50 Vorschläge zur Belebung des Binnenmarkts

CEP-Analyse zur BinnenmarktakteDie EU-Kommission will mit dem "Single Market Act" den Binnenmarkt neu beleben. Hierzu macht sie 50 konkrete Vorschläge, die bis 2012 verabschiedet werden sollen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Der Versuch der Kommission, Investitionen zu privilegieren, die mit der Strategie "Europa 2020" politisch auserkoren wurden, ist industriepolitisch motiviert und daher abzulehnen. Dies gilt auch für die geplante Ausgabe projektbezogener Anleihen durch die Kommission; hierfür gibt es die Europäische Investitionsbank.

Das CEP bezeichnet die Mehrzahl der Kommissionsvorhaben zur Belebung des Binnenmarkts als geeignet. So sei das Aktionsprogramm zur Beka?mpfung von Marken- und Produktpiraterie uneingeschra?nkt zu begru?ßen und sollte zu?gig umgesetzt werden. Foto: dpa

CEP-Analyse zur BinnenmarktakteDie EU-Kommission will mit dem „Single Market Act“ den Binnenmarkt neu beleben. Hierzu macht sie 50 konkrete Vorschläge, die bis 2012 verabschiedet werden sollen. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Der Versuch der Kommission, Investitionen zu privilegieren, die mit der Strategie „Europa 2020“ politisch auserkoren wurden, ist industriepolitisch motiviert und daher abzulehnen. Dies gilt auch für die geplante Ausgabe projektbezogener Anleihen durch die Kommission; hierfür gibt es die Europäische Investitionsbank.

Die Autoren

Jessica Koch und Matthias Kullas sind wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier.
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Die Kommission will mit der Binnenmarktakte ("Single Market Act") – als Komponente der Wirtschaftsstrategie "Europa 2020" fu?r nachhaltiges Wachstum und mehr Bescha?ftigung – den Binnenmarkt neu beleben. Sie macht 50 konkrete Vorschla?ge – legislativer und nicht-legislativer Natur –, die bis 2012 verabschiedet werden sollen.

Erreicht werden soll "eine Vervollsta?ndigung und Vertiefung des Binnenmarktes und eine volle Ausscho?pfung seiner Mo?glichkeiten", um in den na?chsten zehn Jahren ein Potentialwachstum in Ho?he von ja?hrlich 4 Prozent des BIP zu erreichen.

Die Kommission verfolgt ausdru?cklich einen "Ansatz der sozialen Marktwirtschaft", der alle Marktteilnehmer erfassen soll ? "Unternehmen, Verbraucher und Arbeitnehmer". Insbesondere soll das Vertrauen der Bu?rger als Verbraucher in den Binnenmarkt wiederhergestellt werden.

Zu den 50 Vorschla?gen ko?nnen Bu?rger, Organisationen und Beho?rden bis zum 28. Februar 2011 Stellung nehmen. Die eingereichten Beitra?ge sollen in eine Neufassung der Mitteilung einfließen. Europa?isches Parlament und Rat sollen im Fru?hjahr 2011 der endgu?ltigen Fassung der Binnenmarktakte zustimmen und diese damit zum "politischen Aktionsplan" fu?r 2011 und 2012 machen.

Ordnungspolitische Beurteilung

In etlichen Bereichen haben sich die positiven Wirkungen des Binnenmarktes nicht vollsta?ndig entfalten ko?nnen, da nach wie vor Hemmnisse bestehen. Die Mehrzahl der in der Binnenmarktakte angeku?ndigten Maßnahmen ist geeignet, die Integration des Binnenmarktes voranzutreiben. Einige Kommissionsvorschla?ge dienen jedoch nicht der Vertiefung des Binnenmarktes, sondern sind industriepolitisch oder sozialpolitisch motiviert. Andere Vorhaben sind sehr vage und bedu?rfen daher einer baldigen Konkretisierung.

