Wirtschaftsforschungsinstitute: Scharfe Kritik am ESM

Die Bundesregierung hat eines ihrer Hauptziele im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise verfehlt - zu diesem Urteil kommen zumindest die führenden Wirtschaftsforscher Deutschlands. Nur wenige Wochen nach dem entscheidenden EU-Gipfel zur dauerhaften Euro-Rettung fordern sie Änderungen des "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (ESM). Unter den Ökonomen rumort es.

Wirtschaft

Bislang lässt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Kritik am permanenten Euro-Rettungsfonds ESM nicht ein. Deutschlands Top-Ökonomen sind entsetzt. Foto: Der Rat der Europäischen Union.

Die Bundesregierung hat eines ihrer Hauptziele im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise verfehlt – zu diesem Urteil kommen zumindest die führenden Wirtschaftsforscher Deutschlands. Nur wenige Wochen nach dem entscheidenden EU-Gipfel zur dauerhaften Euro-Rettung fordern sie Änderungen des „Europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (ESM). Unter den Ökonomen rumort es.

Die weitreichenden EU-Beschlüsse zur europäischen Schuldenkrise gingen Ende März angesichts der Erdbeben- und Atomkatastrophe in Japan, dem Libyen-Konflikt und den Wahlen in Baden-Württemberg in der Öffentlichkeit fast unter. Nun melden sich die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute zu Wort und üben scharfe Kritik an den Ergebnissen in Brüssel. Die europäische Krise ist ungelöst, so die schlichte Botschaft des Frühjahrsgutachtens 2011, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Erarbeitet wird die Analyse im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung (München), dem Institut für Weltwirtschaft (Kiel), dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle und dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI/Essen) in Kooperation mit verschiedenen Partnern.

Forschergemeinde entsetzt von deutscher Euro-Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte das Gesamtpaket zur Schuldenkrise noch einen "riesigen Fortschritt". Folgt man dagegen den Forschern, hat die EU Ende März im Kampf gegen das Schuldendebakel langfristig die falschen Weichen gestellt. Im Zentrum der Kritik steht der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM). Dieser permanente Rettungsfonds soll den gegenwärtigen Rettungsschirm für notleidende Euroländer im Jahr 2013 ablösen. Mit bis zu 500 Milliarden Euro soll der ESM helfen können.

Der ESM sieht auch vor, dass private Gläubiger – also beispielsweise Banken und Versicherungen – auf ihre Forderungen gegenüber Krisen-Staaten in der Euro-Zone teilweise verzichten müssen, wenn diesen die Insolvenz droht. Von Seiten der Bundesregierung heißt es, man habe die private Gläubigerbeiteiligung, dieses "zentrale Kernanliegen" Deutschlands, durchgesetzt. Das bestreiten nun die Wirtschaftsinstitute. Die neuen EU-Regelungen ließen vielmehr erwarten, dass die Gläubiger auch bei schwerwiegenden Finanzierungsproblemen eines Landes nicht an den Kosten beteiligt würden, heißt es im Gutachten. "Man sieht nicht, dass darin eine Beteiligung privater Gläubiger tatsächlich ernsthaft ins Auge gefasst wird", kommentierte am Donnerstag Kai Carstensen, Chevolkswirt des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Damit erklären Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute ein zentrales Anliegen Berlins für gescheitert.

Lauter Ruf nach Insolvenz-Mechanismus

Die Institute fordern angesichts dieses Befunds gravierende Änderungen des ESM. Die Bundesregierung solle auf Nachbesserungen beim ESM mit dem Ziel hinwirken, einen "funktionsfähigen und anreizkompatiblen Insolvenzmechanismus" für Staaten zu schaffen.

Die Überlegung dahinter: Ein Euro-Staat muss auf einem geordneten Weg Pleite gehen können, wobei die privaten Kreditgeber einen Teil ihres Geldes verlieren. Ohne diese Möglichkeit müsste unter den Bedingungen des ESM stets der europäische Steuerzahler für die entsprechenden Länder einstehen. Banken würden für die Kredite an die Staaten zwar hohe Renditen erzielen, ohne aber das tatsächliche Risiko eines Ausfalls zu tragen. "Ein Rettungsmechanismus darf (…) nicht dazu führen, dass Haushaltsrisiken systematisch vergemeinschaftet werden", schreiben die Gutachter. Der mit dem ESM eingeschlagene Weg könne letztlich dazu führen, dass die Solidarität der solideren Länder überstrapaziert wird.

Wie dringlich ein Insolvenz-Mechanismus wäre, erläutern die Forscher am Beispiel Griechenlands. Bei einer ungeordneten Umschuldung Griechenlands wäre die Unsicherheit darüber "exorbitant groß", was mit den Staatsschulden passiert, so Carstensen. Diese Unsicherheit betreffe dann auch andere Krisenstaaten wie Portugal und Irland. "Es wäre das große Chaos, das eigentlich jeder verhindern möchte", so Carstensen. Er sei vom EU-Gipfel "persönlich enttäuscht" gewesen, weil dieser die Frage der Insolvenzordnung nicht angemessen geregelt habe.

