„Zu früh“ für die Aufhebung der Iran-Sanktionen: Von der Leyen widerspricht Merz
„Wir halten eine Aufhebung der Sanktionen für verfrüht“, sagte von der Leyen. „Es gibt einen Grund, warum Sanktionen gegen den Iran verhängt wurden, nämlich sein Verhalten gegenüber der eigenen Bevölkerung“.
Es sei noch zu früh, die Sanktionen gegen Iran im Gegenzug für die Wiederöffnung der Straße von Hormus aufzuheben, sagte Ursula von der Leyen und wies damit den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz zurück.
Der Iran hat die Straße von Hormus – durch die ein Fünftel des weltweiten Öls und Flüssiggases transportiert wird – seit fast zwei Monaten gesperrt, und Europas Energievorräte gehen langsam zur Neige.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission nutzte einen Besuch in Berlin, um Bundeskanzler Merz, einen Parteikollegen aus den Reihen der CDU, zu kritisieren, nachdem dieser vorgeschlagen hatte, die Sanktionen zu lockern, um den Energiefluss wiederherzustellen.
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„Wir halten eine Aufhebung der Sanktionen für verfrüht“, sagte Von der Leyen. „Es gibt einen Grund, warum Sanktionen gegen Iran verhängt wurden, nämlich sein Verhalten gegenüber der eigenen Bevölkerung“.
„17.000 junge Menschen“ getötet
Das iranische Regime habe in diesem Jahr mindestens „17.000 junge Menschen“ getötet, fügte sie hinzu. „Es ist die Unterdrückung der Menschenrechte und insbesondere der Frauenrechte im Iran …, die die Sanktionen ausgelöst hat“. Eine Aufhebung der Sanktionen würde einen „grundlegenden Wandel in Iran“ erfordern, erklärte sie.
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Die EU verlängerte ihre Iran-Sanktionen zuletzt im März bis Ende 2027, nachdem sie im Februar endlich die Islamische Revolutionsgarde auf ihre Terrorliste gesetzt hatte – eine langjährige Forderung von regimekritischen Oppositionsgruppen.
Das Einfrieren von Vermögenswerten bestimmter Personen und die verhängten Handelsbeschränkungen wurden Ende letzten Jahres wieder in Kraft gesetzt, nachdem Iran offenbar gegen seine Verpflichtung aus dem Atomabkommen (JCPOA) verstoßen hatte, die Entwicklung von Atomwaffen einzustellen.
(bw)