Folgen fu?r Effizienz und individuelle Wahlmo?glichkeiten

Die Rechte des geistigen Eigentums mu?ssen wirksam geschu?tzt sein, damit die innovationsfo?rdernden Effekte des Binnenmarktes vollsta?ndig zum Tragen kommen. Anderenfalls werden Innovationsanstrengungen von Unternehmen und Kreativen gehemmt. Das Aktionsprogramm zur Beka?mpfung von Marken- und Produktpiraterie ist daher uneingeschra?nkt zu begru?ßen und sollte zu?gig umgesetzt werden. Gleiches gilt fu?r die Absicht, einen europa?ischen Rahmen fu?r das Urheberrecht vorzugeben. Denn die verschiedenen nationalen Regeln verhindern gegenwa?rtig einen grenzu?berschreitenden elektronischen Handel mit Musik, Bu?chern und anderen kulturellen Werken. Zu begru?ßen ist auch das Ziel der Kommission die Einfu?hrung eines EU-Patents und einer europa?ischen Patentgerichtsbarkeit zu beschleunigen. Ersteres senkt die Kosten fu?r die Patenterteilung, wa?hrend letzteres die Rechtsdurchsetzungskosten reduziert und die Rechtssicherheit erho?ht.

Folgen fu?r Wachstum und Bescha?ftigung

Risikokapital ist zur Finanzierung von weitreichenden Innovationen unerla?sslich und damit eine Voraussetzung fu?r ein hohes Wirtschaftswachstum. Sachgerecht ist das Vorhaben der Kommission, die innereuropa?ische Mobilita?t von Risikokapital zu erho?hen, da dieses dann zielgerichteter eingesetzt werden kann. So ist es aufgrund des gro?ßeren Marktes fu?r Risikokapitalgeber einfacher, sich auf bestimmte Branchen zu spezialisieren. Hiervon profitieren insbesondere kleine Mitgliedstaaten.

Abzulehnen ist die geplante Ausgabe projektbezogener Anleihen durch die Kommission zur erga?nzenden Finanzierung langfristiger Verkehrs- und Energieinfrastrukturprojekte. Zwar ist die Bereitstellung europa?ischer Infrastruktur auch Aufgabe der EU. Fu?r die Finanzierung solcher Projekte gibt es jedoch die Europa?ische Investitionsbank. Die Kommission setzt sich dem Verdacht aus, eine Mo?glichkeit zu suchen, das Verschuldungsverbot aufzuweichen, um ihren finanziellen Handlungsspielraum zu erweitern.

Wachstumsscha?digend ist der Versuch der Kommission, "langfristige, nachhaltige und ethische Investitionen" zu fo?rdern und so Bereiche zu privilegieren, die mit der Strategie "Europa 2020" politisch auserkoren wurden. Die Kommission sollte Investitionsentscheidungen den Unternehmern u?berlassen, da diese zum einen zuku?nftige Entwicklungen noch am besten vorhersagen ko?nnen und zum anderen Chancen und Risiken auf sich vereinen. Jegliche Einflussnahme durch politische Entscheidungstra?ger erho?ht die Gefahr, dass suboptimale Investitionen geta?tigt werden. Aus diesem Grund ist auch der Kommissionsvorschlag abzulehnen, die o?ffentliche Auftragsvergabe als Hebel fu?r Innovation, Umweltschutz oder Bescha?ftigung zu nutzen. Solche Maßnahmen bergen die Gefahr, dass Ressourcen in Bereiche gelenkt werden, wo sie eine geringere Produktivita?t als mo?glich erzielen. Zudem besteht die Gefahr von Mitnahmeeffekten.

Folgen fu?r die Standortqualita?t Europas

Positiv auf die Standortqualita?t wirkt sich die geplante Harmonisierung der Ko?rperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage aus. Dadurch wird zum einen der bu?rokratische Aufwand fu?r Unternehmen reduziert. Zum anderen nimmt durch die ho?here Transparenz der Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu. Dies fu?hrt dazu, dass Steuern effizienter verwendet oder gesenkt werden. Richtig ist, dass die Kommission keine Harmonisierung der Steuersa?tze anstrebt, da dies den Steuerwettbewerb ausschalten wu?rde.

Zusammenfassung der Bewertung

Die Mehrzahl der Kommissionsvorhaben ist geeignet, die Integration des Binnenmarktes voranzutreiben. Dies gilt etwa fu?r die Maßnahmen zum Schutz des geistigen Eigentums und die Harmonisierung der Ko?rperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage. Industriepolitisch motiviert und daher abzulehnen sind der Versuch der Kommission, Investitionen zu privilegieren, die mit der Strategie "Europa 2020" politisch auserkoren wurden, und der Vorschlag, die o?ffentliche Auftragsvergabe als Hebel fu?r Innovation, Umweltschutz oder Bescha?ftigung zu nutzen. Abzulehnen ist auch die geplante Ausgabe projektbezogener Anleihen durch die Kommission; hierfu?r gibt es die Europa?ische Investitionsbank.