Regierungssprecher Steffen Seibert wies die Kritik am Freitag in Berlin zurück. Die Bundesregierung sehe keine Notwendigkeit, den ESM noch einmal nachzuverhandeln.

Bundesregierung vs. Forschergemeinde

Mit der Forderung nach einer klaren Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten stehen die vier großen Institute alles andere als allein. Gleich 190 deutsche Volkswirtschaftler schlossen sich im Februar einer entsprechenden Stellungnahme des "Plenums der Ökonomen" an. Wenn die europäische Politik Staatsinsolvenzen und Umschuldungen um jeden Preis vermeiden will, kann das zu einer massiven Umverteilung zu Gunsten der großen Banken und Versicherungen und zu Lasten der europäischen Steuerzahler führen, warnt der Präsident des Plenums, Andreas Haufler, im EURACTIV.de-Interview. "Aus diesem Dilemma kommen wir nur heraus, wenn wir eine Staatsinsolvenz mit einem partiellen Forderungsverzicht derjenigen privaten Gläubiger zulassen, die vorher auch an den Risikoprämien verdient haben", so der Ökonom von der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München.

"Jetzt ist es faktisch so, dass man den Haltern von Staatsanleihen notleidender Länder hohe Renditen garantiert", sagt auch Joachim Scheide, Volkswirt am Kieler IfW. Auf der anderen Seite würden die Steuerzahler solventer Länder wie Deutschland, Finnland und der Slowakei für die Kredite der Krisen-Länder haften. "Das halte ich für einen Skandal", so Scheide. "Es ist unmöglich, dass man meint, diese Situation könne immer so weiter gehen."

Auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzmisteriums (BMF) verlangte vor dem EU-Gipfel Ende März in einer Art Brandbrief, "ein von politischen Verhandlungen unabhängiges Schuldenschnittverfahren mit dem Rettungsschirm zu verbinden". Kai Konrad, Ökonom am Max-Planck-Institut München und Vorsitzender des BMF-Beirats, sagte im Interview mit EURACTIV.de: "Zu meinem Erschrecken haben die EU-Staaten mit den Beschlüssen vom 24. März die ‚Schlussfolgerungen‘ praktisch unverändert umgesetzt."

Eine Insolvenz-Ordnung für Euro-Staaten steht schon seit Ausbruch der Schuldenkrise auf der Agenda der Bundesregierung. Das Ausbleiben eines entsprechenden Konzepts nährt Spekulationen, man wolle Finanzinstitute schützen, die von Kreditausfällen in den Krisen-Staaten betroffen wären. "Die Furcht mag groß sein, dass man im Zuge einer Umschuldung noch einmal deutsche Banken retten muss", so Konrad. "Und durch die getroffenen Maßnahmen kann man das eigentliche Staatsschuldenproblem in Europa vielleicht noch einmal in die Zukunft verschieben, auch wenn das Problem letzten Endes dadurch ungleich größer wird. Diese Faktoren mögen erklären, weshalb eine Regierung in der Angelegenheit so offensichtlich und so massiv gegen deutsche Interessen verstößt."

Insolvenzmechanismus: Banken könnten die Hälfte verlieren

Das ifo-Institut hat ein Konzept für einen Insolvenzmechanismus entwickelt. Dieser sieht vor, dass ein Land, das seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen kann und eine Schuldenquote von weniger als 120 Prozent aufweist, eine kurzfristige und eng begrenzte Liquiditätshilfe erhalten kann, sofern es sich an die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts hält. Bestehen die Liquiditätsprobleme mehr als zwei Jahre fort oder liegt die Schuldenquote höher, so wird von einer drohenden Insolvenz ausgegangen. Dann werden dem Land zunächst zwei Monate Zeit gegeben, um mit den betroffenen Gläubigern auf Basis von Umschuldungsklauseln eine Restrukturierung auszuhandeln. Ist dies erfolgreich, so endet das Verfahren. Andernfalls wird die Staatengemeinschaft in die Verhandlungen eingeschaltet und automatisch eine sogenannte "Haircut" vorgenommen. Das heißt, die Gläubiger müssen auf einen bestimmten Prozentsatz ihrer Forderung verzichten. Der Abschlag beträgt nach dem ifo-Modell mindestens 20 Prozent und höchstens 50 Prozent des Nominalwerts. Die Obergrenze von 50 Prozent soll möglichen Finanzmarktturbulenzen vorbeugen, private Anleger wie Banken wüssten, was sie maximal zu verlieren haben.

"Man muss vorsichtig abwägen zwischen dem Interesse, die Finanzmärkte nicht zu destabilisieren, und dem Interesse, nicht alle Verluste dem Steuerzahler aufzubürden", so ifo-Chefvolkswirt Carstensen. "Umschuldung darf aber sicherlich nicht bedeuten, dass einfach die Nachbarstaaten ihre Garantien flöten gehen sehen."

Alexander Wragge