Zweifel an Deutschlands Plänen zur Kapazitätsreserve
Die EU-Kommission hat Zweifel an der von Deutschland geplanten sogenannten Kapazitätsreserve, über die in Notfällen die Stromversorgung sichergestellt werden soll.
Die EU-Kommission hat Zweifel an der von Deutschland geplanten sogenannten Kapazitätsreserve, über die in Notfällen die Stromversorgung sichergestellt werden soll.
Die Kommission leitete eine „eingehende Prüfung“ ein, ob die Pläne mit den Beihilfevorschriften der EU im Einklang stehen oder den Wettbewerb verfälschen, wie sie am Freitag mitteilte. Insbesondere hat die Kommission Zweifel an der Erforderlichkeit der Maßnahme.
Bei der Kapazitätsreserve geht es um Kraftwerke, die im Regelfall stillstehen und nur in Notfällen wieder für die Stromversorgung aktiviert werden. Wie hoch die Reserve sein muss, soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung regelmäßig überprüft werden. Die Idee ist dabei, auf unvorhersehbare Entwicklungen beim Übergang zu erneuerbaren Energien reagieren zu können.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte, Deutschland habe ein „berechtigtes Interesse, die Versorgungssicherheit seiner Unternehmen und Bürger zu gewährleisten“. Aufgabe der Kommission sei es aber, sicherzustellen, dass die Unternehmen nur dann staatliche Beihilfen erhalten, „wenn dies wirklich erforderlich ist“. Außerdem dürften die Beihilfen „den Wettbewerb nicht verfälschen“.
Die Kommission prüft nun ihre Zweifel, ob Deutschland „vielleicht nicht alle möglichen Marktreformen“ umgesetzt hat, die eine Stromversorgung zu geringen Kosten und ohne staatliche Eingriffe gewährleisten würden. Sie bat die Beteiligten um Stellungnahmen.
