahlen ablesen: Im Russland-Handel habe China bereits Deutschland als größten Exporteur abgelöst. 2009 erreichte die Volksrepublik bei den Exporten in Russland einen Marktanteil von 13,65 Prozent, wogegen der deutsche Marktanteil auf 12,69 Prozent zurückging.

Antizyklisch und mit vollen Taschen

„Die Chinesen zeigen, dass sie als staatlich gelenktes System in der Krise mit vollen Taschen antizyklisch handeln konnten“, so Mangold. „Sie haben – während wir alle mit uns selbst beschäftigt waren – unsere vorübergehende Schwächephase ausgenützt, und zwar nicht nur bei Rohstoffen, sondern auch in der Industrie.“

Dabei gehe China bei der Ausweitung seiner Aktivitäten im östlichen Europa und in Zentralasien sehr politisch-strategisch und weniger wirtschaftlich vor. Das sei unter anderem auch auf die außergewöhnlich stark geförderten Bedingungen zurückzuführen. China sichere „langfristige Finanzierung gleichsam zum Nulltarif“ zu. Da könne Europa nicht mithalten.

Kreditgarantien abhängig vom strategischen Interesse

In der Risikobeurteilung chinesischer Kreditinstitute spiele das strategische Interesse der politischen Führung in Peking die größte Rolle: „Je höher das politische Interesse, desto geringer die geforderten Garantien.“

Die Chinesen sicherten sich die Rohstoffe in Kasachstan wie in anderen Ländern. „Vor fünf Jahren war in den kasachischen Hotels kein Chinese zu sehen. Heute geht die Hälfte der Hotelbuchungen in Kasachstan auf chinesische Delegationen zurück.“

Mit einem Positionspapier weist der Ost-Ausschuss eindringlich auf die wachsende Konkurrenz durch chinesische Staatskonzerne in Osteuropa hin. Während westliche Unternehmen in China durch Protektionismus ausgebremst würden, arbeiteten sich chinesische Staatskonzerne bei Infrastruktur-Ausschreibungen in Osteuropa mit nicht-marktkonformen Kreditkonditionen immer weiter vor. "Da müssen wir höchst wachsam sein und die Politik auf ein level playing field festlegen", sagte Mangold.

Deutschland und die EU müssten ihre Interessen zur Sicherung von Rohstoffen konsequenter vertreten. China sichere sich überall auf der Welt die Rohstoffe der Zukunft und habe gleichzeitig 2010 seine Ausfuhren an Seltenen Erden um 40 Prozent reduziert. Diese Rohstoffe gibt es gerade auch in Osteuropa. "Hier müssen wir strategischer vorgehen", forderte Mangold.

Thema Rohstoff gleichrangig mit Thema Energie

„Wir brauchen eine nachhaltige und schnell greifende Rohstoffstrategie für Zentralasien. Das Thema Rohstoffe wird in den nächsten Jahren eine gleichrangige Bedeutung haben wie das Thema Energie.“ Vor zwei Jahren habe die deutsche Wirtschaft eine EU-Zentralasien-Strategie initiiert – an die müsse jetzt wieder angeknüpft werden

Mangold zog ein Fazit seiner langen Zeit als Vorsitzender des Ost-Ausschusses. Der Osthandel habe sich in den vergangenen zehn Jahren um den Faktor 10 erhöht.

Gescheitert sei nur die Mittelstandsoffensive in Russland. „Da wären wir gern weitergekommen“, resümiert Mangold. Das sei noch ein großes Problem, bei dem sich nichts bewege. „Wir brauchen eine nachhaltige Förderung des russischen Mittelstands und müssen Russland überzeugen, dass es in einer modernen Industriegesellschaft ohne Mittelstand nicht auskommt.“

Mangold schätzt, dass die deutschen Exporte nach Osteuropa im laufenden Jahr über zwanzig Prozent steigen werden. In Osteuropa wachse die Nachfrage nach deutschen Gütern wieder stärker als die Nachfrage aus Westeuropa und den USA.

Liste von Problempunkten

Der scheidende Ost-Ausschuss-Vorsitzende zählte aber etliche Problempunkte auf. In erster Linie brauche Russland eine Modernisierungsstrategie. Er kritisierte die Modernisierungsdynamik in Moskau, wo die Schere zwischen Reden und Handeln immer noch zu weit auseinander gehe. "Russland muss weitere Anstrengungen für seine Wettbewerbsfähigkeit unternehmen", sagte Mangold. Das Land müsse mehr Wettbewerb zulassen und sich stärker für ausländische Investoren öffnen.

Der Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) sei seit 17 Jahren ein Dauerbrenner, so Mangold. Er hoffe, dass der Beitritt bis Sommer 2011 erfolgt sei. Das Gesprächsklima sei derzeit jedenfalls positiv. "Nach der Einigung Russlands mit den USA bei den Verhandlungen in Genf setzen wir jetzt auch auf eine Einigung zwischen Russland und der EU", sagte Mangold.

Weitere Problemkreise seien die Bürokatie und Korruption – „Auch da sind wir nicht dort, wo wir sein sollten“ – und die Visaproblematik. Er sehe, dass Russland hart arbeite, Visaerleichterungen zu erreichen, was aber nicht auf Gegenliebe in der EU stoße. „Hier wünschen wir uns mehr Bereitschaft der deutschen Bundesregierung, die sollte einen mutigen Schritt nach vorne machen.“ Mangold meinte, man könne wenigstens mit bestimmten Gruppen beginnen.

Fragen zur Zollunion Russland, Kasachstan und Belarus

Offen sei ferner, was die Zollunion zwischen Kasachstan, Russland und Belarus, die am 1. Juli in Kraft getreten sei, für die deutschen Wirtschaft bedeute. Sollte sich die Zollunion zu einem einheitlichen Binnenmarkt entwickeln, sei offen, welche Auswirkungen dies auf Investitionsentscheidungen habe. Ferner sei fraglich, wie offen dieser Dreierverbund für andere Länder, etwa Usbekistan und die Ukraine, sei.

Gerade die Ukraine habe seit der letzten Wahl noch nicht Tritt gefasst und gebe ein ambivalentes Bild ab, auch wenn die ukrainische Wirtschaft wieder nach oben gehe. Offen sei auch die Pipeline-Situation. Mangold kann sich vorstellen, dass wegen der hohen Investitionskosten ein internationales Konsortium einsteigen könne; die Ukraine allein werde zur Finanzierung nicht in der Lage sein.

Ewald König