Zollsturm aus Washington – EU hält den Atem an

Zum dritten Mal seit seinem Wahlsieg am 5. November und seiner Amtseinführung am 20. Januar begeht Donald Trump seinen selbst ausgerufenen „Befreiungstag“. Während seine Anhänger feiern, blickt die Welt mit Sorge auf Washington.

Brüssel – Trump wird heute Abend voraussichtlich sogenannte „Reziproke Zölle“ auf US-Importe aus mehreren Ländern ankündigen. Damit erfüllt der selbsternannte „Tariff Man“ sein Wahlversprechen, umfassende protektionistische Maßnahmen zu ergreifen, um die heimische Industrie zu stärken und das rapide wachsende Handelsdefizit der USA zu verringern.

Widersprüchliche Signale von Trump und anderen Regierungsvertretern haben unter Analysten und EU-Beamten große Unsicherheit ausgelöst, wie genau diese Zölle in der Praxis angewendet werden sollen.

„Was sie letztlich bewirken werden? Das ist hypothetisch, spekulativ“, sagte ein ranghoher EU-Beamter kürzlich vor Journalisten. „Wir bleiben ruhig, machen weiter und werden uns mit den Angelegenheiten konkret befassen, wenn sie tatsächlich in Kraft treten.“

„Ich erwarte nichts Gutes – aber es ist sehr schwer vorherzusagen, was genau kommt“, sagte Varg Folkman, Politikexperte am European Policy Centre, einem Thinktank mit Sitz in Brüssel.

US-Protektionismus auf dem Vormarsch

Analysten führen diese abweichenden Prognosen auf das Schwanken der US-Regierung zurück, ob die Zölle auf einzelne Länder abzielen oder als „universeller“ Satz weltweit angewendet werden – eine Idee, die Trump bereits im Wahlkampf ins Spiel brachte.

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte etwa im letzten Monat, dass „jedes Land“ mit Zöllen belegt werde, die je nach deren Zollpraxis gegenüber US-Waren „recht niedrig“ oder „sehr hoch“ ausfallen könnten.

Im Gegensatz dazu deutete Stephen Miran, Vorsitzender des White House Council of Economic Advisors, letzte Woche an, dass Washington wohl eher die „einfache“ Option pauschaler Abgaben wählen werde.

Diese Analyse stützt auch das Wall Street Journal, das unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, Trump werde voraussichtlich einen „großen und einfachen“ Zoll von etwa 20 Prozent auf die meisten US-Handelspartner erheben – sowie eventuell zusätzliche branchenspezifische Abgaben.

Die Wahrscheinlichkeit solcher Pauschalzölle wird laut Niclas Poitiers, Forschungsmitarbeiter beim Brüsseler Thinktank Bruegel, durch Trumps jüngste 25-Prozent-Pauschalabgaben auf kanadische und mexikanische Produkte, Autos sowie Stahl und Aluminium weiter untermauert.

Poitiers zufolge deute auch die Tatsache, dass die US-Handelsbehörden nur zwei Monate Zeit hatten, um die Maßnahmen auszuarbeiten, darauf hin, dass die Zölle letztlich „ziemlich einfach“ strukturiert sein werden. Er rechnet mit einem Satz von 20 bis 25 Prozent auf EU-Exporte in die USA.

Da die Zölle wirtschaftlich und nicht politisch motiviert seien, dürften sie in dieser Phase auch keine Unterschiede zwischen einzelnen EU-Ländern machen, so Poitiers.

Eine Antwort der EU

Die Reaktion der EU-Kommission auf die Zölle wird davon abhängen, was Trump letztlich konkret vorschlägt, sagen EU-Beamte und Analysten.

„Solange wir nicht das vollständige Bild mit den erwarteten Zollankündigungen der USA in dieser Woche haben, können wir kaum etwas zu unserem geplanten Vorgehen sagen“, erklärte Kommissionssprecher Olof Gill am Montag vor Journalisten.

Folkman merkte an, dass es ernsthafte Zweifel gebe, ob die EU überhaupt in der Lage sein werde, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

Er verwies auf die Entscheidung der Kommission, ihre Antwort auf die Stahl- und Aluminiumzölle des letzten Monats zu verschieben, nachdem Trump mit 200-Prozent-Abgaben auf EU-Weine und Spirituosen gedroht hatte, sollte Brüssel US-amerikanischen Whiskey nicht von seiner Liste der Zollgüter streichen.

