Deutschlands Zwei-Parteien-System

Standpunkt von Andreas GeigerDeutschland geht es trotz Krise gut. So gut, dass linke und rechte Splitterparteien keine Chance haben. Selbst etablierte Kleinparteien kämpfen ums Überleben. Amerikanische Verhältnisse in Deutschland?

Der Autor

Andreas Geiger ist Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) und Autor des "EU Lobbying Handbook".
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Die großen Schlachten in Deutschland sind geschlagen. Ideologien sind überflüssig geworden. Sozialismus oder Kapitalismus. Europa oder Nationalismus. Christentum oder Islam. Ökonomie oder Ökologie. Ernstzunehmende Differenzen gibt es in der seriösen politischen Landschaft hier nicht mehr. Alles ist Mitte. Und das zu Recht.

Deutschland hat alle Krisen in der Geschichte des Landes hinter sich gelassen. Selbst die jüngste "Finanzkrise" – die man schwerlich mit den echten Krisen früherer Epochen vergleichen sollte – wurde hierzulande überwiegend aus Beobachterposition, quasi vom Hochsitz aus, verfolgt. Die deutschen Sparschweine stehen ungerührt im Regal.

Wie ich neulich auf dem Balkan zu hören bekam: "Euch geht es so gut, Ihr könnt Euch eine schlechte Regierung leisten." Ganz falsch ist das nicht. Denn wer uns gerade administriert statt regiert, ist in Zeiten des Überflusses irrelevant. Solange er sich nicht zu sehr in den deutschen Alltag einmischt. Schland eben.

War Deutschland bislang aufgrund unseres Wahlrechts an den Rändern politisch etwas ausgefranst, wird es daher nun konsequenterweise durch den Volkssouverän begradigt.

Die FDP ist schon raus. Sicherlich auch deshalb, weil bei ihr zum Schluss kein liberales Profil mehr sichtbar war. Aber eben auch, weil dem Wähler nicht klar ist, wozu er die Liberalen – selbst in Reinform – heutzutage überhaupt noch braucht. Das wird alles von den Volksparteien wunderbar miterledigt. Was die letzte Allensbach-Umfrage erklärt. Wonach eine liberale Partei sich laut deutschem Wähler darum kümmern soll, die Unterschiede zwischen Arm und Reich abzubauen, die Einführung von Mindestlöhnen für alle Branchen anzustreben und junge Familien mit Kindern besser zu fördern. Mit Liberalismus hat das alles nichts zu tun. Also will und braucht der Deutsche die Liberalen wohl nicht mehr.

Die Grünen sind die Nächsten. Die hätten sich konsequenterweise mit einem großen Knall wegen Zweckerreichung selbst auflösen sollen. Das wäre ein würdiges Statement gewesen. Umwelt? Haben längst die Volksparteien übernommen. Was dazu führt, dass die einst gutgemeinte Idee bei den Grünen zur Ökodiktatur mutiert. Die will der Wähler aber nicht. Auch nicht der grüne Wähler. Atomkraft? Ist abgeschaltet. Von der CDU. Krieg und grüne -dienstverweigerer? Deutschland hat heute faktisch eine Berufsarmee, die es mangels Krieg zum Glück gar nicht mehr braucht. Menschenrechte, Ausländer und Asyl? Alles längst gesellschaftlicher Konsens. Mit der Rente des alten grünen Personals gehen auch die alten Themen. Neue sind nicht in Sicht. Nach der Kernkraft wird nun die Partei abgeschaltet.

Die Linken. Das heißt die SED. Das heißt die DDR. Das Thema selbst hat sich seit 20 Jahren überholt. Im alten Westen hat man nie Fuß gefasst. Im alten Osten hängt alles, wenn man ehrlich ist, nur noch an dem großartigen Charismatiker Gregor Gysi. Die deutsche Realität ist heute, dass Bremen und Cottbus oder Dresden und Stuttgart oder das Saarland und Sachsen-Anhalt jeweils mehr miteinander gemein haben, als "der Osten" beziehungsweise "der Westen" für sich. Für alle anderen Parteithemen gibt’s aber die SPD-Linke und Horst Seehofer.

Rechte Splittergruppen, ganz gleich aus welcher Richtung sie sich dem Thema nähern – ob als Anti-Europaparteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) oder als Pro-Nationalparteien wie die NPD – sind und bleiben für Deutschlands politische Realität irrelevant. Man muss sich nur mal vor Augen führen, dass ein neuerliches NPD-Verbot wohl schon daran scheitert, dass es bei der NPD an der erforderlichen Gefahr für Deutschland fehlt. Demütigung hat viele Gesichter.

Andere politische Quertreiber? Die immer mal wieder in der deutschen Politiklandschaft aufflackernden und durchaus teils neuen politischen Ideen wie zuletzt zum Beispiel einer Piratenpartei, werden sich beim deutschen Wähler nicht dauerhaft durchsetzen. Deren Ansatz wird heute bereits von den Volksparteien gekapert, bevor sie überhaupt politisch Fahrt aufnehmen können. Ja, man hat vom grünen Experiment gelernt. Sowas passiert in Deutschland nicht nochmal.

Unsere Freunde, die Amerikaner, haben da mal alles richtig gemacht. Einfach ein Wahlrecht aufgesetzt, welches zwei Volksparteien etabliert, die sich abwechseln. Aber das machen wir ja jetzt faktisch auch. Trotz anderen Wahlrechts. Brauchen wir nur noch stimmungsvollere Wahlkämpfe.