Die FDP und worum es einer liberalen Kraft wirklich gehen sollte

Standpunkt von Andreas GeigerMit der FDP verabschiedet sich die einzige erklärtermaßen liberale Partei in Deutschland aus dem deutschen Parlament. Zu Recht, meint Andreas Geiger. Weder programmatisch noch personell habe die Truppe der Besserverdiener in den letzten Jahren noch zu überzeugen gewusst.

Der Autor

Dr. Andreas Geiger ist Managing Partner der Lobbykanzlei Alber & Geiger (Brüssel und Berlin) und Autor des "EU Lobbying Handbook". 

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Der Abgang der FDP am 22. September 2013 war ein Paukenschlag. Die einzige erklärtermaßen liberale Partei in Deutschland verabschiedet sich aus dem deutschen Parlament. Die Partei, die wie keine andere für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Nachkriegszeit stand.

Doch zu Recht. Denn von diesem hehren Anspruch war zuletzt nicht mehr viel übrig. Weder programmatisch noch personell wusste die Truppe der Besserverdiener in den letzten Jahren noch zu überzeugen. Herausragende liberale Denker – Fehlanzeige. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der eine liberale Partei in Deutschland mehr denn je gebraucht wird.

Denn die verbliebenen Parteien im Bundestag neigen neuerdings dazu, die Bürger mit einer Vielzahl an Vorschriften zu vermeintlich richtigem Verhalten anzuhalten, sie zu gängeln. In einem Maße, dass dies mittlerweile die Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie auf den Kopf stellt. Insbesondere das Grundprinzip der deutschen Verfassung auf das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung (BVerfGE 2, 1, 12).

So viel Regulierung wie nötig, so viel Freiheit wie möglich. Das war von jeher die Maxime vernünftiger deutscher Politik. Aber genau dieses Gleichgewicht ist ins Wanken gekommen. Die Motive für die Überregulierung sind dabei unter den verbleibenden Parteien unterschiedlich. Das Ergebnis ist dasselbe. Die Vertreter von CDU und SPD wollen die Menschen vor sich selbst schützen, weil sie ihnen keine Freiheit zutrauen. Die Grünen wollen alles verbieten, was nicht in ihr Weltbild passt. Und die Linke kennt es ja nicht anders.

Bei all dieser vermeintlichen staatlichen Fürsorge wird ein wesentlicher Punkt übersehen. Jeder hat bei uns das Recht, sich selbst auszuleben, ja sogar zu gefährden. Er darf nur nicht andere dabei in Mitleidenschaft ziehen. Nur hinsichtlich des Drittschutzes sollte der Staat daher richtigerweise regulierend eingreifen. Um ein plakatives Beispiel zu wählen: Das Passivrauchen gilt es zu unterbinden. Das Rauchen aber nicht. Sonst verbietet der Staat als Nächstes das Autofahren, Motorradfahren, Radfahren und Skifahren. Dies ließe sich unter Fortschreibung des bisherigen Ansatzes unproblematisch damit rechtfertigen, dass diese Arten der Selbstgefährdung sozialschädlich sind. Denn die Unfallfolgen belasten in starkem Ausmaße die Sozialversicherungssysteme. Insbesondere im Namen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes wird somit neuerdings eine staatliche Bevormundungsregulierung gelebt, die nur noch schwer erkennen lässt, auf welchen Staatsprinzipien unsere Gesellschaft eigentlich fußt. Nach dem Fürsorgestaat kommt der Entmündigungsstaat. Ein paternalistisches Staatsgebilde, das kein aufgeklärter Bürger wollen kann.

Die FDP hat es versäumt, vor lauter Klientelpolitik klarzumachen, um was es einer liberalen Kraft wirklich gehen sollte. Nämlich das zurückzuholen, was durch staatliche Gängelung schleichend abhanden gekommen ist. Individuelle Freiheit. Es geht um die Rückgewinnung freier Entfaltungsmöglichkeiten mit minimalstem Staatseinsatz. Diese politische Lücke gilt es künftig im deutschen Parlament mittelfristig auszuhalten und langfristig durch eine neue liberale Kraft wieder zu füllen. Ob die Marke FDP allerdings hierfür noch taugt, ist mehr als fraglich.