Doch diese Verzögerung sei laut Poitiers gerechtfertigt gewesen, um Zeit für Verhandlungen mit Washington zu gewinnen. Auch die Entscheidung, nicht gegen die in der letzten Woche angekündigten Autozölle – die ab Donnerstag in Kraft treten – zu reagieren, sei vertretbar.

Ein hartnäckiger Handelsüberschuss

Tobias Gehrke, Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations, warnte, dass der erhebliche Handelsüberschuss der EU mit den USA das „Schlachtfeld zu Washingtons Gunsten verschiebe“ in einem möglichen Handelskrieg.

Laut Kommission wuchs der EU-Überschuss im Warenhandel mit den USA von 2023 auf 2024 um 41 Milliarden Euro auf insgesamt 198,2 Milliarden Euro – bei steigenden Exporten und rückläufigen Importen.

Doch nicht alles ist verloren: Gehrke betonte, dass die EU noch „mächtige Hebel in der Hand hält, um Trumps Erpressungsversuche abzuwehren.“

Dazu zählen Einschränkungen für den Zugang US-amerikanischer Firmen zum öffentlichen Beschaffungswesen der EU, strengere Regulierungen für US-Technologiekonzerne sowie Exportverbote für Schlüsseltechnologien wie Halbleiter und Chemikalien.

Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag vor EU-Abgeordneten, dass die EU „über viele Trümpfe“ in den Verhandlungen mit den USA verfüge. „Vom Handel über Technologie bis zur Größe unseres Markts – alle Instrumente liegen auf dem Tisch“, sagte sie.

Der wirtschaftliche Schaden

Analysten erwarten, dass die Zölle der europäischen Wirtschaft erheblich schaden könnten.

Während Bloomberg und Goldman Sachs schätzten, dass Trumps protektionistische Maßnahmen das Bruttoinlandsprodukt der Eurozone um etwa einen Prozentpunkt senken würden, gehen andere Studien von deutlich geringeren Auswirkungen aus.

„Mein aktueller Richtwert liegt bei etwa 0,4 Prozentpunkten – das wäre noch verkraftbar“, sagte Poitiers. Dennoch könnten exportabhängige und wirtschaftlich schwächelnde Mitgliedstaaten wie Deutschland durch die neuen Zölle in eine Rezession geraten.

Auch Mujtaba Rahman, Europa-Direktor der Eurasia Group, warnte, dass die Zölle das „größte Abwärtsrisiko“ für das EU-Wachstum darstellen – mit besonders starken Auswirkungen auf große Länder wie Deutschland, Italien und Frankreich.

Doch viele Experten glauben, dass die Zölle den USA mehr schaden könnten als der EU.

Bloomberg Economics schätzt, dass die reziproken Zölle die Inflation in den USA um 2,5 Prozent erhöhen und das BIP um vier Prozent senken würden – ein Rückgang in etwa vergleichbar mit der Finanzkrise 2008.

Bloomberg betonte auch, dass nur ein „begrenzter Anteil“ der gesamten EU-Wirtschaft betroffen sei, sodass die wirtschaftlichen Folgen für die Mitgliedstaaten „wohl beherrschbar“ bleiben. Kanada, Mexiko und Länder in Südostasien seien deutlich stärker exponiert.

Die Deutsche Bank hingegen rechnet mit einem etwas geringeren Schaden für die US-Wirtschaft: Das BIP könnte um 0,25 bis 1,2 Prozentpunkte schrumpfen, die Inflation um 1,2 Prozentpunkte steigen.

Noch ist unklar, wie hoch die „Schmerzgrenze des Weißen Hauses“ im Hinblick auf Märkte und Wirtschaft tatsächlich ist, heißt es von den Analysten der Deutschen Bank.

„Die derzeitige Rhetorik der Regierung deutet auf eine hohe Toleranz hin – aber die Unsicherheit ist enorm“, so ihr Fazit.

„Ich glaube nicht, dass wir diese Unsicherheit loswerden, solange Trump im Weißen Haus ist“, sagte Folkman. „Das ist etwas, womit wir wohl leben müssen.“

[MM/KN]