Die Wahlen in Deutschland setzen Merz zunehmend unter Druck

BERLIN – Am Sonntag finden in Deutschland wichtige Landtagswahlen statt, bei denen Friedrich Merz und seine Christdemokraten (CDU) unter politischem Druck stehen.

Nach dem katastrophalen Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt, wo sich die Stimmenzahl der CDU mehr als halbierte und die rechtsextreme AfD einen erdrutschartigen Sieg errang, könnte Merz’ Kanzleramt durch die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an diesem Wochenende erheblichen Schaden nehmen.

Besonders dramatisch ist die Lage für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo ein steiler Abwärtstrend die Partei gefährlich nahe an die 5-Prozent-Hürde gebracht hat.

Sollte sie diese Hürde nicht nehmen und zum ersten Mal keinen einzigen Sitz im Landtag erringen, wäre dies ein beispielloser Rückschlag für die Partei.

Innerhalb der CDU wird die Schuld dem Wahlkampf der Sozialdemokraten (SPD) zugeschrieben, deren Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Kampf gegen die AfD zum zentralen Thema ihres Wahlkampfs gemacht hat.

Da die SPD derzeit nur knapp hinter der AfD liegt, hat Schwesig den Wahlkampf zunehmend als Zweikampf dargestellt und dabei Slogans wie „Die Frau gegen Blau“ verwendet – eine Anspielung auf die politische Farbe der AfD.

CDU-Vertreter argumentieren, dass diese Strategie anderen Parteien Stimmen entzieht und die AfD stärkt.

Ihr AfD-Gegner, Leif-Erik Holm, zeigt sich zuversichtlich. Vor Journalisten erklärte er letzte Woche, seine Partei wolle in Mecklenburg-Vorpommern eine „blaue Wende“ herbeiführen und an den Erfolg in Sachsen-Anhalt anknüpfen.

Auch dort gelang es der AfD, eine große Zahl desillusionierter Wähler zu mobilisieren, die zuvor den Wahlurnen ferngeblieben waren – eine Entwicklung, die Holm nach eigenen Angaben zu wiederholen hofft.

Holm bezeichnete den Wahlkampf der SPD in Mecklenburg-Vorpommern als „äußerst polarisierend“. „Schwesig tritt auf den Plan und sagt: Entweder die dumme AfD oder ich. Und genau deshalb gewinnt sie Stimmen aus dem linken Lager“, erklärte er gegenüber Journalisten.

Berlin: CDU stabilisiert sich, Die Linke hat den Spitzenposten im Visier

Für die CDU in Berlin sieht die Lage etwas weniger düster aus. Der amtierende christdemokratische Regierende Bürgermeister Kai Wegner steht wegen seines Umgangs mit einem Angriff auf das Berliner Stromnetz im Januar unter anhaltendem Druck.

Als seine Umfragewerte rapide sanken, kündigte Wegner an, dass er sich aus dem Wahlkampf zurückziehen werde.

Die CDU hat daraufhin den Finanzminister des Landes, Stefan Evers, als Spitzenkandidaten aufgestellt. Evers ist es gelungen, die sinkenden Umfragewerte der Partei zu stabilisieren, sodass die CDU derzeit Kopf an Kopf mit der Linkspartei liegt.

Die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, hofft unterdessen, die erste Politikerin aus der Nachfolgepartei der ehemaligen ostdeutschen Kommunistischen Partei SED zu werden, die das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin bekleidet. Um dies zu erreichen, bräuchte sie jedoch die Unterstützung der SPD und der Grünen – sowie eine Parteibasis, die bereit ist, sie zu unterstützen.

Teile der Berliner Linkspartei, die wegen ihrer offensichtlichen Unterstützung des Hamas-Terrorismus besonders in die Kritik geraten ist, lehnen einen Regierungsbeitritt mit der SPD und den Grünen ab.

Weniger als zwei Wochen vor der Wahl legten sie ein Papier vor, in dem sie eine mögliche Mitte-Links-Koalition zwischen SPD, Die Linke und den Grünen ablehnten. Hinter dieser Haltung steht die Sorge, dass Die Linke ihre Position mäßigen und weniger radikal agieren müsste, wenn sie der Regierung beitreten würde.

Evers seinerseits hat Eralp vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen Antisemiten innerhalb ihrer Partei vorgegangen zu sein.

Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist ein weiterer wichtiger Streitpunkt. Angesichts steigender Mieten haben Vertreter der Linken die Enteignung großer Immobilienkonzerne gefordert. Evers warf unterdessen den Grünen, einem potenziellen Koalitionspartner, „Propaganda“ und „Hetze gegen Vermieter“ vor.

Nachwirkungen der Wahl

Bundeskanzler Merz hat den Bundesvorstand der CDU bereits für eine Sitzung am Sonntag nach Berlin einberufen, was bedeutet, dass er der UN-Generalversammlung in New York fernbleiben wird. Sein Ziel dürfte es sein, eine gemeinsame Linie als Reaktion auf das allgemein erwartete schlechte Abschneiden der Partei zu finden.

Zuletzt veröffentlichten die acht Ministerpräsidenten der CDU einen gemeinsamen Brief, der weithin als Zeichen der Unterstützung für Merz gewertet wurde, während der Druck auf den Kanzler zunimmt.

(bw, mm)