Europas grüne Industriepolitik: "Überlegen" durch CO2-Bepreisung?

Ökonomen halten den europäischen Ansatz zum Aufbau klimafreundlicher Industriezweige für „überlegen“ gegenüber den Subventionen der USA. Doch die wahre Belastungsprobe für Europas Industriepolitik kommt erst noch, kommentiert Jonathan Packroff.

Seit mehr als einem Jahr sorgen die großzügigen Subventionen des „Inflation Reduction Act“ (IRA) der USA für Aufregung in Europa.

Besonders Unternehmen nutzen ihn gerne als Argument, um auch hierzulande für mehr Subventionen zu werben.

Französischen und deutschen Ökonomen reichte es nun. Nicht der amerikanische Subventionsregen sei der bessere Ansatz in der grünen Industriepolitik, vielmehr sei die Strategie Europas der „eindeutig überlegene Ansatz“, schreiben die deutschen und französischen Wirtschaftsweisen in einem gemeinsamen Statement.

Moment mal, europäische Industriepolitik?

Monatelang wurde uns erzählt, die gebe es gar nicht. Monatelang wurde Brüssel dafür gescholten, dass es keine Antwort auf die US-Subventionen gefunden habe. 

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte noch vor zwei Wochen, es sei „höchste Zeit, dass Frankreich und Deutschland sich auf eine gemeinsame Industriestrategie einigen“ und dass es „keinen einzigen Tag zu verlieren“ gebe.

Aber natürlich gibt es grüne Industriepolitik auch in Europa. Sie ist allerdings deutlich anders gelagert als in den USA.

Ihr Herzstück ist der europäische Emissionshandel (ETS) – nicht ganz zufällig auch das Herzstück der EU-Klimapolitik – der Gelder aus CO2-intensiver Produktion in klimafreundliche Industriezweige umlenkt.

Das Schöne am ETS ist, dass dieses Geld nicht aus der Staatskasse kommt, sondern von der Industrie selbst, wodurch sie zusätzlich motiviert wird, schmutzige Produktion schnell durch saubere zu ersetzen.

Das ist zwar das Schöne am europäischen Ansatz, aber auch das Biest.

Denn während es in Europa – anders als in den USA – überhaupt möglich war, eine CO2-Bepreisung einzuführen, regt sich auch hierzulande Widerstand gegen den ETS.

Die wahre Belastungsprobe kommt erst noch

Bereits die Verhandlungen letztes Jahr zur Verschärfung des Systems waren heftiger Kritik durch Lobbyorganisationen ausgesetzt. Doch die wahre Belastungsprobe kommt erst noch.

Denn noch befinden wir uns in einer „Atempause“ für traditionelle Industrien, wie ETS-Chefverhandler Peter Liese (CDU) es nannte. Noch bekommen sie viele ihrer Emissionszertifikate kostenlos.

Doch in den nächsten Jahren stehen CO2-intensive Industriezweige vor einem Doppelwumms: Die Zeit der Gratis-Zertifikate ist bald vorbei – und die Preise für Zertifikate steigen rasant. Schon bald werden fast alle Fabriken einen Preis von weit über 100 Euro pro Tonne CO2 zahlen müssen. 

So wird der ETS Unternehmen letztlich dazu zwingen, ihre Fabriken mit CO2-Ausstoß herunterzufahren – eine nach der anderen. Ob dies in einer planbaren und gerechten Weise geschieht, ist für das Funktionieren des ETS egal – nicht aber Politik und Wählern.

Während Ökonomen diesen Ansatz also als „überlegen“ bezeichnen, wächst daher auch in der Politik zunehmend Widerstand gegen das Herzstück des Green Deal. Ein Zurückdrehen der Klimapolitik in der nächsten Legislaturperiode scheint bereits jetzt immer wahrscheinlicher.

Steigende CO2-Preise werden dabei auch ein Problem verschärfen, das langfristig noch größere Auswirkungen haben dürfte als die Subventionen der USA: Bereits heute ist Strom hierzulande deutlich teurer als jenseits des Atlantiks – und der Abstand wird weiter zunehmen.

Ausweg „Klima-Club“?

„Das ist ein Problem, das noch nicht wirklich gelöst ist“, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende der deutschen Wirtschaftsweisen – und Co-Autorin des Gutachtens zur europäischen Überlegenheit – gegenüber Euractiv.

„Das ist natürlich eine Diskussion, die man ohnehin führen muss: Wie gehen wir damit um, wenn wir ein Besteuerungssystem verwenden, also den CO2-Preis, aber andere Länder machen das nicht?“, sagte sie.

Der neue CO2-Grenzzoll der EU würde dabei nur einen Teil des Problems lösen. Denn der gilt nur innerhalb Europas, nicht aber für europäische Exporte in andere Länder, die gegenüber günstigerer Konkurrenz aus dem Ausland verlieren könnten. 

„Deswegen sollte es natürlich immer damit verknüpft werden, dass man internationale Verhandlungen führt. Insbesondere mit unseren wichtigen Handelspartnern sollten wir uns auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen“, sagte Schnitzer.

Idealerweise würde man dazu einen echten „Klima-Club“ gründen, also einen Club von Ländern, in dem alle Unternehmen den gleichen CO2-Preis bezahlen. „Das ist aber nicht einfach, denn nicht alle wollen einen CO2-Preis“, räumte sie mit Blick auf die USA ein, wo die Bepreisung von CO2 auf starken Widerstand stößt.

Alternativ könnte die EU versuchen, die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zu ändern, die ihr bisher verbieten, Exporte aus Europa von der CO2-Bepreisung auszunehmen. 

Aber „ich weiß jetzt nicht, was unrealistischer ist: Die USA zu überzeugen, einen Klima-Club mit uns zu machen und CO2 Preise einzuführen – oder die WTO zu reformieren, sodass wir unseren Exporteuren die CO2-Steuer erstatten könnten“, sagte sie. Auch für letzteres bräuchte man die Unterstützung der USA.

„Beides ist sehr unrealistisch. Aber es hilft ja nichts“, fügte Schnitzer hinzu.

Doch während Ökonomen weiter für einen effizienten und nicht-konfrontativen Ansatz in der Industriepolitik werben – notfalls zulasten unserer Wettbewerbsfähigkeit – scheinen Politiker angesichts stärker werdenden Unkenrufen aus der Industrie mehr und mehr bereit, ihren Rat zu ignorieren.

Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire hat dies am Mittwoch sogar öffentlich als Ziel ausgerufen. Um angemessen auf die Industriepolitik anderer Länder zu reagieren müsse man „veraltete Dogmen“ überwinden, forderte er.

(Bearbeitet von Oliver Noyan)